Dem Kreis Pfaffenhofen drohen jährliche Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro – 45 der neuen Stellen haben laut Plan mit Asylthemen zu tun – Man spricht bereits über neue Schulden
(zel) Im Pfaffenhofener Landratsamt bahnt sich ein massiver Stellen-Aufbau an. Offenbar sollen im kommenden Jahr 57 neue Leute eingestellt werden. Der Hauptgrund für diese enorme Aufstockung ist der nicht abreißende Zustrom von Flüchtlingen. Nach den derzeitigen Planungen hätten 45 dieser 57 vorgesehenen neuen Stellen – einige werden bezuschusst – mit Aufgaben im Bereich Asyl zu tun. Das bestätigte Landrat Martin Wolf (CSU) am Sonntagabend gegenüber unserer Zeitung.
Am Freitag und Samstag war Wolf mit Vertretern der im Kreistag vertretenen Fraktionen und der Kreisverwaltung in Beilngries in Klausur. Besprochen wurden die wichtigsten Punkte für das anstehende Jahr sowie die Eckpunkte des Kreishaushalts 2016. Die Themenpalette reichte dabei von der nach wie vor defizitären Ilmtalklinik über das EU-Förderprogramm „Leader“ und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis hin zum Klimaschutz. Das Mega-Thema war aber nach Informationen unserer Zeitung der geplante Stellen-Aufbau. Kein Wunder, den die Dimension, um die es hier geht, ist bemerkenswert. 57 neue Leute sollen eingestellt werden – so wurde es zumindest den Vertretern der Fraktionen vorgelegt.
Jährliche Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro
Insgesamt wäre bei der Realisierung dieser angedachten Personal-Aufstockung mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro zu rechnen, sagt Wolf. Diese Summe setze sich aus den reinen Personalkosten sowie der Miete für externe Büros und deren Ausstattung zusammen. Bekanntlich wird das Pfaffenhofener Landratsamt derzeit für 17,7 Millionen Euro saniert und erweitert, Fertigstellung im Jahr 2017 – man weiß aber längst, dass man auch nachher nicht alle Angestellten unterbringen wird und externe Büros anmieten muss. Die nun anstehende Personal-Aufstockung unterstreicht das nur noch.
Beschlossen wurde in Sachen Personal, und auch sonst, auf der Klausur-Tagung noch nichts – was klar ist, denn eine solche Runde ist kein Beschluss-Gremium. Die Infos, Zahlen und Fakten sollen nun erst einmal in den jeweiligen Fraktionen beraten und diskutiert werden. Wolf berichtet aber im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sich quer durch die Kreistags-Fraktionen die Erkenntnis abgezeichnet habe, dass an der Aufstockung des Personals kaum ein Weg vorbeiführe.
Neben den Stellen, die mit dem Thema Asyl zusammenhängen, sind weitere Planstellen unter anderem bei der Personalverwaltung und -entwicklung sowie im Bau- und Emissions-Bereich geplant. Wie berichtet, hatte das Landratsamt bereits gegenüber unserer Zeitung eingeräumt, dass es im Bauamt bei der Bearbeitung von Anträgen zu Verzögerungen kommt. Seit dem Jahr 2008 habe sich die Zahl der Bau- und Emissions-Anträge um 25 Prozent erhöht, berichtet Wolf – bei gleicher Personalstärke. Hier wolle man nun reagieren.
Im staatlichen Bereich unterbesetzt
Wolf betont, dass die Kreisbehörde im staatlichen Bereich unterbesetzt sei. Dazu muss man wissen, dass das Landratsamt eine Art Zwitterstellung erfüllt. Zum einen ist es für die Verwaltung des Landkreises zuständig, also eine kommunale Behörde. Zum anderen erfüllt es staatliche Aufgaben, für die es vom Freistaat Bayern mit Personal ausgestattet wird – allerdings offenbar nicht ausreichend.
Wolf berichtete heute Abend gegenüber unserer Zeitung, dass das Landratsamt mit Landkreis-Personal – und damit auf Kosten des Landkreises – Aufgaben nachkomme, die eigentlich von staatlicher Seite übernommen werden müssten. Dadurch fielen praktisch pro Jahr für den Landkreis Personalkosten in Höhe von ein bis zwei Millionen Euro an, die eigentlich vom Freistaat getragen werden müssten. Dieser Missstand herrsche in vielen Kreisen, so Wolf – und er lasse sich pro Landratsamt und Jahr auf 1,5 bis vier Millionen Euro beziffern. Der bayerische Landkreistag befasse sich intensiv mit diesem Problem.
Zurück zum Landkreis Pfaffenhofen, der sich abzeichnenden Personal-Aufstockung und der Frage nach der Finanzierung dieser Mehrkosten: Weil man sich nach Informationen unserer Zeitung bei der Klausur auch darauf verständigt hat, dass die Kreisumlage – wie vereinbart – im kommenden Jahr nicht erhöht werden soll, wird der finanzielle Spielraum des Landkreises zunehmend eng. Angesichts der laufenden und geplanten Sanierungsmaßnahmen dürfte eine Kredit-Aufnahme unumgänglich sein. „Wir sprechen sicher über eine Neuverschuldung im kleineren Rahmen“, sagte Wolf.
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