"Windkraft-Gegner werden zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt"

Details: Do, 29.09.2016 16:12 Uhr

Debatte um geplanten Windpark im Förnbacher Forst: Harsche Kritik von Junger Union und dem Pfaffenhofener CSU-Chef Florian Schranz an Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und der Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG)

(ty) Was am vergangenen Samstag auf der Kundgebung des Zusammenschlusses „Rückenwind“ am Pfaffenhofener Hauptplatz sowie auch seitdem von Windkraft-Befürwortern so alles verlautbart wurde, stimme „sehr nachdenklich“. Das findet Christian Moser, seines Zeichens Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Landkreis und CSU-Kreisgeschäftsführer. Kritik übt er dabei namentlich an Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sowie an der hiesigen Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG), die bekanntlich die drei geplanten Windräder im Förnbacher Forst errichten will. Ob der nicht unumstrittene Windpark tatsächlich gebaut wird, liegt aber in der Hand der Pfaffenhofener – denn die stimmen am 23. Oktober im Rahmen eines vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheids darüber ab.

Aber zurück zur Kritik aus den Reihen der Christsozialen. Herker und die BEG erwecken nach Ansicht der Jungen Union den Eindruck an die Bürger: „Entweder Ihr stimmt mit Ja oder vor Pfaffenhofen entsteht ein Atomkraftwerk.“ Diese Vorgehensweise sei „suggestiv und irreführend“. Es sei wichtig, dass sich die Bürger ausgiebig über das Für und Wider von Windrädern vor den Toren der Stadt informierten. Doch man müsse „schon Wahrheit und Sachlichkeit walten lassen“, findet Moser.

Zum Beispiel ist die Aussage von BEG-Chef Andreas Herschmann („Wenn wir nicht bauen, baut über kurz oder lang ein anderer“) – nach Ansicht von Moser „irreführend, populistisch und falsch“. Richtig sei dagegen: „Wird der Bürgerentscheid abgelehnt, braucht auch jeder andere Investor für ein Windrad mit einem Abstand geringer als 10H – wie beim Förnbacher Forst auch – einen Bebauungsplan. Der Stadtrat oder die Bürger können das genauso verhindern wie jetzt.“

Die Junge Union kritisiert ferner den Auftritt der Vorsitzenden des Pfaffenhofener Jugendparlaments, Jana Maria Habl, die am Wochenende bei der „Rückenwind“-Kundgebung eine Rede hielt. „Hier wurde leider Gottes einfach die Unwahrheit gesagt“, moniert die JU. Dass Habl erklärt hatte, ihr seien drei Windräder vor der Nase lieber als ein Atomkraftwerk, passt Moser & Co. nicht. Das sei nämlich „irreführend“, heißt es dazu. Denn: „Laut Bundesregierung und Staatsregierung werden alle Atomkraftwerke ohne Wenn und Aber ab 2022 abgeschaltet.“

Statt über Windräder bei Streitdorf zu diskutieren, sollte man nach Ansicht der JU den zeitlichen und finanziellen Aufwand viel eher in den Bau der gerade geplanten Stromtrassen stecken. „Im Norden haben wir momentan genug Windräder und genug Windenergie, der Strom muss nur noch in den Süden kommen“, gibt Moser zu bedenken. CSU- und JU-Kreisgeschäftsführer Fabian Flössler ergänzt, dass die Windkraft nach dem Energieprogramm der Staatsregierung nur eine geringe Rolle spiele. „Für die Energiewende setzt man in Bayern auf Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft“, betont er: „Drei Windräder bei Streitdorf entscheiden nicht über die Energiewende.“

Flössler sieht nach eigenen Worten in dem Verhalten der Rathaus-Verantwortlichen auch eine Spaltung der Stadt. „Zu welchem Preis wollen wir diese Windräder“, fragt er und kritisiert: „Das Klima ist vergiftet. Die Windkraft-Gegner werden zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt.“ Ausdruck dieses Klimas ist aus Sicht der Jungen Union, dass SPD-Kreisrat Florian Simbeck die Windkraft-Gegner öffentlich als „Penner“ bezeichnet habe – das zumindest wird in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der JU behauptet.

Auch der Pfaffenhofener CSU-Ortsvorsitzende Florian Schranz, zugleich Mitglied des Stadtrats, hält den Umgang mit den Windkraft-Gegnern für falsch. „Der Umgangston in den sozialen Medien, vor allem auch von Verantwortlichen der Stadt, entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, sagt er. „Wir müssen als Stadtpolitiker versöhnen und integrieren und nicht spalten.“ Für Schranz selbst sei es indes kein Widerspruch, grundsätzlich Windkraft zu befürworten, aber den Standort im Förnbacher Forst sowie die Informationspolitik und den Umgang der Stadt mit seinen Bürgern zu kritisieren.

Die Junge Union ist nach eigenen Worten auch „darüber verwundert, mit welcher Gleichgültigkeit die Stadt einen kompletten Ortsteil einfach absaufen“ lasse. „Ich kann mir doch als Stadt die Sorgen der Betroffenen zum Anliegen machen und als Kompensation konkrete Hilfe oder Beratung für die Probleme und Ängste anbieten“, findet Moser. Man bekomme allerdings den Eindruck, dass man froh sein könne, der Stadt bei großen Vorhaben nicht im Weg zu stehen. Offenbar werde kein Pardon gewährt.

Moser und Flössler fragen sich ferner, wie viel Geld die Stadt allein für die ganzen Werbemaßnahmen und Informationsblätter im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid ausgibt. „Die Bürger erhalten umfangreiches Werbematerial per Post von der Stadt. Der Steuerzahler zahlt damit im Grunde teilweise die Wahlwerbung für die Windkraft-Befürworter“, kritisiert Flössler. Zudem habe die Junge Union festgestellt, dass Bürgermeister Herker in dieser Sache seine anfängliche Neutralität aufgegeben habe und nun zumindest via Facebook eine klare Stimmempfehlung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid – also für den Windpark im Förnbacher Forst – abgebe.

„Diese ganze Geschichte um den Bürgerentscheid“ habe aber wenigstens ein Gutes, so Flössler. „Bestimmte Stadtpolitiker zeigen ganz deutlich, welches Demokratieverständnis sie haben. Wir werden es uns für 2020 merken.“ In dem besagten Jahr findet die nächste Bürgermeister- und Stadtratswahl in Pfaffenhofen statt.