Wahlausschuss befindet diesen Dienstag über Zulassung. Das gilt auch für die zehn Listen-Vorschläge für die Kreistagswahl von Parteien und Gruppierungen.
(ty) Die Namen von sieben Personen wird nach derzeitigem Stand der Dinge der Stimmzettel beinhalten, der bei der Wahl des Pfaffenhofener Landrats am 8. März auszufüllen ist. Zwei Frauen und vier Männer wollen Kreischef Albert Gürtner (FW), der seinerseits eine zweite Amtszeit anstrebt, den Posten streitig machen. Siegfried Semmer und Steffen Kill, die beiden hiesigen Kreiswahlleiter, bestätigten im Gespräch mit unserer Zeitung, dass alle sieben Wahlvorschläge fristgerecht, sprich, bis 8. Januar, 18 Uhr, in der Kreis-Behörde eingegangen seien. Auch bei den von insgesamt zehn verschiedenen Parteien und politischen Gruppierungen gemachten Listen-Vorschlägen zur parallel laufenden Kreistagswahl sei jeweils die zeitliche Frist eingehalten worden. Über deren offizielle Zulassung werde in beiden Fällen am morgigen Dienstag der Wahlausschuss entscheiden. Hier alle Namen und das weitere Prozedere.
Im jüngsten Amtsblatt des Kreises Pfaffenhofen, das auf dessen Homepage unter diesem Link digital abzurufen ist, sind alle sieben möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landrats-Wahl in dieser Reihenfolge aufgelistet:
- Andreas Aichele, Polizeihauptkommissar, Dritter Bürgermeister, Kreisrat aus Geisenfeld, für CSU und JFL/JU
- Albert Gürtner, Diplom-Ingenieur (FH), Landrat aus Pfaffenhofen, für die Freien Wähler
- Thomas Schwarz, Verkehr-Sicherungs-Fachmann aus Vohburg-Rockolding, für die AfD
- Bettina Markl, M.A., Projekt-Leiterin aus Baar-Ebenhausen, für die Grünen
- Markus Käser, Unternehmer, Stadtrat, Kreisrat aus Pfaffenhofen, für die SPD
- Robert Scharbach, M.Sc., Vertriebs-Ingenieur aus Pfaffenhofen, für die FDP
- Diana Fuchs-Schlamp, psychologische Beraterin aus Scheyern, für die Linke.
Die Kreiswahl-Leiter Kill und Emmer prüfen diese eingereichten Wahlvorschläge auf mögliche Formfehler oder Ungereimtheiten, um sie am morgigen Dienstag, 20. Januar, dem Wahlausschuss vorzulegen. Falls das Gremium keine Einwände hat und keine Beschwerden vorliegen, denen nachgegangen werden muss, könne man die Vorschläge offiziell abgesegnet, so Emmer. Nach Verstreichen einer Einspruchsfrist müssen die zugelassenen Wahlvorschläge laut Kreiswahlleiter spätestens am 3. Februar veröffentlich werden.
Das gleiche Prüf-Vorgehen und die gleichen Termine gelten für die Listen-Vorschläge zur Kreistagswahl. Eingereicht wurden folgende Listen, wie ebenfalls aus dem genannten Amtsblatt hervorgeht:
- CSU
- Freien Wähler
- AfD
- Grüne
- SPD
- Bürgerliste
- ÖDP
- FDP
- Linke
- Junge- und Familienliste Landkreis Pfaffenhofen (JFL) / Junge Union Bayern (JU).
Weil die "JFL/JU" nicht als so genannter privilegierter Wahlvorschlag gilt und bisher auch noch nicht im Pfaffenhofener Kreistag vertreten ist, muss diese zusätzlich eine besondere Hürde nehmen. Für die offizielle Zulassung musste die JFL laut Landratsamt bis zum heutigen Montag, 12 Uhr, insgesamt 385 gültige Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Zahl dürfte im Bereich des Möglichen liegen. Denn nach Aussagen von Kreiswahlleiter Emmer hatte kürzlich eine Abfrage bei den Kommunen ergeben, dass bereits mehr als 400 Unterschriften in den Rathäusern vorliegen. Diese müssen noch abschließend geprüft werden.
Auch für die Bürgermeister-, Stadtrats- und Gemeinderats-Wahlen, die ebenfalls am 8. März im Rahmen der bayernweiten Kommunalwahlen stattfinden werden, können nach Auskunft des Pfaffenhofener Landratsamtes keine Vorschläge mehr eingereicht werden. Auch diese habe man spätestens bis zum 8. Januar vorlegen müssen. Mit deren Prüfung werde sich der Wahlausschuss der jeweiligen Kommune befassen. Für alle diese Gremien gelte als Sitzungstermin der morgige Dienstag, 20. Januar.





