Der Arbeitskreis „Große Mitglieder“ des bayerischen Gemeindetags kam gestern in Pfaffenhofen zusammen.
(ty) Die Stadt Pfaffenhofen war gestern Gastgeber für die Tagung des Arbeitskreises „Große Mitglieder“ beim bayerischen Gemeindetag. Rathauschef Thomas Herker (SPD) begrüßte neben Ministerialdirigentin Marion Frisch aus der Obersten Baubehörde und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Gemeindetages, Franz Dirnberger, auch zahlreiche Bürgermeister-Kollegen – allen voran Gerold Noerenberg, den OB von Neu-Ulm und Sprecher des Arbeitskreises.
Herker betonte in seiner kurzen Begrüßung die Bedeutung dauerhafter Infrastruktur-Entscheidungen als Grundlage für eine sinnvolle kommunale Entwicklung. Erörtert wurden anschließend aktuelle kommunalpolitische Themen. Angesichts der nach wie vor großen Herausforderung der Integration anerkannter Asylbewerber durch die Kommunen verwies Dirnberger insbesondere auf die eindeutige Rechtsauffassung des Gemeindetags, dass es sich bei den so genannten Fehlbelegern nicht um Obdachlose im Sinne des Sicherheitsrechts handle. Als Fehlbeleger werden Asylbewerber bezeichnet, die eigentlich aus einer Flüchtlings-Unterkunft ausziehen und sich eine Wohnung suchten müssten. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt finden viele aber keine Wohnung, weshalb sie in den Asyl-Unterkünften bleiben dürfen und dort dann eben als "Fehlbeleger" gelten.
Die Obdachlosen-Unterbringung ist bekanntlich – mit allen finanziellen Verpflichtungen – eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Unterbringung anerkannter Asylbewerber hingegen unterscheide sich klar vom gesetzlich geregelten Fall des plötzlichen Wohnungsverlusts, bei dem die Kommune alleine zuständig ist. Deshalb erwarte man hier ein deutlich verstärktes Engagement durch den Bund und den Freistaat.
Insofern sei die vom Gemeindetag geforderte Einrichtung einer staatlichen Wohnungsbau-Gesellschaft, an der die Kommunen etwa durch die Zurverfügungstellung von Grundstücken mitwirkten, ein wesentlicher Schritt. Dargestellt wurde auch die jüngste Baugesetz-Novelle, die auf Ebene der Bauleitplanung zur erleichterten Ausweisung von Wohnbebauung durch die Kommunen beitragen soll.
Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Noerenberg hob darüber hinaus die Aufwertung von Innenstädten durch Grünanlagen hervor, wie sie das Beispiel der Pfaffenhofener Gartenschau eindrucksvoll belege. Gartenschau-Geschäftsführer Walter Karl, der zunächst über die städtebauliche Integration der Gartenschau-Anlagen referiert hatte, bot den Teilnehmern im Anschluss einen Rundgang über das Gelände der „Natur in Pfaffenhofen 2017“.
