Der städtische Haushalt umfasst heuer fast 118 Millionen Euro: Allein 46 Millionen Euro fließen durch Gewerbesteuer in die Kasse. Die wichtigsten Eckdaten zum Etat.

(ty) Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag den kommunalen Haushalt – gegen die Stimmen der CSU – mehrheitlich verabschiedet. Zusammen mit dem Etat, der ein Volumen von fast 118 Millionen Euro umfasst, wurden auch der Stellenplan und das Investitions-Programm samt Finanzplan bis zum Jahr 2021 abgesegnet. Der Haushalt ist ein absoluter Rekord-Etat. Grund dafür sind, wie berichtet, Gewerbesteuer-Einnahmen in noch nie dagewesener Höhe: Rund 46 Millionen Euro werden allein daraus heuer in die Kasse fließen – das sind 25 Millionen mehr als zuletzt gedacht.

Der unerwartete zig-Millionen-Geldregen wird allerdings – zumindest in dieser Dimension – wohl ein einmaliges Ereignis bleiben, wie Stadtkämmerer Rudolf Koppold ausführte: Die Mehreinnahmen kommen demnach durch einmalige „Sondereffekte“ zustande, insbesondere durch höhere Gewerbesteuer-Nachzahlungen für Vorjahre. Laut Bürgermeister Thomas Herker (SPD) hat die Zahl der Gewerbetreibenden in der Kreisstadt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch die durchschnittliche Summe, die die Firmen an Gewerbesteuer zu entrichten haben, sei gestiegen. Für die hohen Einnahmen sind aber den Angaben zufolge vor allem die fünf größten örtlichen Unternehmen verantwortlich: Diese wenigen Unternehmen – darunter Hipp, Daiichi-Sankyo und die Sparkasse – zahlen mittlerweile den Großteil der ganzen Gewerbesteuer, heißt es aus dem Rathaus.

So viel zahlt(e) die Stadt Pfaffenhofen an den Landkreis. Der so genannte Hebesatz (rote Linie) dürfte wohl demnächst sinken.

Massive Folgen werden die heuer ins Haus stehenden ungewöhnlich hohen Gewerbesteuer-Einnahmen auch in zwei Jahren haben: Dann wird die Stadt eine ebenso ungewöhnlich hohe Abgabe an den Landkreis überweisen müssen, insgesamt um die 24 Millionen Euro werden das dann sein. Denn die so genannte Kreisumlage, die der Landkreis Pfaffenhofen von seinen 19 Kommunen kassiert und die praktisch seine Haupteinnahme-Quelle ist, berechnet sich jeweils aus den Steuer-Einnahmen des vorvergangenen Jahres.

„Wir sollten jetzt nicht größenwahnsinnig werden, sondern die notwendigen Investitionen so umsetzen wie geplant und auch ganz normal weiter die standardmäßigen Gebühren-Anpassungen vornehmen“, befand Herker angesichts des Rekord-Geldsegens. Er bezeichnete die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen als „unerwartetes Geschenk“, mit dem man den Doppel-Schul-Neubau und die Neuerrichtung des Hallenbads schuldenfrei überstehen könne. Die bisherige Losung, wonach die Schulden-Marke von 20 Millionen Euro trotz aller Investitionen nicht überschritten werden solle, könne jetzt nicht mehr gelten, befand Herker und gab vielmehr ein neues Ziel aus: Die Stadt müsse in den nächsten Jahren immer „eine schwarze Null schreiben“. Er warnte davor, übermütig zu werden, warb für verantwortungsvolles Handelns und betonte: „Wenn wir jetzt keine Rücklagen bilden, wann dann?!“

Der nun beschlossene städtische Etat für dieses Jahr umfasst insgesamt knapp 118 Millionen Euro (Vorjahr: 78,4 Millionen); davon im Verwaltungs-Haushalt 83,4 Millionen Euro (Vorjahr: 55 Millionen) und im Vermögens-Haushalt 34,5 Millionen Euro (Vorjahr: 23,4 Millionen.). Der Verwaltungs-Haushalt ist – vereinfacht gesagt – das Giro-Konto, von dem die laufenden Kosten bestritten werden. Der Vermögens-Haushalt ist demnach sozusagen das Sparbuch, von dem Investitionen wie Baumaßnahmen bezahlt werden. Kredit-Aufnahmen sind heuer nicht eingeplant.

In diesem Video erklärt der Bürgermeister, was mit den 118 Millionen Euro passiert

Die Sätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Altbürgermeister Hans Prechter (CSU) regte zwar angesichts der nun so komfortablen Finanz-Situation der Stadt eine Senkung der Grundsteuer an und sprach von einem "symbolischen Beitrag", der "nicht schädlich" wäre – einen entsprechenden Antrag wollte er aber nicht stellen. "Was brächte uns eine symbolische Senkung", hielt Rathauschef Herker dagegen und rechnete vor, dass das gerade einmal ein paar Euro im Jahr bedeuten würde, die sich die betroffenen Bürger da sparten. "Schauen wir lieber, dass wir an den richtigen Stellen investieren", so sein Appell.

Die Zuführung zum Vermögens-Haushalt ist – analog zur Vereinfachung – die Summe, die man vom Giro-Konto aufs Sparbuch überweisen kann und sagt viel darüber aus, wie viel Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Diese Zuführung erreicht heuer wegen der hohen Gewerbesteuer-Einnahmen nie dagewesene 26,75 Millionen Euro (bisher rund sieben Millionen). Eine Entnahme aus der Rücklage ist deshalb heuer nicht notwendig – im Gegenteil: Es können sogar über neun Millionen Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Sie wird damit zum Jahresende bei rund 27,5 Millionen Euro liegen und sich übers nächste Jahr auf voraussichtlich 30,4 Millionen erhöhen, ehe dann in den beiden Folgejahren wegen wohl starker Entnahmen mit einem Absinken auf 19 Millionen gerechnet wird.

Investitions-Schwerpunkte in diesem Jahr sind der Abschluss des Neubaus der Mittelschule (insgesamt gut 27 Millionen Euro, heuer: 7,1 Millionen) der Neubau der Kindertagesstätte St. Andreas mit dem zweiten Teil von 2,6 Millionen Euro und der Beginn der Arbeiten für das neue Hallenbad (heuer 2,7 Millionen). Auch die Investitionen in den Wohnungsbau erreichen die Millionen-Grenze, ebenso wie der Straßenbau und -unterhalt, wobei hier die Sanierung der Anton-Schranz-Straße mit 1,7 Millionen Euro herausragt.

Für den Breitbandausbau in den Ortsteilen und für den Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen sind heuer jeweils 600 000 Euro angesetzt. Für erste Maßnahmen der Verkehrsberuhigung werden 700 000 Euro kalkuliert, ebenso wie für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Und bei den Krediten ist eine Sondertilgung in Höhe von rund 550 000 Euro vorgesehen. Der gesamte Haushaltsplan sowie Grafiken dazu sind auch unter www.pfaffenhofen.de/haushalt2018 zu finden.

Rot die Entwicklung des Schuldenstands der Stadt Pfaffenhofen, blau die Rücklagen, grün Zinsen und Tilgungen.

Video zum Thema:

In diesem Video erklärt der Bürgermeister, was mit den 118 Millionen Euro passiert