Erstmals wurde auf Bundesebene eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Durchsuchungen erfolgten heute bei 21 Personen in zehn Bundesländern.
(ty) Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" verboten und aufgelöst. Damit werde auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten, meldete das Ministerium. Ab den frühen Morgenstunden durchsuchen den Angaben zufolge mehr als 400 Einsatzkräfte die Wohnungen von insgesamt 21 führenden Vereins-Mitgliedern in zehn Bundesländern. Eine der Razzien fand auch im Landkreis Kelheim statt. In Mainburg wurden laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann im Zuge der Aktion Räumlichkeiten "eines führenden Mitglieds" durchsucht – dabei sei es auch zu Sicherstellungen gekommen.
"Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet", erklärte Seehofer. "Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegen die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung." Der deutsche Innenminister betonte: "Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort. Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz."
In den vergangenen Jahren sei der Verein "GdVuSt" durch "aggressive Sprache und teils drastische Drohungen" aufgefallen, legte das Bundesinnenministerium dar. Diese umfassten laut heutiger Mitteilung insbesondere eine "Inhaftierung" der Adressaten, "Strafgebühren" in hohen Summen und "Sippenhaft".
Die Veröffentlichungen des "GdVuSt" verdeutlichten, so heißt es weiter, "die schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde anderer". Sie brächten durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichts-Revisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie zum Ausdruck und verstießen damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Der Verein "GdVuSt" leugne die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und strebe ein eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem an. Dabei werde die Bundesrepublik Deutschland als "niedrigste Staatsform" und "Handelskonstrukt" diskreditiert. "Die Vereinsmitglieder schrecken auch vor der Begehung von Straftaten nicht zurück", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums.
Das nun erlassene Verbot erfolge auf der Grundlage von Artikel 9, Absatz 2, des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 3 des Vereins-Gesetzes. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" laufen laut Bundesinnenministerium den Strafgesetzen zuwider, "richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung".
Die Durchsuchungen erfolgen nach Ministeriums-Angaben ab dem heutigen Morgen zeitgleich in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Dabei seien Schusswaffen, Baseballschläger, Propaganda-Materialien sowie geringe Mengen von Betäubungsmittel sichergestellt worden.
Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat das jetzt von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" als eine "konsequente Reaktion des Rechtstaats auf die antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Umtriebe dieser selbst ernannten Reichsbürger" bezeichnet.
Dass das Bundesinnenministerium damit erstmals eine Vereinigung aus dem Bereich der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter verboten habe, bezeichnete Herrmann außerdem als eine klare Botschaft an die gesamte Reichsbürger-Szene: "Unsere Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, wenn Reichsbürger-Gruppen gezielt an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sägen", so der bayerische Innenminister.
Wie Herrmann in diesem Zusammenhang ebenfalls mitteilte, seien auch in der niederbayerischen Stadt Mainburg "Räumlichkeiten eines führenden Mitglieds, das mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet ist", von der bayerischen Polizei durchsucht worden. Bei dieser Aktion seien szenetypische Propaganda-Materialien sichergestellt worden, erklärte Herrmann.
Insgesamt gab es laut dem bayerischen Innenministerium zum Ende des vergangenen Jahres rund 3920 so genannte Reichsbürger in Bayern. "Wir werden die Reichsbürger-Szene auch weiter konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", kündigte Herrmann an.
