Frech und angriffslustig ist die Kreis-FDP in den Wahlkampf gestartet und hat auch ihr Programm vorgestellt – darin steht unter anderem: Einführung der gelben Tonne, Änderungen im Aufsichtsrat der Klinik, Energie-Generalplan, bessere Koordination in Sachen Wirtschaftsservice, bürgerfreundliche Auslegung der Bestimmungen für Antragsteller
Audio-Podcast: Über Einheitsbrei und kleine Hirne – die Rede von FDP-Kreischef Josef Postel
Von Tobias Zell
Da wird der Begriff Wahlkampf seinem Namen gerecht: Kämpferisch und bissig hat die Pfaffenhofener Kreis-FDP am Mittwochabend bei der Auftaktveranstaltung im neuen Hotel Alea in der Kreisstadt den Kommunalwahlkampf eröffnet. Verflogen offensichtlich die Enttäuschung über die jüngsten Wahlergebnisse vom Herbst vergangenen Jahres. Wengleich Kreischef Josef Postel einräumen musste, dass man "schon etwas ausgelaugt" sei. Doch er blies nun schon wieder zum Angriff, hielt eine freche und mit harscher Kritik gespickte Rede, griff SPD, CSU, AUL und die Grünen scharf an, sprach von „politischem Einheitsbrei“ und pries zugleich die eigenen Kandidaten sowie das Programm der Liberalen. Die FDP sei der „Gegenpol“ im Landkreis, so Postel. „Wir haben eigene Ideen, die nicht zwangsläufig in die kleinen Hirne der so genannten Platzhirsche passen.“ Zurückhaltung klingt jedenfalls anders.
Die FDP habe eine gute Kreistagsliste aufgestellt, befand Postel (Listenplatz 1) – mit Kandidaten, die im Leben schon etwas zustande gebracht hätten, mit Persönlichkeiten. Darunter auch parteilose Bewerber, „denn wir brauchen die Besten“, wie er betonte. "Unangepasst und vielleicht auch unbequem" wolle man sein, kündigte Postel an, ehe er mit den politischen Mitbewerbern hart ins Gericht ging.
Thomas Stockmair, Chef der FDP-Kreistagsfraktion und Bürgermeisterkandidat in Wolnzach, steht auf der Kreistagsliste auf Platz zwei.
Für die SPD und die CSU im Kreistag sei „Meinungsfreiheit eher Majestätsbeleidigung“, monierte Postel. Dem neuen Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU) stellte er kein gutes Zeugnis aus, ohne allerdings konkret zu sagen, was ihm nicht passt. Die AUL habe „die Demokratie auch nicht gerade erfunden“, ätzte Postel mit Blick auf Geisenfeld und Reichertshofen, wo die Bürgermeister ihren Räten jeweils nicht alle Unterlagen vorgelegt hätten. Der eine habe sogar vergessen, wo sein Bruder wohne, giftete Postel weiter und setzte sogar noch einen drauf: Das sei eher ein Fall von Demenz – „vielleicht gehören die woanders hin als in den Kreistag.“
Wofür die Grünen eigentlich im Landkreis stünden und was sie geleistet hätten? Dazu sei ihm nichts eingefallen, sagte Postel und verurteilte zugleich den „politischen Einheitsbrei“ im Kreis. Einige Platzhirsche teilten sich den Kuchen, „koste es, was es wolle“ – da spiele auch die eine oder andere Unwahrheit keine Rolle. Beispiele könne er genügend aufzählen, ließ er durchblicken, ohne allerdings welche zu nennen.
Die FDP macht sich für die Einführung der gelben Tonne im Landkreis stark und sieht darin viele handfeste Vorteile.
Die FDP sei dagegen das „Gallische Dorf“ und „der Gegenpol“, pries Postel. Die Liberalen „haben eigene Ideen, eigene Vorstellungen, die nicht zwangsläufig in die kleinen Hirne der so genannten Platzhirsche passen“. Als Problem erkannte er aber: „Wir sind noch viel zu wenig.“ Doch das soll sich bei den anstehenden Kommunalwahlen ändern. Auf Landkreisebene geht die FDP mit einer 60-köpfigen Liste an den Start; in Pfaffenhofen, Wolnzach und Rohrbach stellt man mit Viktor Kalupar, Thomas Stockmaier und Christian Peter eigene Bürgermeisterkandidaten sowie in Hettenshausen eine Liste.
Inhaltlich wurde es dann auch noch. Postel stellte die Grundzüge des Wahlprogramms auf Kreisebene vor. Beim Thema Wirtschaft fordert die FDP eine bessere Koordination zwischen den einzelnen Stellen der Städte und Gemeinden mit dem Landkreis. Zwar gibt es bekanntlich jetzt ein Kommunalunternehmen für Strukturentwicklung im Landkreis (KUS), doch der FDP-Kreisvorsitzende hat nach eigenen Worten „keine Hoffnungen, dass das wirklich funktioniert“.
Man hat bei FDP-Veranstaltungen schon oft viel weniger Besucher gesehen.
In Sachen Bildung unterstützen die Liberalen die Einrichtung von Ganztagsschulen. Ein Dorn im Auge ist Postel & Co. die mit 36 Prozent vergleichsweise niedrige Übertrittsquote ans Gymnasium, die im Landkreis zu Buche steht. Zum Vergleich nannte er die Quoten von München (61 Prozent) und Oberbayern (44). „Unsere Schüler sind auch nicht gescheiter oder blöder als woanders“, pointierte Postel und meinte damit: Die hier niedrige Quote müsse am System liegen, sprich an der Infrastruktur und an den Rahmenbedingungen. Darauf haben kürzlich, wie berichtet, auch erst die Freien Wähler hingewiesen. Übrigens in ähnlichen Worten. Der FW-Vorschlag: Die Errichtung eines zusätzlichen Gymnasiums im Landkreis, zum Beispiel in Manching, als Außenstelle eines Ingolstädter Gymnasiums. Aber zurück zu den Liberalen.
Beim Thema Bauen und Wohnen liegt der FDP eine „bürgerfreundliche Auslegung der Bestimmungen für alle Antragsteller“ am Herzen, wie es im Wahlprogramm heißt. Als Beispiel nennt Postel den unkomplizierten Ausbau von Dachgeschossen in Siedlungen aus den 1970er Jahren. Die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, das sei für die Verwaltungen ein Federstrich, bedeute aber auch zusätzlichen Wohnraum.
FDP-Kreischef Josef Postel sparte an Bissigkeit nicht in seinen Ausführungen.
Die immer wieder geforderte Autobahn-Ausfahrt Bruckbach ist nach Ansicht der Liberalen durch die Erschließung des Gewerbegebiets nötiger als je zuvor. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung wie in Walkersbach sei nicht mehr zumutbar. Das Thema Autobahn-Ausfahrt müsse hochgehalten werden, forderte Postel. Sein Credo: „Wenn wir nix tun, wird auch nix passieren.“
In Sachen Abfallwirtschaft fordert der FDP-Kreisverband die Einführung der so genannten gelben Tonne. Als Vorteile werden genannt: Keine Fahrten mehr zum Wertstoffhof, dadurch Entlastung vor allem für ältere Mitbürger und Zeitersparnis für alle sowie weniger Verkehr zu den Wertstoffhöfen. Außerdem dürften in die gelbe Tonne nahezu alle Verpackungsmittel geworfen werden – auch Styropor, Alu, Dosen, Kronkorken. Die gelbe Tonne soll für die Bürger ohne zusätzliche Kosten realisierbar sein.
Klipp und klar spricht sich die FDP für den Verbleib der Ilmtalklinik in öffentlicher Hand aus. Das betonte auch Josef Schäch, der frühere FW-Landrat, der nun auf Kreisebene als parteiloser Kandidat auf Platz vier der FDP-Liste steht. Man müsse dafür kämpfen, dass die Kreisklinik eine Kreisklinik bleibt. Ein paar Millionen Euro Defizit müsse man da in Kauf nehmen. „Das muss es uns wert sein“, sagte er – weder beim Thema Bildung noch beim Thema Klinik dürfe beziehungsweise könne man in Euro rechnen. Für ihn seien das „hoheitliche Aufgaben“.
Der frühere FW-Landrat Josef Schäch tritt nun als Parteiloser auf der FDP-Liste für den Kreistag an.
Außerdem fordern Postel & Co. die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung an der Ilmtalklinik. Der Aufsichtsrat des Krankenhauses muss ihrer Ansicht nach gehörig umgekrempelt werden – da brauche es mehr Fachkompetenz. In dem Gremium sollen deshalb nach Ansicht der Liberalen künftig mindestens fünf praktische Ärzte sitzen – und zwar nicht von der Politik vorgeschlagen, sondern von der Kreisärzteschaft.
Beim Thema Energie – Experte ist hier der Pfaffenhofener Ortsvorsitzende Rainer Daschner (Kreistagsliste Platz 59) – soll der Landkreis nach Dafürhalten der FDP eine zentrale Rolle spielen. Zuerst müssten allerdings detaillierte Grundlagen zum Energieverbrauch im Kreis ermittelt werden. „Kein Flickwerk, sondern ein Generalplan“, laute hier die Devise. Aufs Korn nahm Daschner indes den früheren Landrat Rudi Engelhard (CSU) wegen eines offenen Briefs. Der, so Daschner, hätte zu 90 Prozent von einem Kind geschrieben sein können – und die restlichen zehn Prozent seien falsch gewesen. So ging dann der offizielle Teil des Wahlkampf-Auftakts ebenso bissig zu Ende, wie er begonnen hatte.
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