17 Beschuldigte stehen im Verdacht, in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hass-Kommentare verbreitet zu haben.

(ty) Die bayerische "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München hat am heutigen Dienstag unter Koordinierung durch das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der dortigen Task-Force "Rechte Gewalt/Hasskriminalität" Durchsuchungen in 19 Objekten gegen 17 Beschuldigte im Freistaat durchgeführt, die im Verdacht stehen, in einem sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Hasskommentare verbreitet zu haben. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung richten sich laut LKA auch gegen eine Person aus dem Landkreis Pfaffenhofen.

Hintergrund dieser bayernweiten Aktion seien Ermittlungen der "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" nach einer Demonstration von Bewohnern des so genannten Anker-Zentrums in Schweinfurt am 13. Februar dieses Jahres. Auf dem Facebook-Account eines lokalen Radio-Senders sei dieser Protestmarsch damals unter dem Titel "+++Die Bewohner des Ankerzentrums demonstrieren gerade in der Schweinfurter Innenstadt+++" live gestreamt worden, erklärten das Landeskriminalamt und die ZET in einer heute herausgegebenen, gemeinsamen Pressemitteilung.

In der Folge sei es zu zahlreichen Hass-Kommentaren gekommen, welche von dem betroffenen Radio-Sender im Rahmen der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass" direkt an die Staatsanwaltschaft gemeldet worden seien. In aktuell 17 Ermittlungs-Verfahren wird laut heutiger Mitteilung des bayerischen Landeskriminalamts und der ZET nunmehr gegen Beschuldigte im Freistaat wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. In diesem Zusammenhang gab es heute die Razzien.

Der von der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München geführte Ermittlungs-Komplex richtet sich den Angaben zufolge gegen insgesamt 14 Männer und drei Frauen im Alter zwischen 21 und 69 Jahren aus München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Pfaffenhofen an der Ilm, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen, Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu. Gegen sie bestehe der Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB), heißt es weiter.

Gegen die Beschuldigten waren laut Landeskriminalamt und ZET Durchsuchungs-Beschlüsse erlassen worden, die am heutigen Dienstag vollzogen worden sind. Auch bei der Person aus dem Landkreis Pfaffenhofen – nähere Angaben machte das LKA dazu nicht – gab es eine Durchsuchung, wie auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt wurde. 

Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hass-Kommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert. "Hate Speech" nur zu löschen, könne hier nicht die Lösung sein, so das LKA und die ZET. "Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon."

Seit Oktober vergangenen Jahres können teilnehmende Medien-Unternehmen deshalb in diesen Fällen leichter Strafanzeige erstatten. Statt wie bisher schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken können die Betroffenen Hass-Postings nunmehr im Wege eines eigens für das Projekt geschaffenen Online-Meldeverfahrens direkt an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.

"Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Demonstration in Schweinfurt und die heutige Durchsuchungs-Aktion zeigen eindrucksvoll, dass dieses Projekt ein wichtiger Schritt ist, um Hass im Netz erfolgreich zu bekämpfen", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von ZET und LKA.