Bei der Podiumsdiskussion der Pfaffenhofener Bürgermeister- und Spitzenkandidaten erfuhr man nicht nur nichts Neues – unter den Diskutanten herrschte bemerkenswerte Einigkeit quer durch fast alle Themenbereiche
Audio-Podcast: Die Abschluss-Statements der Diskutanten
Von Tobias Zell
Es kam alles ein bisschen anders am Donnerstagabend, bei der Podiumsdiskussion der Pfaffenhofener Bürgermeister- und Spitzenkandidaten, zu der das „Forum Baukultur“ in den Festsaal des Rathauses eingeladen hatte. Dass Manfred „Mensch“ Mayer nun doch teilnehmen durfte, war ja keine Überraschung mehr – da hatten die Veranstalter nach der ganzen Aufregung auf Facebook eilends umdisponiert. Moderatorin Conny Oberhofer von „Radio IN“ musste aber trotz des zusätzlichen Diskutanten nicht stehen, sondern durfte inmitten der – durchweg männlichen – Kandidaten Platz nehmen. Denn für die Grünen war nicht, wie angekündigt, Listenführerin Angelika Furtmayr gekommen, sondern Kreis- und Stadtrat Roland Dörfler (Listenplatz 2). Es kam ein bisschen anders, das bezieht sich aber vor allem auf den Ablauf der Debatte, die übrigens schon um 19 Uhr begann und nicht erst, wie heute früh noch auf Facebook gepostet, um 19.30 Uhr. Aber das war angesichts des ganzen Wirbels im Vorfeld dann auch schon egal.
Rappelvoll war der Rathaus-Festsaal. Manche Zuhörer mussten stehen.
Nein, der Abend kam anders, weil all diejenigen weitgehend enttäuscht wurden, die sich von der Diskussion tatsächlich Hilfe bei ihrer Wahlentscheidung erhofft hatten. Denn wirklich schlauer ging man nach der Veranstaltung nicht hinaus ans kalte Büffet. Man erfuhr nicht wirklich Neues, die Positionen der Kandidaten und Parteien sind jetzt nicht klarer als zuvor. Inhaltlich blieb die Debatte oft oberflächlich. Zu sehr nickte man sich gegenseitig zu auf dem Podium, zu selten grenzte man sich wirklich voneinander ab. Zu wenig bis gar nicht nutzten die Kandidaten die Gelegenheit, klar zu machen, warum es denn eben nicht egal sein soll, wen man wählt.
Amtsinhaber Thomas Herker will wieder Bürgermeister werden – und gab sich gestern Abend am angriffslustigsten.
Und zu offensichtlich war bei den Mitgliedern der bunten Koalition, dass man sich keinesfalls ohne unbedingte Notwendigkeit gegenseitig angreifen will, weil man ja nach der Wahl am liebsten wieder zusammen im Stadtrat regieren mag. So hat zwar Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW) einerseits das Begehr, Bürgermeister Thomas Herker (SPD) abzulösen, und schreibt auch „Weil ich’s kann“ auf seine Wahlplakate, saß aber zugleich ohne jegliche Kampfansage und ohne eine einzige Spitze in Richtung Herkers auf dem Podium.
Dass es also relativ unspannend und unergiebig war, lag übrigens keinesfalls an Moderatorin Conny Oberhofer, die zum einen gut vorbereitet war und sich zum andern redlich mühte, auch denen immer wieder den Ball zuzuspielen, die fast schon duckmäuserisch still da auf dem Podium saßen und wirklich nur dann das Wort ergriffen, wenn sie – ein bisschen wie in der Schule – aufgerufen wurden. Aber gegen über weite Strecken allzu brave, zu wenig pointierte und fast schon langweilige Antworten kann die beste Moderatorin nichts ausrichten.
Thomas Röder ist der Bürgermeisterkandidat der CSU, setzte aber eher auf die dezenteren Töne. Attacke geht jedenfalls anders.
Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um gemeinsame Lösungen, legte Manfred „Mensch“ Mayer, der Spitzenkandidat der neuen Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ (GfG), dar. So viel Neues sehe er da nicht, sagte Reinhard Haiplik (ÖDP) mit Blick auf die Gemeinsamkeiten in den Anliegen von GfG, ÖDP und Grünen – das klang ein bisschen wie ein Auszug aus dem Bewerbungsgespräch für die bunte Koalition. Zugleich nahm Haiplik dem GfG-Frontmann jegliche Illusion, im Stadtrat mitgestalten zu können, ohne sich einem gewissen Spiel zu unterwerfen. „Ich hab vor 18 Jahren die selbe idealistische Vorstellung gehabt“, räumte er ein, ließ aber durchblicken, dass es dann eben im Rennen um Mehrheiten doch immer um Koalitionen und Zugeständnisse geht.
Auch Bürgermeister Thomas Herker (SPD) goutierte den Ansatz der GfG: „Da ist wenig Krampf dabei“, befand er über deren Agenda und wünschte der neuen Gruppierung sogar ausdrücklich den Einzug in den Stadtrat – was durchaus verständlich ist, denn zum einen hat die GfG bereits eine klare Wahlempfehlung pro Herker ausgegeben und zum anderen würde Mayers Gruppierung gut ins „Bunte Bündnis“ passen.
FW-Bürgermeisterkandidatt Albert Gürtner platzierte die Freie-Wähler-Themen, ohne aber Bürgermeister Herker anzugreifen.
Überhaupt war es ein bisschen der Abend des bunten Bündnisses: Herker der ja für die SPD und die Grünen als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht, sowie Haiplik, Dörfler und Albert Gürtner (FW) standen da im Grunde gegen Thomas Röder (CSU) und Viktor Kalupar (FDP). Herker hatte, das muss man so sagen, die Diskussion jederzeit im Griff. Lehnte sich still zurück, wenn es sich in Geplänkel verlor, und ließ die anderen reden, schaltete sich aber umgehend ein, wenn es etwas klarzustellen galt oder wenn er gefragt wurde. So kam es dann auch, dass ausgerechnet er, der Amtsinhaber, für die bissigsten Aussagen des Abends sorgte – und nicht etwa die schärfsten Herausforderer Gürtner und Röder.
„Manche haben sehr viel Schmarrn in ihren Wahlprogramm drinstehen“, ätzte Herker zum Beispiel. Beim Thema Südumgehung stellte er klar, dass das Jahr 2020 realistisch sei. Alles andere seien „Ammenmärchen“. Und wer einen Tunnel verspreche, der unterschätze den Intellekt des durchschnittlichen Pfaffenhofener Bürgers. An die Adresse Röders tönte Herker: „Wenn Sie das Einheimischen-Modell noch nicht verstanden haben, dann kann ich ihnen auch nicht helfen.“ Und außerdem ließ der Bürgermeister wissen: Er glaube manchmal, dass einige Mitglieder des Bauausschusses nicht einmal die Grundzüge des Baurechts kennen.
Reinhard Haiplik (ÖDP) pries seine Partei als "das wahre Korrektiv".
Inhaltlich gab es, wie gesagt, nichts Neues. So konnte man sich getrost darauf konzentrieren, wer sich wie verkaufte. Manfred „Mensch“ Mayer, sammelte Pluspunkte, weil er mehrfach glaubhaft machen konnte, dass es ihm nicht um ein Mandat, sondern um die Sache geht. „Eigentlich gehört das Thema der gelben Tonne in die Tonne“, sagte er. Die gelbe Tonne – im Moment ja als Alternative zum gelben Sack im Landkreis heiß diskutiert – sei ein „Vorschlag von vorgestern“. Der neueste Stand sei, allen Müll zusammen zu entsorgen und ihn dann an anderer Stelle gezielt zu sortieren. Dörfler erinnerte daran, dass die FDP, die nun so vehement für die gelbe Tonne werbe, seinerzeit im Kreisausschuss dagegen gewesen sei.
Roland Dörfler von den Grünen setzt unverkennbar auf die Fortsetzung der bunten Koalition.
Das Einheimischen-Modell bezeichnete Mayer als „Gestaltungsmittel“ – übte aber zugleich Kritik am Stadtrat, der sich bekanntlich wegen eines SPD-Antrags zur Ausweitung des Konzepts jüngst trefflich zankte in dieser Sache, obwohl man sich ja in der Sache grundsätzlich einig gewesen sei. So etwas löst bei Mayer nur Unverständnis aus. Röder erklärte, warum die CSU so kurz vor der Wahl nicht mehr zustimmen wollte, und Herker räumte unumwunden ein, der Zeitpunkt sei natürlich von politischem Kalkül beeinflusst gewesen.
Manfred "Mensch" Mayer (GfG) durfte nicht nur mitdiskutieren, sondern konnte auch punkten.
Gürtner warb für die Positionen der Freien Wähler zum Thema Bauen und Wohnen: aktive Baulandpolitik, Einheimischen-Modell, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Erbpacht-Modelle, bürgerfreundliche Auslegung des Baurechts in den Ortsteilen. Auch Röder sprach sich für einen Mix aus Maßnahmen aus: Verdichtung, Ausweisung neuer Baugebiete und Einheimischen-Modell. „Wir müssen jetzt schon anfangen, neue Baugebiete zu schaffen“, betonte er. Der CSU-Kandidat betonte auch noch einmal, dass seine Partei hinter dem Einheimischen-Modell stehe, dass man aber gerne erst die Details gewusst und diskutiert hätte. Er hätte sich gewünscht, dass man kurz vor der Wahl ein gesundes Konzept hinbekomme.
Viktor Kalupar (FDP) macht sich für den Bau einer Stadthalle stark.
FDP-Kandidat Kalupar findet die 50-Prozent-Quote zugunsten des Einheimischen-Modells bei der Ausweisung neuer Baugebiete zu hoch. Er sprach sogar von der „Wegnahme der Hälfte des Baulands“. Man könne auch einfach mehr ausweisen, dann hätte man auch mehr Flächen für das Einheimischen-Modell, findet er. Außerdem sieht er durchaus einen Widerspruch darin, dass einerseits immer von Integration gesprochen werde und zugleich durch Einheimischen-Modelle explizit die Ortsansässigen gefördert würden.
Außerdem machte sich Kalupar für die FDP-Forderung nach einer Stadthalle stark. Die könnte zum Beispiel auf dem BayWa-Gelände entstehen, für das sich die Stadt das Vorkaufsrecht gesichert habe, oder eben im Flutareal beim Heizkraftwerk – auf Stelzen gebaut. Durch eine solche Halle könne man ganz andere Veranstaltungen abhalten, sagte er – und es ging ein Raunen durch den Saal, als er erklärte, man hätte den Landesparteitag der Liberalen in Pfaffenhofen abhalten können, wenn es eine passende Örtlichkeit gegeben hätte.
Haiplik, der seine ÖDP als „das wahre Korrektiv“ bewarb, kam mit seiner belehrten Unaufgeregtheit und seinem Appell für Bescheidenheit und Maß an. Man dürfe nicht zu aggressiv Werbung machen für Pfaffenhofen und eine „Schwindel erregende“ Spirale auslösen, erläuterte er, denn da blieben die Pfaffenhofener auf der Strecke.
Am Ende bekam dann jeder der Herren auf dem Podium noch einmal die Gelegenheit zum Abschluss-Statement. Die Ausführungen hören Sie hier: Die Abschluss-Statements.