Erhöhung um 0,5 auf 43 Punkte ist ein Ergebnis der Klausur-Tagung, zu der sich die Spitzen der Kreistags-Fraktionen und der Landrat getroffen hatten.
(ty) Der Kreisumlage-Hebesatz soll im Landkreis Pfaffenhofen im kommenden Jahr leicht ansteigen – und zwar um 0,5 auf dann 43 Punkte. Darauf haben sich die führenden Köpfe der Kreistags-Fraktionen am gestrigen Freitag im Rahmen einer Klausur-Tagung mit Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) verständigt. Auch von Seiten der Bürgermeister im Landkreis gibt es bereits Zustimmung für diesen Kurs. Das geht aus einer Presse-Mitteilung hervor, die aus dem Landratsamt veröffentlicht wurde. Dem Kreistags-Gremium wird demnach fraktions-übergreifend empfohlen, den Kreisumlage-Hebesatz fürs nächste Haushaltsjahr um 0,5 Punkte zu erhöhen.
Kreiskämmerer Walter Reisinger habe bei der traditionellen Zusammenkunft die Abwicklung des Haushalts im Jahresverlauf 2021 vorgestellt und erste Einschätzungen zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr bekanntgegeben, wurde am gestrigen Abend nach der Klausur-Tagung erklärt. Die fand corona-bedingt in kleinerem Rahmen statt – und erneut nicht auswärts, sondern im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Pfaffenhofen.
Der Etat des Landkreises ist bekanntlich maßgeblich von der Festsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage geprägt. Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 hiesigen Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann.
Die Kreisumlage bildet alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. Für das laufende Haushaltsjahr betrug der Kreisumlage-Hebesatz 42,5 Prozent, wie bereits im Jahr zuvor. Der Landkreis Pfaffenhofen hat damit derzeit den zweitniedrigsten Kreisumlagen-Hebesatz in Oberbayern.
Das Gewerbesteuer-Aufkommen der Gemeinden für die Quartale eins bis drei habe sich heuer "im Vergleich zum Vorjahr wieder erholen können", heißt es aus dem Landratsamt, "und liegt nunmehr mit rund zwölf Millionen Euro darüber". Im Jahr zuvor sei das Gewerbesteuer-Aufkommen aufgrund der Corona-Pandemie noch um 39 Prozent eingebrochen und durch Finanz-Zuweisungen des Freistaats Bayern ausgeglichen worden.
Bereits im Vorfeld hatten sich – so wurde gestern ebenfalls dargelegt – Landrat Gürtner und die Bürgermeister der 19 Landkreis-Gemeinden "in zahlreichen Gesprächen über die Entwicklung der Kreisumlage unterhalten". Martin Schmid (SPD), Rathaus-Chef von Vohburg und Sprecher aller Bürgermeister im Landkreis, habe sich bei der Klausur-Tagung wie folgt geäußert: "Wir Bürgermeister sind zum Landkreis solidarisch und tragen eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 43 Punkte mit." Schmid ist auch Mitglied des Kreistags.
Gürtner habe sich in diesem Zusammenhang für das gute und konstruktive Miteinander zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat bedankt. "Ich freue mich, dass wir wie bereits im Vorjahr eine schnelle und einvernehmliche Lösung erzielt haben", wird er Gürtner zitiert. Dem Kreistag werde jetzt fraktions-übergreifend empfohlen, den Kreisumlage-Hebesatz um 0,5 Punkte anzuheben. Eine entsprechende Information an die Gemeinden über die Pläne zur Änderung der Kreisumlage erfolge seitens der Kreiskämmerei.
Einen weiteren Bericht zur Klausur-Tagung lesen Sie hier:
Worüber bei der Kreistags-Klausur sonst noch gesprochen worden ist
