Schlüsselzuweisungen für 2022 stehen fest. Hier lesen Sie, was es mit dieser Finanzspritze auf sich hat und wohin wieviel Geld fließt.
(ty) Auch im kommenden Jahr fließt jede Menge Geld aus den so genannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen. Wie der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) aus Wolnzach offiziell mitteilte, sind es insgesamt knapp 24,8 Millionen Euro. Davon erhalten die Gemeinden, die bedacht werden, unterm Strich gut 8,4 Millionen Euro, der Landkreis selbst darf mehr als 16,3 Millionen Euro verbuchen. Hier lesen Sie, welche Kommune wie viel bekommt, welche Kommunen leer ausgehen, was es mit diesem Geldregen auf sich hat und warum diese Finanzspritzen besonders gefragt sind.
Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2021 sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahre 2019. Schlüsselzuweisungen sind vor allem deshalb besonders begehrt, weil sie nicht zweckgebunden sind – sprich: Die Gemeinden und Landkreise können frei über dieses Geld verfügen. "Im Jahr 2022 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt vier Milliarden Euro und damit rund 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr", erklärte der bayerische Finanz- und Heimat-Minister Albert Füracker (CSU) gestern.
Der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub aus Wolnzach (CSU), der umgehend konkret wissen ließ, wie viel Geld in den Landkreis fließen wird, kommentierte die Zahlen so: "Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen."
Die Schlüsselzuweisungen, unterstreicht Straub, sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich. "Sie bleiben auch im kommenden Jahr eine zuverlässige Finanzquelle", betont er. Dies sei insbesondere für finanzschwächere Kommunen ein wichtiges Signal. "Die Kommunen können die Schlüsselzuweisungen nach eigenem Belieben zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Sie stärken die kommunale Verwaltung vor Ort."
Straub betont: "Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten." Es sei ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 um 244,6 Millionen Euro oder 2,4 Prozent auf eine Rekordhöhe von 10,56 Milliarden Euro steige. "Zudem mildern wir bei den bayerischen Kommunen die teilweise weiterhin hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise." Der Freistaat stelle hierzu 330 Millionen Euro zur Verfügung. "Für eine schnelle Hilfe wird noch im Jahr 2021 eine Abschlags-Zahlung von 200 Millionen Euro ausgezahlt."
So viel bekommen die einzelnen Gemeinden (gerundet auf Tausender-Beträge):
- Baar-Ebenhausen: 532 000 Euro
- Ernsgaden: 249 000 Euro
- Geisenfeld: 123 000 Euro
- Gerolsbach: 733 000 Euro
- Hettenshausen: –
- Hohenwart: 123 000 Euro
- Ilmmünster: 449 000 Euro
- Jetzendorf: –
- Manching: 1 690 000 Euro
- Münchsmünster: –
- Pfaffenhofen: –
- Pörnbach: 532 000 Euro
- Reichertshausen: 1 093 000 Euro
- Reichertshofen: 374 000 Euro
- Rohrbach: 555 000 Euro
- Scheyern: 1 090 000 Euro
- Schweitenkirchen: –
- Vohburg: 182 000 Euro
- Wolnzach: 695 000 Euro
Die Schlüsselzuweisungen sind – so fasst das bayerische Finanz-Ministerium zusammen – eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. "Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen." Die Gemeinden und Landkreise könnten sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreiche die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Am 23. November hatte die bayerische Staatsregierung den Entwurf des Haushalts und des Finanz-Ausgleichs-Änderungs-Gesetzes 2022 beschlossen. Der kommunale Finanzausgleich erreicht im kommenden Jahr rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.
"Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 782 Millionen Euro und damit über sieben Prozent mehr als im Vorjahr", teilte Minister Füracker mit. Die Stadt Rosenheim erhalte mit 25,3 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen im Bezirk. Die zweithöchste Summe gehe an die Stadt Ingolstadt mit 21,6 Millionen Euro. Damit bekomme sie mehr als das Doppelte als für heuer.
Dahinter folge die Stadt Fürstenfeldbruck mit 8,6 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt München erhalte aufgrund einer hohen Steuerkraft auch im nächsten Jahr keine Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich laut Füracker auf über 344 Millionen Euro, die oberbayerischen Landkreise erhalten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 391 Millionen Euro.
