Den Christsozialen geht es um die Tagesordnung der morgigen Stadtrat-Sitzung, vor allem aber um das Gebaren der bunten Koalition um Frontmann Thomas Herker (SPD).
(ty) CSU-Fraktion übt deutliche Kritik an der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Pfaffenhofener Stadtrats, in der neben dem städtischen Haushalt auch die Fortschreibung des Klimaschutz-Konzepts sowie die Umsetzung der Ergebnisse aus der Stadtrats-Klausur zum Klimaschutz behandelt werden sollen. "Monatelang waren die Tagesordnungspunkte auf den Stadtrat-Sitzungen so spärlich, dass man sich als Stadtrat schon gefragt hat, warum man eigentlich beisammen sitzt", moniert Fraktions-Chef Christian Moser, "und jetzt packt man die beiden wichtigsten Themen des Jahres in eine Sitzung." Damit werde man weder dem städtischen Etat noch dem Klimaschutz gerecht. "Den oft gehörten Verweis, dass zum Klimaschutz alles schon auf der nicht-öffentlichen Stadtrats-Klausur besprochen worden sei, können wir nicht gelten lassen."
Die Tagesordnung für eine Stadtrat-Sitzung wird letztlich vom Bürgermeister festgelegt. Hier also von Thomas Herker (SPD), dem damit die Kritik vor allem gilt. Die bunte Stadtrats-Koalition besteht aus SPD, Freien Wählern, Grünen, ÖDP und GfG. CSU-Frontmann Moser, im Hauptberuf Jurist, stellt klar: "Ort der Beratung und Entscheidung ist nach der bayerischen Gemeinde-Ordnung die ordentliche, öffentliche Stadtrat-Sitzung." In den vergangenen Jahren ist nach Dafürhalten der Christsozialen eine gewisse Entwicklung zu beobachten gewesen, wonach bei unangenehmen oder schwierigen Themen zunächst nicht-öffentlich getagt werde und die Diskussions-Linien dementsprechend auch geheim blieben – und erst, sobald alles klar sei, präsentiere man in der öffentlichen Stadtrat-Sitzung "die wohltemperierten Ergebnisse" ohne große Diskussion. "So ist der Stadtrat als Selbstverwaltungs-Körperschaft aber nicht gedacht", so Moser in einer aktuellen Presse-Mitteilung.
"Artikel 52 der bayerischen Gemeinde-Ordnung sagt deutlich, dass alles, was nicht schutzwürdige Interessen Dritter betrifft, in die öffentliche Sitzung gehört – auch die Vorberatungen", betont Moser. Der wahlberechtigte Bürger habe ein Recht darauf zu erfahren, warum ein Stadtrats-Beschluss so zustande komme, wie er zustande komme, und wie die einzelnen Fraktionen sich dazu positionierten. "Wir geben jährlich sehr viel Geld aus für die Live-Übertragung im Stadtrat", erinnert der CSU-Fraktions-Sprecher. Der Bürger erfahre im Live-Stream aber in vielen Fällen nur das, was auch ein paar Tagen später in der städtischen Presse-Mitteilung stehe, weil in der öffentlichen Sitzung nur mehr ein kurzer Bericht und das Ergebnis präsentiert werde. Auch beim städtischen Haushalt und dem Klimaschutz sei das nun wieder so geplant, findet die CSU.
"Raum für Diskussionen brauche es ja keinen, wird da gesagt, weil ja schon alles hundertfach vorberaten sei – nicht-öffentlich halt", schimpften Moser & Co. – und wenn man dann doch diskutieren wolle, werde dies von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) eh nur als politisches Theater abgetan. Das sei keine gute politische Kultur. Die CSU-Fraktion hat deshalb nach eigenem Bekunden beantragt, dass am morgigen Donnerstag nur der Haushalt behandelt wird. "Das wird der schwierigste Haushalt seit mehr als zehn Jahren", meint Moser und führt aus: "Es existiert der Vorschlag einer für viele Pfaffenhofener Arbeitgeber extrem belastenden Gewerbesteuer-Erhöhung, ohne groß Ausgaben zu kürzen." Darüber könne man auch mal länger diskutieren. Im März solle es dann nach dem Willen der CSU eine "Klima-Stadtrat-Sitzung" geben, in der der Klimaschutz breit diskutiert werde.
Ebenfalls kritikwürdig und aus Sicht der CSU-Fraktion obendrein "ein Ausweis einer unzureichenden politischen Kultur" sei die Tatsache, dass vom Rathaus bereits im Vorfeld die Gewerbesteuer-Erhöhung auf 390 Prozent als beschlossene Sache verkauft werde. "Man gewinnt den Eindruck, dass wir uns den Stadtrats-Beschluss eigentlich sparen könnten, weil ja eh schon alles entschieden ist", so Moser. So sei beispielsweise neben den Gewerbesteuer-Zahlern auch die Öffentlichkeit bereits über die anstehende Erhöhung informiert worden. "Das mag zwar aus Fürsorge- und Planungs-Gesichtspunkten richtig sein, aber ein wenig mehr Respekt vor dem Stadtrat wäre schon angebracht." Entschieden werde im Stadtrat, betont Moser – und erst dann gelte es. Insbesondere dann, wenn der Haushalts-Entwurf keine einstimmige Zustimmung gefunden habe.
Die morgige Sitzung des Pfaffenhofener Stadtrats in der Aula der Grund- und Mittelschule beginnt um 17.30 Uhr; der öffentliche Teil wird als Live-Stream auf www.pfaffenhofen.de/livestream im Internet übertragen.
