Ermittler gehen erneut gegen Hass-Postings im Internet vor. Im Freistaat gab es heute Durchsuchungen bei insgesamt 31 Beschuldigten.

(ty) Am heutigen Mittwoch sind Polizei und Staatsanwaltschaft auch in Bayern im Rahmen des mittlerweile neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hass-Postings gegen Verfasser von Hass-Botschaften im Internet vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) erklärte, gab es im Freistaat Durchsuchungen bei insgesamt 31 Beschuldigten. Diese stünden im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben. Auch in Ingolstadt und im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen gab es Razzien. Wir fassen zusammen.

Vom bayerischen Landeskriminalamt wurden zwei konkrete Beispiele genannt. Erstens: "Ein Beschuldigter verschickte in einer Whats-App-Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sog. Antifa und den Islam zum Ausdruck bringen." Zweitens: "Ein Beschuldigter bezeichnete auf der Facebook-Seite eines Fußball-Vereins Migranten als Messerstecher und Eigentums-Umlagerer."

Zwei der laut LKA insgesamt 28 im Freistaat durchsuchten Objekte befinden sich im Zuständigkeits-Gebiet des in Ingolstadt ansässigen Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord. Nach dessen Angaben wurde in den frühen Morgenstunden in jeweils einer Wohnung in Ingolstadt und in Neuburg an der Donau ein zuvor erlassener Durchsuchungs-Beschluss vollzogen.

"Mehrere Speicher-Medien konnten als Beweismittel sichergestellt werden", erklärte das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord zu diesen beiden Razzien. Den beiden Beschuldigten, einem 41-jährigen sowie einem 32-jährigen Deutschen, werden den Angaben zufolge Volksverhetzung beziehungsweise ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten zur Last gelegt.

Michael Weinzierl, Beauftragter der bayerischen Polizei gegen Hass-Kriminalität, insbesondere Antisemitismus, erklärte: "Der virtuelle Raum gehört mittlerweile zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, Hass-Postings und Diffamierungen können grundsätzlich jeden treffen." Es gelte wie in der analogen Welt: "Jeder ist aufgefordert, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Betroffenen einzusetzen und dadurch Flagge zu zeigen."

Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft München, so genannte Hatespeech-Beauftragte der bayerischen Justiz, betont: "In Bayern ist kein Raum für Hass-Botschaften. Allen Tätern muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und wir unermüdlich dafür Sorge tragen, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen."

Bei den insgesamt 31 Tatverdächtigen im Freistaat, bei denen laut LKA heute durchsucht wurde, handelt es sich den Angaben zufolge um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. "Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops", fasste das Landeskriminalamt zusammen.