Anvisierte Erhöhung um weitere zwei auf dann 47 Punkte ist ein Ergebnis der Klausur-Tagung, zu der sich die Spitzen der Kreistags-Fraktionen und der Landrat getroffen haben. Hier die Details, auch zu weiteren behandelten Themen.
(ty/zel) Der Kreisumlagen-Hebesatz soll im Landkreis Pfaffenhofen im kommenden Jahr um weitere zwei Punkte auf dann 47 Prozent erhöht werden. Darauf haben sich die führenden Köpfe der Kreistags-Fraktionen bei einer Klausur-Tagung verständigt. Auch von Seiten der Bürgermeister gibt es schon Zustimmung. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die heute aus dem Landratsamt veröffentlicht wurde. Dem Kreistag wird demnach fraktions-übergreifend empfohlen, den Hebesatz entsprechend anzuheben. Ein Kreisumlagen-Punkt bedeutet nächstes Jahr für den Landkreis in etwa Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Themen der Klausur waren neben den Landkreis-Finanzen auch die Entwicklung der hochdefizitären Ilmtalklinik-GmbH, der Nahverkehrs-Plan, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Energie- und Klima-Fragen. Wir fassen zusammen.
Die traditionelle Klausur-Tagung des Landrats mit den Spitzen der Kreistags-Fraktionen fand laut heutiger Mitteilung bereits am vergangenen Freitag in Pfaffenhofen statt. Dabei sei wieder "eine große Bandbreite aktueller kreispolitischer Themen erörtert" worden. Die Führungskräfte aus der Landkreis-Behörde hielten den Angaben zufolge Sachvorträge und beantworteten Fragen. Das Treffen findet schon seit vielen Jahren im späten Herbst statt. Es diene "der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch", fasst das Landratsamt zusammen.
Die Klausur biete beziehungsweise liefere wesentliche Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen sowie die Beratung und Beschlussfassung in den Landkreis-Gremien. "Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die engagierte, konstruktive und offene Diskussion", erklärte Landrat Albert Gürtner (FW) heute. "Auf diese Weise ist es möglich, die für unseren Landkreis wichtigen Fragen, Projekte und Probleme frühzeitig zu diskutieren und die nötigen Entscheidungen auf einer guten Grundlage zu treffen."
Laut Presse-Mitteilung gab Geschäftsführer Christian Degen einen Überblick über die Entwicklung der Ilmtalklinik-GmbH, unter deren Dach die beiden Krankenhäuser in Pfaffenhofen und Mainburg firmieren. Mit einer durchschnittlichen Betten-Auslastung von 82 Prozent im bisherigen Jahresverlauf habe er sich sehr zufrieden gezeigt, zumal dies im Grunde eine Vollauslastung bedeute. Nach derzeitigem Stand werde für heuer insgesamt ein Defizit von rund 17,3 Millionen Euro gerechnet – das seien rund 2,3 Millionen Euro weniger als erwartet.
Die Zahl der Leiharbeitskräfte im Bereich der Pflege habe seit dem vergangenen Jahr um rund die Hälfte auf nunmehr 15 reduziert werden können. Ziel sei es hier, die Zahl weiter zu verringern und letztlich ohne Leiharbeiter auszukommen. Degen habe auch einen Ausblick auf das kommende Wirtschaftsjahr gegeben und außerdem über den Sachstand zur Generalsanierung und Brandschutz-Sanierung sowie zur geplanten Großküche informiert. "Über zu gewährende Liquiditäts-Hilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises wird nach entsprechenden Empfehlungs-Beschlüssen des Aufsichtsrats in den Kreis-Gremien entschieden", fasst das Landratsamt zusammen.
Das Defizit aus dem laufenden Betrieb der Ilmtalklinik-GmbH haben bekanntlich die beiden Gesellschafter, der Kreis Pfaffenhofen und der Kreis Kelheim, alljährlich entsprechend ihrer Anteile zu decken. Dabei hatte es bekanntlich 2021, rückwirkend zum Jahresbeginn, eine deutliche Änderung bei der Aufteilung der Gesellschafter-Anteile gegeben. Dadurch verschob sich die Verteilung von 85 Prozent (Kreis Pfaffenhofen) zu 15 Prozent (Kreis Kelheim) auf seither 73 Prozent (Kreis Pfaffenhofen) zu 27 Prozent (Kreis Kelheim).
"Mit Spannung" warte man – nicht nur an der Ilmtalklinik – auf das Ergebnis des Regional-Gutachtens zur Zukunft der Krankenhaus-Landschaft. Ferner müsse man abwarten, was die Krankenhaus-Struktur-Reform bringe. Landrat Gürtner, zugleich Chef des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik-Gesellschaft, betont, dass das Defizit der Ilmtalklinik zwar durchaus dramatisch sei. "In anderen Landkreisen sieht es aber noch viel schlimmer aus." Er sei "zuversichtlich, dass wir mit einer regionsweiten Zusammenarbeit die medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können".
Kreis-Kämmerer Walter Reisinger habe bei der Klausur-Tagung die bisherige Abwicklung des diesjährigen Landkreis-Haushalts vorgestellt und "erste Einschätzungen zur Aufstellung des Haushalts für 2024" präsentiert. Die Verschuldung des Landkreises Pfaffenhofen werde sich im nächsten sowie auch in den darauf folgenden Jahren deutlich erhöhen, da neben Zuschüssen an die Ilmtalklinik-GmbH auch einige größere Investitionen auf der Agenda stünden. Konkret genannt werden der Abschluss der Generalsanierung des Schyren-Gymnasiums in Pfaffenhofen, der Neubau der Realschule in Geisenfeld mit Sporthalle und Mensa, die Planung eines weiteren Gymnasiums im Landkreis-Norden sowie zahlreiche Tiefbau-Maßnahmen.
Der Haushalt des Landkreises sowie die Höhe der Verschuldung wird nicht zuletzt maßgeblich von der Festsetzung der Kreisumlagen-Höhe geprägt. Für das aktuelle Haushaltsjahr beträgt der Hebesatz bekanntlich 45,0 Prozent. "Der Landkreis Pfaffenhofen hat damit im Haushaltsjahr 2023 den zweitniedrigsten Kreisumlagen-Hebesatz in ganz Oberbayern", verdeutlich das Landratsamt. Doch nun steht eine deutliche Erhöhung bevor.
Mit den Fraktions-Chefs bestand den Angaben zufolge bei der Klausur-Tagung nach intensiver Diskussion die Einigkeit darüber, die Kreisumlage im nächsten Jahr um zwei Prozent-Punkte auf dann 47,0 zu erhöhen. Jens Machold (CSU), Bürgermeister von Wolnzach und stellvertretender hiesiger Kreisvorsitzender des bayerischen Gemeindetags, habe betont, dass sich die Rathaus-Chefs im Landkreis solidarisch zeigen und die Erhöhung der Kreisumlage trotz beachtlicher Probleme bei Aufstellung der eigenen Gemeinde-Haushalte mittragen würden. Die Kommunen würden damit einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen des Landkreises leisten.
Gürtner dankt den Kommunen fürs Verständnis. "In den letzten Jahren haben wir die Kreisumlage immer im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Es wurde immer die Leistungsfähigkeit der Gemeinden berücksichtigt", so Gürtner. "Die Gemeinden können sicher sein, dass der Landkreis das Geld nicht zum Fenster hinauswirft, sondern gut und sinnvoll investiert sowie verantwortungsvoll damit umgeht." Dem Kreistag wird laut Landratsamt nunmehr fraktions-übergreifend empfohlen, den Hebesatz der Kreisumlage um 2,0 Punkte anzuheben.
Die offizielle Information an die Gemeinden über diese Planungen zur Erhöhung der Kreisumlage erfolge durch die Landkreis-Kämmerei. Endgültig beschlossen wird die Höhe der Kreisumlage vom Kreistag, und zwar in Zusammenhang mit dem Landkreis-Haushalt fürs nächste Jahr. Der Hebesatz der Kreisumlage legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 Gemeinden an den Landkreis Pfaffenhofen abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann. Für heuer war der Hebesatz von 43,0 auf 45,0 Punkte erhöht worden.
Die Kreisumlage bildet alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Zugleich haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. Auf Anfrage unserer Zeitung wurde heute erklärt, dass nach derzeitigem Stand ein Punkt Kreisumlage dem Landkreis im kommenden Jahr rund 2,0 Millionen Euro an Einnahmen bescheren dürfte.
