Nach dem ersten Verhandlungstag im Verfahren gegen Mitarbeiter des Ingolstädter Bauamtes schlagen die Wellen hoch 

(ty) Nach dem ersten Verhandlungstag gegen zwei Angestellte des städtischen Bauamtes und den Aussagen der Hautbelastungszeugin, die Anschuldigungen bis hoch zu Finanzbürgermeister Albert Wittmann (CSU) enthielten, schlagen die Wogen hoch. Heute war die Affäre um die Mauscheleien im Bauamt auch Thema im Ältestenrat. Und die SPD-Fraktion hat sich in einem Schreiben an den Oberbürgereister gewandt. Zumal sich die Vorwürfe in der Aussage nicht nur auf das Bauamt beschränken. Sehen wir hier nur die Spitze eines Eisberges?

„Mit dem Beginn des Amtsgerichtsprozesses über die Vorfälle im Hochbauamt droht die Angelegenheit eine erweiterte politische Dimension zu erhalten. Selbstverständlich wissen auch wir, dass bis zum Urteil die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Trotzdem meinen wir, dass auch jetzt schon Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, umgehend eine intensive Prüfung der Auftragsvergabe durch das Rechnungsprüfungsamt zu veranlassen. Uns ist bekannt, dass die Vergabe des Auftrags zum Neubau von Mittel- und Realschule in der Ochsenschlacht vor der Entscheidung des Stadtrats routinemäßig vom Rechnungsprüfungsamt auf die Einhaltung der Vergabebestimmungen hin überprüft worden ist. Wie sich herausgestellt hat, reichte diese routinemäßige Überprüfung nicht aus“, schreiben die Sozialdemokraten.

Nunmehr solle die Stadt selbst alles unternehmen, um mit ihren Möglichkeiten die Vorfälle zu untersuchen. „In die Überprüfungen bitten wir auch die Fälle aufzunehmen, die ursprünglich nicht Gegenstand des laufenden Gerichtsverfahrens waren, die aber von der Hauptbelastungszeugin im Rahmen ihrer Aussage während des ersten Prozesstages angesprochen worden sind“, heißt es weiter im Hinblick auf die Vorwürfe gegen Bürgermeister Wittmann, „wir gehen nicht davon aus, dass von anderen Referaten eine Einflussnahme auf Entscheidungen des Baureferats stattgefunden hat. Wenn jedoch ein derartiger Vorwurf im Raum steht, so sollte die Stadt auch in diesem Fall alles unternehmen, um die Sache aufzuklären.“

Das Urteil abzuwarten, wird nach Auffassung der Sozialdemokraten der Bedeutung der Angelegenheit auch nicht gerecht. Die Stadt müsse vielmehr selbst das allergrößte Interesse haben, die Vorfälle aufzuklären. Fraktionschef Achim Werner hat sich außerdem an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag gewandt mit der Bitte, die Vorfälle in den Landtag zu bringen und die Staatsregierung aufzufordern, eine Überprüfung vorzunehmen.