"Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich durch den Freistaat ermöglicht es", so der CSU-Politiker. Ursprünglich wurde eine Erhöhung befüchtet.
(ty) "Gute Nachrichten für die Städte, Märkte und Gemeinden in unserer Region" hat heute der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub verkündet. "Die Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich durch den Freistaat ermöglicht es, die Bezirks-Umlage im kommenden Jahr nicht wie ursprünglich befürchtet um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte anheben zu müssen. Stattdessen soll der Umlagesatz im Dezember sogar um 0,35 Prozentpunkte gesenkt werden", heißt es in einer Presse-Mitteilung des CSU-Politikers aus dem Kreis Pfaffenhofen, der auch Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung ist. "Davon profitieren sämtliche Landkreise und mittelbar auch alle kreisangehörigen Gemeinden, die über die Kreis-Umlage finanziell entlastet werden können."
"Das ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für unsere Kommunen. Nach Jahren, in denen vielerorts steigende Ausgaben und enge finanzielle Spielräume den Handlungsspielraum eingeschränkt haben, gibt es endlich wieder eine positive Entwicklung", so Straub. Eine niedrigere Bezirks-Umlage schafft seinen Worten zufolge "ganz konkret Luft in den kommunalen Haushalten". Das sei eine echte Entlastung für die Städte und Gemeinden – und damit letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. "Denn unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um in Schulen, Kindergärten, Straßen und eine gute öffentliche Infrastruktur investieren zu können", betont er.
Grundlage für diese Entwicklung ist laut Mitteilung von Straub das Ergebnis des Spitzen-Gesprächs zum kommunalen Finanz-Ausgleich im kommenden Jahr, das vorgestern stattfand. "Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag erhalten Bayerns Kommunen im kommenden Jahr insgesamt rund 13,59 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanz-Ausgleich. Das sind 756 Millionen Euro mehr als im Vorjahr", heißt es weiter.
"Auch die Bezirke werden angesichts der weiter stark steigenden Sozial-Ausgaben zusätzlich unterstützt. Ihre Zuweisungen steigen 2027 um weitere 210 Millionen Euro auf rund 1,53 Milliarden Euro." Damit federe der Freistaat einen erheblichen Teil des ansonsten drohenden Anstiegs der Bezirks-Umlage ab. Bezirksrat Fabian Flössler (CSU) aus Pfaffenhofen an der Ilm begrüßt die Entwicklung in der aus dem Büro von Straub verschickten Presse-Mitteilung ausdrücklich.
Die finanzielle Situation der Bezirke sei seit Jahren durch stetig wachsende Ausgaben, insbesondere für die Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Pflege geprägt, sagt er. "Die steigenden Sozial-Ausgaben stellen die Bezirke vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat hier Verantwortung übernimmt und zusätzliche Mittel bereitstellt", so Flössler weiter. "Dass wir die Bezirks-Umlage nun sogar um 0,35 Prozentpunkte senken können, ist ein wichtiges Signal."
Neben dem kommunalen Finanz-Ausgleich profitieren die bayerischen Kommunen im nächsten Jahr laut Straub von weiteren rund 1,2 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen Infrastruktur" des Bundes. Die Mittel sollen seinen Angaben zufolge gezielt kommunale Investitionen stärken – unter anderem beim Bau sowie der Sanierung von Schulen und Kitas, bei Krankenhaus-Investitionen, beim Glasfaser-Ausbau, im Wohnungsbau und bei der Dorf-Erneuerung.
Der Bundestags-Abgeordnete Christian Moser (CSU) aus Pfaffenhofen unterstreicht die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel: "Unsere Kommunen müssen in der Lage sein, vor Ort zu investieren und die Lebensqualität der Menschen zu sichern", erklärt er. "Ob Schulen, Kinder-Betreuung, Straßen oder eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – all das entscheidet sich ganz konkret in unseren Städten und Gemeinden." Die zusätzlichen Mittel aus dem so genannten Sondervermögen können seiner Ansicht nach "dabei einen wichtigen Beitrag leisten".
Zugleich mahnt Moser jedoch weitere strukturelle Verbesserungen an: "Zusätzliche Finanzmittel sind wichtig. Genauso wichtig ist aber, dass Bund und Länder die Kommunen nicht dauerhaft mit immer neuen Aufgaben und Standards belasten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen", so der Jurist. Er fordert: "Wir brauchen eine faire Aufgaben-Verteilung und eine verlässliche Finanzierung. Nur so können unsere Kommunen auch künftig gestalten, statt immer häufiger nur noch auf steigende Ausgaben reagieren zu müssen."
Gleichzeitig müsse die Entwicklung der Ausgaben dauerhaft in den Blick genommen werden. Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat seien sich einig, dass Aufgaben und Standards auf den Prüfstand gehörten, bekräftigen Moser, Straub und Flössler in der aktuellen Mitteilung. Gerade bei den stetig wachsenden Sozial-Ausgaben bestehe auch Handlungsbedarf auf Bundes-Ebene .
