Aus Sicht der CSU schlittert die Stadt sehenden Auges in eine Misere, weshalb sie schon im Juli eine öffentliche Debatte und ein Konzept gefordert hat: Die Debatte bremste der Bürgermeister aus – und das Konzept, das im Herbst vorliegen sollte, verzögert sich

(zel) Im Juli hatte Bürgermeister Thomas Herker (SPD) die CSU-Fraktion noch recht unsanft ausgebremst. Die Christsozialen befürchteten, dass in der Pfaffenhofener City eine Parkplatz-Not droht, und wollten das Thema deshalb öffentlich im Stadtrat behandelt wissen. Zudem forderten Fraktionschef Martin Rohrmann & Co. ein Parkplatz-Konzept. Herker ließ die CSU abblitzen: Setzte das Thema nicht auf die Tagesordnung, sondern ließ einen Tag vor der Sitzung eine Pressemitteilung herausgeben, in der erklärt wurde, man habe die Parkplatz-Situation „dauerhaft im Fokus“. Und das geforderte Gutachten sei bereits in Auftrag gegeben und werde im Herbst vorliegen, wurde erklärt. Thema erledigt. Als Rohrmann nun aber am Donnerstag in der jüngsten Stadtratssitzung nachfragte, musste Herker einräumen, dass es wohl nichts mehr wird im Herbst, sondern dass das Gutachten „noch bis Ende des Jahres“ kommen soll. Vor zwei Wochen habe erst die Erhebung durch die beauftragte Firma vor Ort stattgefunden, berichtete er. Angeblich haben studentische Hilfskräfte nicht eher Zeit gehabt. Rohrmann nahm es zur Kenntnis.

Zur Vorgeschichte

War der Zeitpunkt taktisch gewählt oder musste man im Pfaffenhofener Rathaus so lange überlegen? Zufall war das wohl nicht. Just einen Tag vor der Stadtratssitzung hatte sich Anfang Juli die Stadt Pfaffenhofen in einer umfangreichen Presseerklärung zu der von der CSU befürchteten Parkplatz-Misere geäußert und bemühte sich dabei nach Kräften, zu betonen, dass man die Situation „dauerhaft im Fokus“ habe. Eine Fortschreibung des Verkehrskonzepts liege im Herbst vor, hieß es damals aus dem Rathaus. Und auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Thomas Herker (SPD), dass das Thema Parkplätze bei der Sitzung tags darauf – entgegen der Forderung der CSU-Fraktion – nicht auf der Tagesordnung stehen werde. Ausgebremst, nennt man das.

Der Hintergrund der CSU-Besorgnis hat indes bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. „Wir befürchten, dass die Stadt sehenden Auges in eine Parkplatz-Misere schlittert“, schrieb CSU-Fraktionschef Rohrmann damals an den Bürgermeister und wiederholte damit eine Ansicht, die schon im Kommunalwahlkampf immer wieder geäußert worden war. Rohrmann forderte in dem Schreiben eine öffentliche Diskussion zum Thema im Ratsgremium. Aktueller Aufhänger war im Juli der Parkplatz bei der Norma. Denn der Eigentümer, die Firma Hipp, hatte den Pachtvertrag mit der Stadt zum Anfang des Monats aufgekündigt, wegen Eigenbedarfs. Das Areal steht nun nur noch Mitarbeitern des Unternehmens als Parkfläche zur Verfügung.

Schlachthof-Parkplatz: Dieses Areal wird zum Bürgerpark umgestaltet und bietet dann keinen Platz zum Parken mehr.

Doch damit nicht genug. Die CSU erinnerte außerdem daran, dass im Zuge des im Rahmen der Gartenschau entstehenden Bürgerparks auch das ehemalige Schlachthof-Gelände als Parkfläche wegfällt – ebenso wie Teile des Volksfestplatzes. Die Parkplätze an der Schulstraße, an der Kellerstraße und am Stadtgraben würden bestenfalls mittelfristig zur Verfügung stehen, warnte die CSU und monierte zudem, dass die Pläne für ein Parkdeck am Bahnhof nur im Schneckentempo vorangingen. Kurzum: Die CSU sorgte und sorgt sich um die Parkplätze im Stadtbereich und befürchtet schlicht und ergreifend, dass es angesichts der momentanen und anstehenden Entwicklungen bald nicht mehr genügend gibt. Deshalb beantragte Rohrmann damals, das Thema in der Juli-Stadtratssitzung öffentlich zu diskutieren. Zugleich wurde die Stadt aufgefordert, ein schriftliches Parkplatz-Konzept vorzulegen.

Der Bürgermeister winkte ab. Das Thema werde nicht auf der Tagesordnung stehen, erklärte er. Und der Auftrag für die Fortschreibung des Verkehrskonzepts sei im Frühjahr veranlasst worden, hieß es in der Presseerklärung aus dem Rathaus. „Der Auftrag ist erteilt“, bekräftigte Herker und verwies zudem darauf, dass CSU-Stadtrat Florian Schranz in seiner Funktion als Verkehrsreferent schon seit 18. Juni informiert gewesen sei. Was ein ziemlich großes Wort war, denn tatsächlich wurde Schranz nicht offiziell in Kenntnis gesetzt, sondern am Rande eines Telefongesprächs eher beiläufig. Rohrmann wiederum habe davon angeblich nichts gewusst, so Herker – doch mit der Info, „dass es läuft“, ist es laut Herker dann auch für Rohrmann gut gewesen. Einen Seitenhieb konnte sich der Bürgermeister nicht verkneifen: „Das Muster, zu fordern, was schon läuft, gab es 2008 schon bei den Bahnhofsparkplätzen.“

Offenbar „läuft“ es aber doch nicht so, wie geplant. Denn in der jüngsten Sitzung musste Herker eben auf Nachfrage von Rohrmann einräumen, dass sich das Parkplatz-Gutachten um einiges verzögert.

Parkplätze in Pfaffenhofen: Ein Thema das Zündstoff birgt.

Zurück zum Juli. Die Stadt hatte also kurz vor der anstehenden Sitzung eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht. Das gute Pfaffenhofener „Innenstadtklima“, hieß es darin, zeichne sich „durch die richtige Mischung aus verkehrlicher Erreichbarkeit und hoher Aufenthaltsqualität“ aus. Ein wesentliches Ziel städtischen Handelns sei es daher, die Verkehrsplanung bei Stadtentwicklung und Wohnungsbau laufend zu berücksichtigen. Man verfolge hier etwa die Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit wie die Reduzierung überörtlicher Fahrzeugströme im Zentrum. Bereits 2008 sei ein umfassendes Verkehrskonzept in Auftrag gegeben worden, das neben den innerstädtischen Verkehrsflüssen insbesondere das örtliche Stellplatz­Angebot untersucht habe. Als positives Ergebnis habe die damalige Untersuchung verbuchen können, dass im Altstadtgebiet insgesamt eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen vorhanden sei. Diese „zufriedenstellende Situation“ werde auch von den Gewerbetreibenden der Innenstadt oft hervorgehoben, wollte man von Seiten der Stadtverwaltung betont wissen. 

„Durch verschiedene Maßnahmen, etwa die Renovierung der Sparkassen-Tiefgarage und die Einführung eines übersichtlichen Parkleitsystems, wurde dieses Angebot bis heute weiter verbessert“, hieß es weiter. Auch das privat finanzierte Parkhaus in der Auenstraße biete jederzeit freie Kapazitäten, und am Volksfestplatz stünden unmittelbar zentrumsnah eine Vielzahl an Parkplätzen zur Verfügung, die im Rahmen der Umgestaltung noch benutzerfreundlicher würden. 

Auch auf die Pendler-Situation kam die Stadtverwaltung zu sprechen. Das Mittelzentrum Pfaffenhofen kennzeichne noch immer eine große Anzahl an Auspendlern. „Da die Deutsche Bahn sich aber nicht in der Verantwortung sieht, für ihre Kunden Parkmöglichkeiten anzubieten, hat die Stadt am Bahnhof vor zwei Jahren knapp 200 neue Stellplätze für Pendler geschaffen. Durch einen hohen Zustrom überörtlicher Pendler ergibt sich allerdings eine paradoxe Situation.“ Nämlich: Das auf Grundlage der Pfaffenhofener Zahlen erhobene Stellplatzangebot sei zwar „klar erfüllt“, der hiesige Auspendler bekomme aber dennoch oft genug leider nur zu den Frühzügen einen bahnhofsnahen Stellplatz. 

Bahnhof: Obwohl dort laut Erhebung genügend Parkplätze vorhanden sind, reichen sie in er Praxis oft nicht.

„Die bisherigen städtischen Überlegungen zur Umgestaltung des Bahnhofs-Areals beinhalten daher natürlich auch Optionen zur Schaffung weiterer Pendlerparkplätze“, wurde seitens der Stadtverwaltung versichert. Bekanntlich steht die Errichtung eines Parkdecks im Raum. Außerdem hat sich die Stadt bekanntlich das Vorkaufsrecht an dem direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen BayWa-Areal gesichert. Allerdings dürfte das für die Schaffung von Parkplätzen zwar theoretisch, aber wohl kaum praktisch in Frage kommen – denn es handelt sich um ein Filet-Grundstück, das weit mehr Potenzial hat, als zur Parkfläche zu werden.

Nicht zuletzt durch die Landesgartenschau wird es an einigen Stellen im Stadtgebiet zu Veränderungen der Parkplatz-Situation kommen – wenn etwa der Volksfestplatz im Jahr 2017 für mehrere Monate als Ausstellungsgelände dient. Außerdem gibt es Pläne zur teilweisen Bebauung des Parkplatzes zwischen Rathaus und Sparkasse. Und der Norma-Parkplatz fällt zwecks Eigenbedarfs der Firma Hipp neuerdings auch als öffentlicher Stellplatz weg.

Vor diesem Hintergrund habe man im Frühjahr die Fortschreibung des Verkehrskonzepts von 2008 veranlasst, betonte die Stadtverwaltung. Das Münchner Fachbüro „Transver“ sei mit der Untersuchung des ruhenden Verkehrs für jetzt und die nähere Zukunft beauftragt worden. Im Herbst sollte die Fortschreibung des Konzepts vorliegen. Und dann werde sich der Stadtrat mit den konzeptionellen Folgerungen und Vorschlägen zur innerstädtischen Parksituation und zum Stellplatzbedarf am Bahnhof auseinandersetzen, hieß es im Juli. Nun wird aus Herbst aber Winter, und die Gartenschau rückt näher und näher. Dem Vernehmen nach will die CSU bei diesem Thema jedenfalls nicht locker lassen. Für sie ist klar: Die Pfaffenhofener City läuft Gefahr, sehenden Auges in einen Parkplatz-Notstand zu schlittern.