Die Ingolstädter Stadtwerke wollten bei Hohenwart zwei Windkraft-Anlagen bauen – doch wegen der inzwischen erlassenen 10H-Regelung wird daraus nichts mehr. Sie werfen dem Pfaffenhofener Landratsamt nun vor, die Entscheidung bewusst hinausgezögert zu haben
Von Tobias Zell
Im Bestreben, ihren Teil zur Energiewende beizutragen, sehen sich die Stadtwerke Ingolstadt (SWI) vom Landratsamt Pfaffenhofen ausgebremst und üben deshalb harsche Kritik. Hintergrund sind zwei Windkraft-Anlagen, die die SWI bei Ellenbach in der Gemeinde Hohenwart errichten wollten, aus denen aber nun doch nichts wird. Der Vorwurf, den SWI-Geschäftsführer Matthias Bolle in Richtung der Kreisbehörde äußert: Die Angelegenheit sei so lange hinausgezögert worden, bis sich die Voraussetzungen geändert hätten. „Durch die verspätete Entscheidung des Landratsamtes trifft uns nun die 10H-Regelung“, moniert Bolle. In Pfaffenhofen verteidigt man indes die Vorgehensweise. Man habe nicht anders handeln können, so ein Sprecher der Kreisbehörde gegenüber unserer Zeitung. Die Stadtwerke sehen das anders: Eine positive Entscheidung sei „durchaus möglich gewesen“, heißt es da – auf rechtliche Schritte will man aber trotzdem verzichten; wegen fehlender Erfolgsaussichten.
Die Stadtwerke Ingolstadt betreiben nach eigener Darstellung viel Aufwand, um ihren Teil zur Energiewende beizutragen. Und die Windkraft sei auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Energieversorgung ein wichtiger Pfeiler. „Neben Beteiligungen an zwei Projekten in Rheinland-Pfalz, lag und liegt unser Fokus auch in diesem Bereich ganz klar auf der Region“, sagt SWI-Chef Bolle. Doch genau in diesem regionalen Engagement fühlt man sich jetzt ausgebremst und zeigt sich enttäuscht.
„Es gibt nicht viele Standorte, die in Ingolstadt und Umgebung eine ausreichende Windstärke aufweisen“, erklärt Bolle. „Darüber hinaus dezimieren die Vorgaben der Militärflugplätze in Manching und Neuburg die möglichen Optionen.“ Trotz dieser Schwierigkeiten hatte man in der Nähe von Ellenbach einen potenziellen Windrad-Standort gefunden und deshalb die Genehmigung beim zuständigen Landratsamt in Pfaffenhofen beantragt.
„Leider wurde die Entscheidung darüber aber so lange hinausgezögert, bis sich die Voraussetzungen verändert hatten“, kritisiert Bolle. Was dann geschah, fasst man bei den Stadtwerken so zusammen: „Zunächst hatte das Landratsamt Anfang Oktober die Entscheidungsfrist bis zum Jahresende verlängert. In einem nächsten Schritt wurde – erst nach Ablauf der ursprünglichen Entscheidungsfrist – der Planungsverband Windkraft des Landkreises Pfaffenhofen miteinbezogen, der daraufhin beim Landratsamt die Zurückstellung des Projekts bis 1. Juni 2015 beantragte.“ Diesem Antrag hat das Landratsamt stattgeben, das Verfahren ruht nun bis Mitte des kommenden Jahres.
In der Zwischenzeit ist aber bekanntlich die von der bayerischen Staatsregierung forcierte so genannte „10H-Regelung“ in Kraft getreten. Die besagt, dass Windräder künftig in der Regel nur mehr genehmigungsfähig sind, wenn sie mindestens ihre zehnfache Höhe als Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Und damit dürfte aus den beiden geplanten Windkraft-Anlagen bei Ellenbach nichts mehr werden. Die Schuld dafür sieht der Stadtwerke-Boss in Pfaffenhofen: „Durch die verspätete Entscheidung des Landratsamts trifft uns nun die 10H-Regelung“, sagt Bolle.
In der Pfaffenhofener Kreisbehörde will man sich den schwarzen Peter allerdings nicht zuschieben lassen. "Die Verlängerung der Genehmigungsfrist des im Juni 2014 beim Landratsamt eingegangenen Antrags der Stadtwerke Ingolstadt war ein notwendiger Vorgang und ist im Bundesimmissionsschutzgesetz so vorgesehen“, betont Behörden-Sprecher Karl Huber auf Anfrage unserer Zeitung und führt weiter aus: „Es lagen noch nicht alle entscheidungsrelevanten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor, so dass endgültig über den Antrag nicht entschieden werden konnte.“ Der Planungsverband habe dann während des Verfahrens einen Antrag auf Zurückstellung gestellt, „und da alle Voraussetzungen für die Zurückstellung vorlagen, musste das Landratsamt dem Antrag stattgeben“, stellt Huber klar.
Auf rechtliche Schritte gegen diese Zurückstellung wollen die Stadtwerke indes verzichten, wie sie heute wissen ließen – mit Verweis auf die fehlende Erfolgsaussicht. Die Stimmung ist im Keller. „Wir haben viel Energie in dieses Projekt investiert und sind sehr enttäuscht, dass eine positive Entscheidung, die durchaus möglich gewesen wäre, nicht getroffen wurde“, so SWI-Geschäftsführer Bolle. „Wir wollen die Energiewende auch in der Region voranbringen, dies ist nun jedoch deutlich schwieriger geworden.“
