Harsche Kritik des SPD-Kreisverbands an den Beiträgen der CSU zur Integrationspolitik – Gestern Empfang im Landtag für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
(ty) Auf Anregung unter anderem des Kreisverbands Pfaffenhofen hatte die SPD-Landtagsfraktion gestern bayerische Flüchtlingshelfer zu einem Dankes-Empfang in den Landtag nach München eingeladen. Über 600 Frauen und Männer aus Oberbayern und Schwaben waren der Einladung gefolgt. Mit dabei waren Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sowie zahlreiche Abgeordnete. In einer Pressemitteilung übt die Pfaffenhofener Kreis-SPD indes scharfe Kritik an den jüngsten Beiträgen der CSU zur Integrationspolitik und wirft den Christsozialen gar „rhetorische Brandstiftung“ vor.
„Unsere ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer kompensieren nicht nur das, was für die zu geringe Zahl an Hauptamtlichen nicht zu schaffen ist, sondern sie sind mit ihrem Einsatz und ihrer Hilfe auch das Gesicht der Menschlichkeit in unserer Region“, sagte der Pfaffenhofener SPD-Kreisvorsitzende Markus Käser und hob die zentrale Rolle der ehrenamtlichen Helfer heraus. „Ohne ihre Arbeit wäre unser Hilfssystem längst zusammengebrochen“, betont er und freut sich, dass man im Rahmen des Empfangs Danke sagen konnte.
Die Ehrenamtlichen „sorgen dafür, dass Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Terror fliehen und nach oft traumatischen Erlebnissen bei uns Schutz suchen, in Bayern menschenwürdig aufgenommen werden. Dafür wollen wir Danke sagen“, erklärte auch die für Pfaffenhofen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann. Nicht zuletzt habe der Empfang auch die Gelegenheit für die Aktiven zum Erfahrungsaustausch über die Situation in ganz Bayern geboten.
Die Pfaffenhofener SPD-Kreistagsfraktion und der Kreisverband der Sozialdemokraten hatten im Vorfeld gemeinsam mit Ehrenamtlichen eine Liste mit Lösungsvorschlägen zur Optimierung der Unterstützung der Flüchtlingshelfer an den Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) übergeben sowie eine Anfrage an das Landratsamt gerichtet, wie man den zunehmenden Belastungen des Kita- und Schulpersonals entgegenwirken will. Das Positionspapier samt Vorschlagliste, finden Sie hier.
Die Kreis-SPD betont darüber hinaus, dass Vorbehalte, Vorurteile und vor allem Ängste in der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation sehr ernst zu nehmen seien. „Die Kommunalpolitik ist deshalb nicht nur organisatorisch, sondern auch kulturell gefordert, Vereinfachungen zu entkräften, Fanatismen deutlich entgegenzutreten und über die Kommunalpolitiker klar zu machen, dass neofaschistische Parolen bei uns keinen Nährboden haben“, fasste SPD-Kreischef Käser gegenüber unserer Zeitung zusammen.
„Niemand verlässt seine Heimat freiwillig ohne Hab und Gut in eine ungewisse Zukunft“, unterstreicht der SPD-Kreisverband in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung und kritisiert die Christsozialen: „ Auch wenn der CSU-Landesvorstand den eigenen ,Deutschsprech-Befehl’ für Ausländer in Bayern mittlerweile sprachlich etwas abgemildert hat, war die Parole absichtliches Wasserkippen auf die Mühlen derer, die auch die Arbeit unsere ehrenamtlichen Helfer-Initiativen mit Füßen treten.“ Sprache sei zweifellos der wichtigste Integrationsfaktor, so die SPD. „Den Schaden, den derartige rhetorische Brandstiftung aber verursacht, baden wir am Ende alle gemeinsam aus.“ Denn Integration funktioniere nur, wenn alle Beteiligten das wollten und Solidarität vorgelebt werde, kommentiert die Kreis-SPD „die kürzlich bekannt gewordenen Beiträge der CSU zur Integrationspolitik“.
