Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien sollten nach Meinung des hiesigen CSU-Abgeordneten Karl Straub schneller zurückgeführt werden: „Gefragt sind beherzte politische Entscheidungen", betont er und sagt: „Abschiebungen sind Ländersache. Auch Bayern muss hier umdenken.“

(ty) Wird unsere Asylpolitik überfrachtet von unseren hohen moralischen Ansprüchen? Und werden wir jetzt sehr unsanft genau an diesem Punkt eingeholt, ja sogar überholt? Diese Fragen stellt sich aktuell der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) und findet: „Unsere Debatte über Asyl und Einwanderung hat einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Er sagt: „Wieder sind wir an einem Punkt, an dem nicht abzusehen ist, wie unsere Kommunen die nach wie vor steigende Zahl der Asylbewerber bewältigen sollen.“

„Wieder sind wir  – leider – an einem Punkt“, so Straub, „an dem es über schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung des massenhaften Asylmissbrauchs durch Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo, zu entscheiden gilt.“ Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo nehme momentan dramatische Ausmaße an, „derzeit verlassen täglich 1000 Kosovaren mit Bussen und Kleintaxis ihr Land, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen“. Es herrsche "regelrechte Aufbruchsstimmung" –  Deutschland und seine Sozialleistungen seien zu einer „großen Verlockung“ geworden. 

„Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas“, weiß Straub – von den 1,8 Millionen Einwohnern leben dort etwa 40 Prozent in Armut. Aber, betont er: Die Menschen dort seien weder durch Krieg noch durch Naturkatastrophen an Leib und Leben bedroht. „Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360 000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland – das entspricht einem Fünftel der kosovarischen Bevölkerung.“ Der Kosovo entvölkere sich quasi selbst, „nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten“, so Straub.

Was ist zu tun? „Gefragt sind in diesem speziellen Fall nicht unsere Moralisten und Humanisten, die glauben, die ganze Welt retten zu müssen, und die sich dafür umjubeln lassen“, stellt Straub klar. „Gefragt sind beherzte politische Entscheidungen.“

So gilt es nach Meinung des hiesigen CSU-Abgeordneten, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus dem Kosovo und Albanien verstärkt und schneller zurückzuführen. Dazu brauche es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich mehr Personal, um solche aussichtslosen Fälle innerhalb von zwei bis drei Wochen bearbeiten zu können.

„Momentan glauben die Menschen im Kosovo, in Deutschland gäbe es Wohlstand und eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Asylbewerber“, so Straub. Die Anerkennungsquote bei Asylverfahren von Kosovaren liege aber bundesweit bei 1,1 Prozenbt. „Nur am Rande“ will Straub dazu erklärt wissen: „Wir sollten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den betroffenen  Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können.“

Im vorigen Jahr wurden nach Angaben von Karl Straub etwas mehr als 200 000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden gut zwei Drittel von ihnen abgelehnt, zitiert Straub. Momentan werde aber nur jeder zehnte „Flüchtling“, der in seine Heimat zurückkehren müsste, tatsächlich abgeschoben. „Einen Asylbewerber auf dem Papier abzulehnen, ist gar nicht besonders schwer. Ihn tatsächlich abzuschieben, dafür umso mehr“, sagt Straub.

 „Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, kennt die Schlupflöcher, um die Abschiebung hinauszuzögern oder gar zu verhindern“, so der CSU-Politiker weiter. Oft werde beispielsweise der Feststellung der Identität entgegengewirkt, so dass eine Abschiebung gar nicht möglich sei und der Asylbewerber über viele lange Jahre geduldet werde. Straub erklärt: „Man kann Menschen nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken, wenn sich nicht nachweisen lässt, welches das ist.“ Auch sei es natürlich „unmenschlich, Asylbewerber, die sich bereits gut integriert haben, wieder abzuschieben“, betont Straub. „Ausreisepflichtige Personen machen auch häufig von ihrem Recht Gebrauch, die Anordnung der Abschiebung durch Rechtsmittel und/oder Petitionen überprüfen zu lassen.“ 

„Abschiebungen sind Ländersache“, unterstreich Straub und erklärt: „Auch Bayern muss hier umdenken.“ 

Wichtig ist es seiner Meinung nach, weitere Herkunftsländer wie Albanien, Kosovo und Montenegro als sicher einzustufen. Dazu werde Bayern eine Bundesratsinitiative starten. Die serbisch-ungarische EU-Außengrenze müsse wirksamer gesichert werden. „Auch sollten Asylbewerbern aus dem Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans soweit möglich nur Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden, um den Anreiz für Asylmissbrauch zu reduzieren“, teilt Straub in einer aktuellen Presseerklärung mit, die die Überschrift hat: "Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch!"

Die genannten Maßnahmen „haben nichts mit Hartherzigkeit zu tun“, betont Straub, „auch wenn dies schnell von der Opposition, die nicht in der Verantwortung steht, ins Feld geführt wird“. Aber im Gegenteil, findet der Abgeordnete: „Es sind humane Entscheidungen. Denn wir brauchen unsere Unterbringungsplätze und unsere ganze Kraft für die wirklichen Flüchtlingsschicksale, etwa aus den Krisengebieten Syriens und Nordiraks.“ Diese Menschen seien geflüchtet vor Krieg und politischer Verfolgung, um ihr Leben zu retten. „Sie haben ein Recht auf unseren Schutz.“