Der Pfaffenhofener CSU-Chef Florian Schranz ist mit der Finanzpolitik der bunten Koalition unter Bürgermeister Thomas Herker (SPD) nicht einverstanden
Audio: "Wir vertreten die Bürger richtig" – Interview mit Schranz
Von Tobias Zell
Die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat wird dem von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und seiner bunten Koalition vorgelegten kommunalen Haushaltsplan für dieses Jahr nicht zustimmen. Das kündigte Florian Schranz, der Vorsitzende der Christsozialen in der Kreisstadt, heute im Gespräch mit unserer Zeitung an. Die geplanten Steuer-Erhöhungen seien mit der CSU nicht zu machen, betont Schranz. Die Stadt stehe finanziell ausgezeichnet da, aber das Geld reiche immer noch nicht, kritisiert er. Deshalb sollten sich Herker & Co. seiner Meinung nach lieber mal mit Einsparmöglichkeiten befassen, anstatt die Bürger zur Kasse zu bitten.
Man könne den Etat ja nicht in Teilen ablehnen, erläutert Schranz – er sitzt selbst im Stadtrat – das angekündigte Nein seiner Fraktion Haushalt in der nächsten Sitzung. In den vergangenen Jahren habe seine Fraktion stets „schweren Herzens“ zugestimmt – und sich dann von der bunten Koalition anhören müssen, dass man ja alles mitgetragen habe. „Diesmal wird es anders laufen“, sagt er. Auch wenn die CSU mit großen Teilen des Haushaltsplans einverstanden sei, werde man ihm deshalb nicht zustimmen. Und man werde der bunten Koalition auch weiterhin ganz genau auf die Finger schauen, versichert er.
Das Komplette Interview mit Schranz zum Anhören gibt es hier: "Wir vertreten die Bürger richtig"
Ein zentraler Punkt für das Nein zum diesjährigen Haushaltsplan sind für Schranz die damit verbundenen geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Bekanntlich will die bunte Koalition beide Steuern deutlich anheben, um angesichts der massiven Investition der nächsten Jahre die Verschuldung unter 20 Millionen Euro zu halten. Diese Erhöhungen würden nach Angaben aus dem Rathaus, wie berichtet, jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro in die Gemeindekasse spülen.
Pfaffenhofen stehe finanziell so gut da wie nie, betont Schranz – und trotzdem sei nicht nur eine umfangreiche Kreditaufnahme, sondern auch die Erhöhung von Steuern geplant. „Die Sozis können einfach nicht mit Geld umgehen“, kritisiert er und prophezeit: „Das werden die Konservativen dann eines Tages wieder richten müssen.“ Und das nur, weil das Motto unter Herker immer laute: „Nicht kleckern, sondern klotzen.“
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sei mit der CSU jedenfalls nicht zu machen, stellt Schranz klar. Dieser Schritt werde „in keiner Weise mitgetragen“. Er verweist stattdessen auf die aktuelle Niedrigzinsphase und schlägt vor: Man solle lieber einen höheren Kredit aufnehmen und dafür die Bürger von den Steuer-Erhöhungen verschonen. Die Pfaffenhofener seien durch die Gebühren-Anhebungen der vergangenen Jahre schon genügend zur Kasse gebeten worden.
Morgen Vorstandswahl
Morgen Abend steht die Jahreshauptversammlung des Pfaffenhofener CSU-Ortsverbands an, zentraler Punkt auf der Tagesordnung ist die Neuwahl des gesamten Vorstands. Wie Schranz heute gegenüber unserer Zeitung sagte, werde er wieder für den Posten des Vorsitzenden kandidieren. Von den drei Stellvertretern steht seinen Worten zufolge nur noch Fraktionschef Martin Rohrmann zur Wiederwahl; Emilie Bergmeister und Michael Zartner würden nicht mehr kandidieren. Schranz habe aber für entsprechende Nachfolger gesorgt, sagte er. Nach Informationen unserer Zeitung sollen das Christoph Schiebel und Andreas Schüler sein. Die Versammlung beginnt um 19.30 Uhr im Naturfreundeheim in der Ziegelstraße 88.
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