Und zwar auf Kosten des Kreises Kelheim – der Hintergrund ist fast schon kurios: Es geht eigentlich um 16 Meter Kreisstraße, genannt KEH 36
(ty/zel) Der Landkreis Pfaffenhofen wird aller Voraussicht nach um rund 4400 Quadratmeter wachsen – und zwar auf Kosten des Kreises Kelheim, der um eben diese Fläche schrumpfen soll. Hintergrund ist ein 16 Meter (!) langes Stückchen Kelheimer Kreisstraße – KEH 36 genannt –, das einst im Jahr 1982 im Zuge des Ausbaus der Pfaffenhofener Kreisstraße PAF 16 entstanden ist. Diese fast schon kuriose Konstruktion soll nun bereinigt werden, weshalb der Kreis Kelheim ein Verfahren zur Gebietsänderung einleiten will. Der Pfaffenhofener Kreisausschuss hat heute Nachmittag einstimmig dem Kreistag empfohlen, dieser Gebietsänderung zuzustimmen.
Im Grunde handelt es sich bei dem ganzen Vorgang in erster Linie um eine Verwaltungsvereinfachung. Denn andernfalls wäre der Kreis Kelheim weiterhin für dieses 16 Meter lange Mini-Stück Straße zuständig – und zwar sowohl, was den Winterdienst angeht, als auch, was die Instandhaltung betrifft. Das Ansinnen, durch die Gebietsänderung die Zuständigkeit und die Baulast für diese Kreisstraße KEH 36 an den Landkreis Pfaffenhofen abzugeben, werde von Seiten der Regierung von Niederbayern für nachvollziehbar gehalten und als sachlich gerechtfertigt angesehen, hieß es heute. In der Tat wird es dann einfacher. Denn „Kreuzungsbeteiligte und Baulastträger wären dann künftig nur noch der Freistaat Bayern für die angrenzende Staatsstraße 2233 und der Landkreis Pfaffenhofen für die PAF 16“. Und der Landkreis Kelheim ist diese 16 Meter lange Kreisstraße los.
Betroffen von der anvisierten Gebietsänderung ist insgesamt ein knapp 4400 Quadratmeter großes Areal südlich von Münchsmünster zwischen den Kreisen Kelheim und Pfaffenhofen im Bereich dieser Mini-Kreisstraße KEH 36. Da von dieser Änderung aber nicht nur die beiden Landkreise, sondern auch die Gemeinden Münchsmünster (auf Pfaffenhofener Seite) und Neustadt (auf Kelheimer Seite) sowie die Bezirke Oberbayern und Niederbayern betroffen sind, liegt die Zuständigkeit beim bayerischen Innenministerium. Das wird aber wohl den Kreis Kelheim mit der Abwicklung des Verfahrens beauftragen, wie heute erklärt wurde.
Der neue Grenzverlauf sei indes vom Kreis Kelheim auf Anraten der Regierung von Niederbayern mit dem zuständigen Vermessungsamt abgestimmt worden. Und weil die neue Grenze entlang bestehender Grenzen verlaufen soll, seien keine neue Vermessung erforderlich, hieß es dazu. Geld fließt übrigens für die 4400 Quadratmeter nicht, wie der Pfaffenhofener Kreiskämmerer Walter Reisinger auf Anfrage unserer Zeitung erklärte. Der Landkreis Pfaffenhofen wird also kostenlos um 4400 Quadratmeter reicher. Muss sich dafür aber künftig auch um 16 Meter mehr Kreisstraße kümmern.
Weiterer Beitrag von der heutigen Sitzung: Lehrer-Notstand an der Berufsschule?
