Freie Wähler schlagen Alarm: Zur Unterbringung von Flüchtlingen sollte der Freistaat erst einmal seine eigenen Immobilien durchforsten – auch im Raum Ingolstadt gebe es da erheblichen Bestand
Von Tobias Zell
Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann sollte die bayerische Staatsregierung bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern erst einmal den Immobilien-Bestand des Freistaats durchforsten – anstatt mit Beschlagnahme zu drohen. Die Ingolstädter Freien Wähler unterstreichen eine entsprechende Forderung der mittelfränkischen FW-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und verweisen zugleich darauf, dass gerade auch im Raum Ingolstadt der Freistaat über erheblichen Grund- und Immobilienbesitz verfüge.
„Die Asyl- und Flüchtlingsproblematik zu bewältigen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen befinden sich in einer Verantwortungsgemeinschaft. Diese Feststellung des Deutschen Städtetags kann ich nur unterschreiben“, sagte Peter Springl, der Chef der FW-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat, heute gegenüber unserer Zeitung. Daraus folge für ihn, dass bei der Lösung der Probleme Bund, Länder und Kommunen tatsächlich zusammenarbeiten müssten. Das bedeute: „Der Bund kann die Verantwortung nicht auf die Länder, und diese können die Verantwortung nicht auf die Landkreise und Kommunen abwälzen.“ Genau Letzteres ist nach Springls Eindruck aber immer mehr der Fall.
„Was den Kommunen zurzeit als letztem Glied dieser Kette zugemutet wird, kann ich nur noch als krass bezeichnen“, sagt Springl. Es werde immer schwieriger bis unmöglich, Gebäude zu finden, die für die Unterbringung von Flüchtlingen überhaupt in Frage kommen – keineswegs jedes leer stehende Gebäude sei geeignet. „Manche stehen schließlich auch deshalb leer, weil sie sich in einem so miserablen Zustand befinden, dass sie nicht bewohnbar sind“, betont Springl.
Der Forderung der FW-Landtagsfraktion, der Freistaat solle seinen eigenen Immobilien-Bestand durchforsten, könnten sich die Ingolstädter Freien Wähler jedenfalls nur voll und ganz anschließen, wie Springl betont. Gerade auch im Raum Ingolstadt verfüge der Freistaat über erheblichen Grund- und Immobilienbesitz. „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung einerseits mit der Beschlagnahme von Kirchenbesitz und Bundeswehr-Kasernen droht, gleichzeitig aber den eigenen Immobilienbesitz nicht zur Lösung des Unterbringungsproblems heranziehen will“, kritisiert der FW-Stadtrat.
„Die bayerische Staatsregierung muss dringend ihren eigenen Bestand an Immobilien durchforsten und nachhaltige Lösungen finden, um Flüchtlinge unterzubringen – anstatt wie zuletzt den Kirchen und Bundeswehr-Kasernen mit Beschlagnahme zu drohen.“ Das erklärte die sozialpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, Gabi Schmidt. Und darauf nehmen die Ingolstädter Freien Wähler nun Bezug.
Die mittelfränkische Abgeordnete hatte nach eigenen Angaben erst Ende Juli eine Anfrage an das Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat gestellt, um zu erfahren, welche Immobilien von der "Immoblien Freistaat Bayern" (IMBY) verwaltet werden, wo sich diese befinden und wie sie derzeit genutzt werden. „Das Ministerium konnte oder wollte diese Fragen nicht beantworten“, erklärt Schmidt und kritisiert: Bevor Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit dem Finger auf andere zeige, „sollte er die erforderliche Bestandsaufnahme als ersten Schritt zur Lösung des Unterbringungsproblems in Bayern endlich voranbringen“.
