Die Nachbesserung an der geplanten Krankenhaus-Reform nimmt man an der Pfaffenhofener Ilmtalklinik wohlwollend zur Kenntnis – warnt aber zugleich vor Illusionen.
(ty/zel) „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Krankenhäuser in Oberbayern“, jubelt der Freisinger Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU). Marcel John, der Geschäftsführer der Pfaffenhofener Ilmtalklinik, sieht die Nachbesserungen an der geplanten Krankenhaus-Reform als „richtigen Weg“. Und der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU), zugleich Chef des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik, meint immerhin: „Das Schlimmste ist abgewendet.“
Die Große Koalition in Berlin strebt bekanntlich mit der geplanten Krankenhau-Reform die Steigerung der Qualität in den Kliniken, die Sicherstellung der stationären Versorgung im ländlichen Raum sowie die Unterstützung des Strukturwandels im Krankenhaussektor an. Trotz dieser unumstrittenen Ziele stand der Gesetzes-Entwurf zuletzt massiv in der Kritik, vor allem in Bezug auf seine finanziellen Auswirkungen. Wie berichtet, gab es bundesweite Proteste, unter anderem auch an den Kliniken in Pfaffenhofen, Mainburg und Ingolstadt.
MdB Irlstorfer zeigt sich zufrieden
Doch nun könnten die Krankenhäuser "aufatmen" – findet der für den Kreis Pfaffenhofen zuständige Bundestagsabgeordnete Irlstorfer. Die beschlossenen Nachbesserungen an der Reform wirken sich seiner Ansicht nach „deutlich positiv auf die Finanzlage der Krankenhäuser aus“. Bund und Länder sind übereingekommen, im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzes-Entwurf bundesweit ab 2017 rund 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Kliniken zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Förderprogramme für zusätzliche Pflege- und Hygienefachkräfte und ein anteiliger Tariflohnausgleich sollen die Finanzierung des Krankenhaus-Personals verbessern.
„Patienten und Krankenhäuser in Bayern werden davon profitieren“, sagt Irlstorfer, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag ist. Der Reform-Entwurf sah ursprünglich zum Ende 2016 die Streichung des so genannten Versorgungszuschlags für die Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro vor. Die CSU habe nun aber durchgesetzt, dass diese 500 Millionen Euro den Krankenhäusern erhalten bleiben – und zwar als Pflegezuschlag ab dem Jahr 2017, wie Irlstorfer betont.
An einer bundesweiten Protest-Aktion im September nahm auch die Ilmtalklinik teil – nun wurden Nachbesserungen an dem Entwurf zur Krankenhaus-Reform vorgenommen.
Der Pflegezuschlag wird, so erklärt der Abgeordnete, in Abhängigkeit der jeweiligen Personalkosten für Pflegekräfte auf die Kliniken verteilt. Er sei eine Ergänzung für das bereits avisierte Förderprogramm, das 660 Millionen Euro bundesweit für neue Pflegestellen vorsieht. „Pflegekräfte werden entlastet, die Versorgung am Bett wird verbessert. Mit Pflegezuschlag und Pflegestellen-Förderprogramm erhalten die Krankenhäuser deutliche Anreize, in Pflegepersonal zu investieren. Das entlastet die Pflegekräfte und verbessert die Versorgung am Bett“, erläutert Irlstorfer, der sich als Berichterstatter der CSU zum Thema Pflege im Gesundheitsausschuss für die Belange der Pflege einsetzt.
Auch das bisher bis 2016 befristete Förderprogramm für zusätzliche Hygiene-Fachkräfte mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro werde um zwei Jahre verlängert. Bund und Länder haben zudem auf Initiative der Union eine „Tarifausgleichrate“ beschlossen. So sollen die künftigen Tarifsteigerungen bei den Personalkosten den Kliniken zur Hälfte ausgeglichen werden.
"Starkes Signal"
Verbesserungen entschieden Bund und Länder auch in Bezug auf die Finanzierung der ambulanten Notfallversorgung. Die Krankenhäuser mussten bisher bei ambulanten Leistungen einen so genannten Investitionskostenabschlag auf die Vergütung in Höhe von zehn Prozent in Kauf nehmen. „Dieser Abschlag wird nun vollständig abgeschafft“, unterstreicht Irlstorfer. Damit werde der bisherigen deutlichen Unterfinanzierung der ambulanten Notfallversorgung eine gewichtige finanzielle Entlastung entgegengesetzt. Krankenhäuser, Kassenärzte und Krankenkassen sollen zudem künftig eine sachgerechtere Vergütung von Notfall-Leistungen verhandeln. „Das ist ein starkes Signal für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung im ländlichen Raum“, findet der CSU-Abgeordnete.
„Mit dem ursprünglichen Gesetzesentwurf werden den Krankenhäusern in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt. Und mit den erreichten Nachbesserungen werden weitere 800 Millionen Euro jährlich ab 2017 in den Krankenhaussektor fließen“, fasst Irlstorfer zusammen. Die Krankenhäuser könnten damit ihre gute Versorgung aufrechterhalten und zusätzliches Personal für die Versorgung der Patienten einstellen. „Der Schulterschluss zwischen den bayerischen Bundestagsabgeordneten und der Landesebene hat sich ausgezahlt“, sagt Irlstorfer und dankt Landrat Wolf für die „ausgezeichnete Zusammenarbeit“.
"Dürfen uns keiner Illusion hingeben"
Wolf selbst sieht sich bestätigt: „Es war richtig, frühzeitig unseren Bundestagsabgeordneten konkret in die praktischen Auswirkungen des Gesetzes einzubeziehen“, sagt er und dankt seinerseits Irlstorfer für seinen „vehementen Einsatz“. Der Landrat sieht durch die Nachbesserungen zur Reform „das Schlimmste abgewendet“, mahnt aber zugleich: „Dennoch dürfen wir uns keiner Illusion hingeben. Die Finanzausstattung der Krankenhäuser bleibt angespannt, unter anderem bleibt die Notfall-Ambulanz unterfinanziert.“
Die Nachbesserung seien „der richtige Weg“, kommentierte Ilmtalklinik-Geschäftsführer Marcel John heute auf Anfrage unserer Zeitung. „Es zeigt sich, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen etwas bewirkt haben. Dennoch wird uns die Krankenhaus-Reform vor weitere Herausforderungen stellen. Die genauen Auswirkungen, insbesondere, was sich hinter dem Thema Qualität und deren Qualitätszu- und -abschlägen verbirgt, sind abzuwarten.“
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