Polizei mahnt eventuelle Demonstranten, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten

(ty) Bürger mit russischem Migrationshintergrund waren in den vergangenen Tagen aufgerufen worden, sich an einer überregionalen Demonstration zu beteiligen. Es ist – wie die Polizei mitteilt – somit nicht ausgeschlossen, dass sich deshalb am Wochenende auch vor dem Ingolstädter Rathaus Menschen versammeln. "Hintergrund der Protestaktion ist ein behauptetes Sexualdelikt an einem Kind in Berlin", wie ein Polizeisprecher sagt. Um diesen Fall geht es.

Die Polizei weist potentielle Teilnehmer einer solchen Demonstration oder Versammlung darauf hin, dass für ein solches Vorhaben versammlungsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen sind, insbesondere vom Veranstalter eine zeitgerechte Anzeige erfolgen muss. "Bei Nichterfüllung sieht das Versammlungsrecht entsprechende Sanktionen gegen Veranstalter und Teilnehmer vor", so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord.