Die Reden von Landrat Martin Wolf und den Fraktions-Vertretern zum heute beschlossenen Pfaffenhofener Landkreis-Haushalt 2016

(zel) Wie berichtet, hat der Pfaffenhofener Kreistag heute Nachmittag in Manching den diesjährigen Landkreis-Haushalt ohne Gegenstimme verabschiedet. Das Zahlenwerk umfasst rund 113 Millionen Euro und damit ein neuerliches Rekord-Volumen. Landrat Martin Wolf (CSU) sprach von einem Etat, der "maßgeschneidert auf die Pflichtaufgaben" sei – "mit neuen Impulsen in der Bildungs- und Mobilitäts-Politik". Die Eckdaten des Haushalts, verständlich erklärt, finden Sie hier: Alle Hände hoch – für 113 Millionen Euro. Im Folgenden lesen Sie eine Zusammenfassung der Haushalts-Reden.

Landrat Martin Wolf (CSU)

Der diesjährige Kreishaushalt, der im Wesentlichen auf das Steuerjahr 2014 aufbaue, sei getragen von einer weiter wachsenden Steuerkraft, sagte Landrat Martin Wolf. So stieg die Steuerkraft in den vergangenen Jahren von 96 über 108 auf nun 115 Millionen Euro – das ist ein Plus um 20 Prozent binnen drei Jahren. „Nur, weil wir tüchtige Unternehmer und Arbeitnehmer haben, die Steuern zahlen, ist es uns als kommunales Gremium überhaupt möglich, Bildung Infrastruktur, soziale Unterstützung und vieles mehr an Hilfestellung und Unterstützung zu lesen“, betonte er vor den Kreisräten.

Den Gemeinden und dem Kreishaushalt komme das zugute – und ermögliche, dass die Kreis-Umlage in diesem Jahr unverändert bleibe. „Dies erfordert aber auch bei steigenden Aufgaben auf der Landkreis-Seite eine strikte Haushalts-Disziplin“, mahnte Wolf. Die Tatsache, dass Pfaffenhofen bei der Kreis-Umlage je Einwohner mit 440 Euro den niedrigsten Wert aller oberbayerischen Landkreise verzeichne, unterstreiche „die sorgfältige Verwaltungssteuerung und Finanzplanung“ der Kreisverwaltung sowie die „zurückhaltende“ Finanzpolitik des Kreistags.

Der diesjährige Kreis-Etat sei „ein Haushalt ohne Luxus, der sich strikt an der Entwicklung der Ausgaben orientiert“, sagte Wolf, „ein Haushalt maßgeschneidert auf die Pflichtausgaben“. Als Beispiele nannte er: keine Budget-Erhöhungen beim Kommunalunternehmen für Struktur-Entwicklung (KUS), keine Mehr-Ausgaben für überregionale Tourismus-Aufgaben und weniger Geld für das Regionalmanagement. 

Die Mehr-Ausgaben im diesjährigen Verwaltungshaushalt fließen – so unterstrich Wolf – in Sozial- und Jugendhilfe, Flüchtlingshilfe und Integration, Bildungsmanagement und den Verlust-Ausgleich für die Ilmtalklinik. Außerdem werde in Mobilitäts-Strategien investiert, konkret auf drei Ebenen: in den Ausbau des ÖPNV-Gemeinschaftstarifs in der Region 10 und in ein Verkehrskonzept für den Landkreis-Norden sowie in die Erstellung eines Mobilitäts-Konzepts für den gesamten Landkreis mit Hilfe von Geldern aus dem EU-Förderprogramm „Leader“. 

Diese Priorisierung zeigt laut Wolf, „dass der Mehraufwand nicht, wie oft kolportiert, nur in die Flüchtlings-Politik geht“. Man habe den Förderbedarf aller Landkreis-Bürger sowie ihrer Einrichtungen weiterhin ausgewogen im Blick, versicherte er. Seiner Ansicht nach wird der diesjährige Kreis-Haushalt „neue Impulse setzen“ in den Bereichen Bildungspolitik und Verkehrspolitik.

Der Vermögenshaushalt ist heuer um zwei Millionen Euro niedriger als im Vorjahr, erklärte Wolf. Das liege an den geringfügig kleineren Hochbau-Sanierungspaketen sowie an noch offenen Grundstücksverhandlungen im Tiefbau. Schwerpunkte seien auch in diesem Jahr die Sanierung der Georg-Hipp-Realschule in Pfaffenhofen und des Landratsamts sowie der Brandschutz an der Ilmtalklinik. 

Reinhard Heinrich, CSU-Fraktion

Wenn man die Rechnungsergebnisse des vergangenen Jahres betrachte, dann komme man schnell zu dem Schluss, „dass wir erneut eine sehr gute Politik gemacht haben“, so CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich. Er machte das an drei Fakten fest: Entgegen der Prognose fiel die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt mit 9,4 Millionen Euro um 1,2 Millionen Euro höher aus. Es musste weniger als geplant aus den Rücklagen entnommen werden. Und auch die Neuverschuldung fiel geringer aus als kalkuliert. 

Der diesjährige Haushaltsplan könne sich erneut sehen lassen, so Heinrich. Ein wichtiger Schlüssel sei dabei die Erkenntnis, dass sich der Landkreis und seine 19 Kommunen in einer „Solidargemeinschaft“ befänden. „Wenn es den Gemeinden gut geht, dann geht es auch dem Landkreis gut“, betonte Heinrich, der auch Bürgermeister von Reichertshausen ist. Er lobte sinngemäß, dass der Landkreis unter der Regie von Wolf den Gemeinden vergleichsweise wenig Geld abnehme. 

Sehr wichtig ist für Heinrich der Umgang mit den so genannten freiwilligen Leistungen – also solche, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Landkreises zählen. Selbstverständlich wolle und werde man diese freiwilligen Leistungen „auch künftig auf das gebotene beziehungsweise nötige Maß begrenzen“.

Festhalten müsse man auch, dass der Kreis heuer mit rund 13,5 Millionen Euro wieder ein „stattliches Investitions-Programm“ abwickeln könne. Und dabei müsse man nicht – wie viele andere Kreise – über die Maßen an der Schuldenschraube drehen. „Aufgrund unserer überlegten Finanzpolitik können wir vielmehr auf die zweitniedrigste Verschuldung in ganz Oberbayern verweisen“, betonte Heinrich. Sein Fazit: „Wir stehen sehr gut da und haben eine sehr gute Chance, die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft bestmöglich zu meistern.“

Martin Schmid, SPD-Fraktion 

Der diesjährige Haushalt sei „sehr ausgeglichen“ und „zukunftsweisend“, attestierte auch Martin Schmid, Sprecher der Sozialdemokraten im Kreisrat und Bürgermeister von Vohburg. Man stehe im oberbayerischen Vergleich sehr gut da und der niedrige Kreisumlagen-Hebesatz gebe den Kommunen Spielraum. Wie vereinbart, habe man trotz der guten Finanzlage des Kreises keine Senkung der Umlage gefordert, so Schmid sinngemäß. Darauf hatte bereits Heinrich hingewiesen. 

Auch Schmid mahnte bei den freiwilligen Leistungen zur Vorsicht: Trotz der guten finanziellen Lage, in der sich der Landkreis befinde, dürfe man nicht alles abnicken. Ausdrückliches Lob gab es vom SPD-Fraktionschef für die Marschrichtung von Landrat Wolf in der Flüchtlings-Politik.

Sorgen bereitet Schmid die Situation der nach wie vor hochdefizitären Ilmtalklinik-GmbH. Aktuell wird, wie berichtet, ein externes Gutachten erarbeitet, das den Kurs und die wirtschaftliche Lage unter die Lupe soll. Nach Vorliegen dieser Expertise müsse „eine letztlich gültige Aussage“ getroffen werden, forderte Schmid mit Blick auf die Zukunft der beiden Krankenhäuser in Pfaffenhofen und Mainburg. Ein „Weiter-so“ mit „nicht einschätzbaren Millionen-Ausgaben“ dürfe und werde es nicht geben, stellte er klar.

In die Pflicht nahm Schmid den Landrat bezüglich des Personalmangels in der Bau-Abteilung der Kreisbehörde. Der Stau bei der Bearbeitung von Bau-Anträgen sorge für „sehr viel Unmut“ in der Bevölkerung. Der unmissverständliche Appell des SPD-Fraktionschefs  an Wolf lautete deshalb: „Leiten Sie die notwendigen Maßnahmen unverzüglich ein.“ Der Landrat sei hier in der Verantwortung.

Max Hechinger, Freie Wähler

Die Ilmtalklinik-GmbH, die im vergangenen Jahr ein Defizit von 5,1 Millionen Euro geschrieben hat, sorgt auch bei den Freien Wählern um Max Hechinger für Sorgenfalten. Die Klinik auf wirtschaftlich gesunde Beine zu stellen, das ist seinen Worten zufolge die Herausforderung für die nächsten Wochen und Monate. Hechinger geht davon aus, dass die Ilmtalklinik ein kommunales Krankenhaus bleiben könne. Er bat aber zugleich darum, auch über Alternativen nachzudenken – es dürfe hier keine „Denk-Verbote“ geben. Außerdem mahnte er, man müsse unemotional an das Thema herangehen.

Auch Hechinger hält es für nötig, die freiwilligen Leistungen des Landkreises im Blick zu haben und zu thematisieren – das seien aktuell immerhin eine Million Euro. Die rasche personelle Aufstockung der Bau-Abteilung ist auch ihm wichtig. Anerkennung zollte er dem Landratsamt und Wolf sowie den ehrenamtlichen Helfern für deren Engagement zur Bewältigung der Flüchtlings-Situation im Landkreis.

Christian Staudter, AUL

Als Rathauschef von Geisenfeld sowie als Mitglied der AUL-Fraktion im Kreistag kennt Christian Staudter beide Seiten der Kreis-Umlage. Dieses Thema sei immer von zentraler Bedeutung bei der Herbst-Klausur der Kreisräte – und natürlich würden die Bürgermeister aus Sicht ihrer Kommunen ringen. Staudter veranschaulichte: Obwohl der Hebesatz heuer unverändert bleibe, überweise seine Stadt rund eine Million Euro mehr an den Landkreis.

Außerdem wollte Staudter darauf hingewiesen wissen, dass seine Kommune bei der Unterbringung von Flüchtlingen – zahlenmäßig – am stärksten belastet sei. Aber auch er lobte das Landratsamt für den Umgang mit der Asyl-Problematik. Und er hofft, dass man die 3,2 Prozent an Flüchtlingen – gemessen an der Landkreis-Bevölkerung – nicht erreiche. Die 3,2 Prozent nannte er deshalb, weil der diesjährige Kreis-Haushalt dokumentiert, dass sich der Landkreis für diese Quote rüstet. 

Kerstin Schnapp, Grüne

Das Ringen der Gemeinde-Chefs um eine möglichst geringe Kreis-Umlage sei aus deren Sicht verständlich, erklärte Kerstin Schnapp von den Grünen sinngemäß – doch man könne das Thema eben auch von der anderen Seite betrachten. Die „Party der Bürgermeister“ angesichts der niedrigen Umlage teile sie jedenfalls nicht: „Wir sollten uns auch die Luft lassen, zu gestalten.“ Man dürfe nicht der Meinung sein, dass jeder Millimeter über die Pflichtaufgaben hinaus gleich eine Gefahr für die finanzielle Lage der Kommunen sei. Schnapp würde sich zum Beispiel für die weitere Umsetzung des „Bündnis für Familien“ eine Vollzeit-Stelle (derzeit 0,3) wünschen. 

Wolfgang Moll, FDP

Kurz machte es Wolfgang Moll von den Liberalen. Erstens betonte auch er, dass in diesem Jahr eine Lösung für die Zukunft der Ilmtalklinik gefunden werden müsse. Zweitens mahnte er grundsätzlich an, dass es wichtig sei, den Landkreis konkurrenzfähig zu halten. Mit einem Augenzwinkern kündigte er schließlich an, die FDP werde „einstimmig“ für den Haushalts-Entwurf stimmen. Einstimmig im wahrsten Sinne des Wortes: Denn weil Thomas Stockmaier und Josef Schäch heute fehlten, gab es wirklich nur eine Stimme von der FDP-Fraktion.

Reinhard Haiplik, ÖDP

Auf den ersten Blick seien es Zahlen, die nicht hoffnungsvoll stimmen, sagte Reinhard Haiplik mit Verweis auf die laut dem Haushaltsplan steigenden Schulden und die schrumpfenden Rücklagen. Doch er stellte auch klar: „Es gibt keine echte Alternative.“

In Sachen Asyl werde Großes geleistet, betonte Haiplik. Die Solidargemeinschaft der Gemeinden sei mitunter auf eine harte Probe gestellt worden. Außerdem wies der ÖPD-Politiker darauf hin, dass der Landkreis Pfaffenhofen längst keine Insel der Seligkeit mehr sei – einen Beweis dafür liefern seiner Meinung nach die hohen Ausgaben im Jugendhilfe-Bereich.

Die aktuellen freiwilligen Leistungen des Landkreises seien allesamt in Ordnung, befand Haiplik, mahnte jedoch: Weitere wollten gut überlegt sein. Seiner Ansicht nach sollte mehr Geld in den Bau von Radwegen investiert werden. Wichtig seien auch Biotope und Naturräume. Unterm Strich bescheinigte er eine „solide und verantwortliche“ Haushalts-Politik.

Einen Bericht über die wichtigsten Daten zum beschlossenen Kreis-Haushalt lesen Sie hier: Alle Hände hoch – für 113 Millionen Euro