Windkraft, Breitband, Ilmtalklinik, Gartenschau: Ein Blick in das kommunale Grundsatzprogramm, das der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen jetzt verabschiedet hat
(ty) Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen hat – wie berichtet – bei seiner jüngsten Mitgliederversammlung nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch ein kommunales Grundsatzprogramm verabschiedet. Demnach fordert die „Alternative für Deutschland“ eine Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung, will die Kosten für den Betrieb der Asyl-Unterkünfte offengelegt sowie den Breitband-Ausbau forciert wissen. Die Errichtung weiterer Windräder im Landkreis Pfaffenhofen ist aus Sicht der AfD sofort zu stoppen, Windkraft-Anlagen seien „kein effektiver Beitrag zur Energiewende“. Und ein Landrat hat nach Meinung der AfD im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik nichts verloren; „politische Fehlschläge durch fehlende Sachkenntnis müssen ein Ende haben.“ Was die AfD sonst noch fordert, will und meint, das haben wir im Folgenden zusammengefasst.
Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen
Die AfD fordert eine komplette Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung beziehungsweise Straßenerneuerungsgebühr. „Die zusätzliche Belastung der Bürger durch die Straßenerneuerung im vierstelligen und zum Teil fünftstelligen Euro-Bereich kommt einer kalten Enteignung nahe“, heißt es dazu im Grundsatzprogramm. „Wir fordern daher, die Erneuerung und Reparatur der Straßen-Infrastruktur aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.“
Kritischer Blick auf die Gartenschau in Pfaffenhofen
Großprojekte wie zum Beispiel die Moosach-Öffnung in Freising oder die Landesgartenschau in Pfaffenhofen müssen nach Ansicht der AfD einem transparenten Kosten-Nutzen-Faktor unterzogen werden. „Eine steuerliche Mehrbelastung der Bürger muss abgewendet werden und es darf keine Dauereinrichtung zur Finanzierung von Großprojekten mancher Politgrößen werden.“
Neues Wohnungsbauprogramm
„Die akute Wohnungsnot in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen lassen ein lebenswertes Wohnen immer schwieriger werden“, so die AfD. Den stetig ansteigenden Kosten beim Grunderwerb, der Miete oder den Nebenkosten wie Wasser und Strom stehe eine seit über zwei Jahrzehnten stagnierende Reallohn-Entwicklung gegenüber. Schon heute könnten Normalverdiener kaum noch ein Eigenheim erwerben. Grund hierfür sei „die zunehmende Angebotsverknappung mit zeitgleichem Ausverkauf des Immobilienmarkts durch inländische und ausländische Investoren in Folge der Nullzinspolitik durch die EZB“. Die Folgen seien explodierende Preise für Immobilien und kräftig steigende Mieten. Die AfD steht nach eigenen Worten dafür, ein neues Wohnungsbauprogramm zu entwickeln.
Einheimischen-Modelle und sozialer Wohnungsbau
Wenn es nach der AfD geht, sollen zum einen durch das Programm „Junges Wohnen“ vor allem junge Familien mit kleinen Kindern beim Erwerb von Eigenheimen und Bauplätzen bevorzugt berücksichtigt und gefördert werden. „Zum anderen sollen staatliche Baugesellschaften günstigen Wohnraum zur weiteren Vermietung schaffen. Zudem stehen wir für eine weitere Forcierung des Einheimischen-Modells.“
Für den sozialen Wohnungsbau fordert der AfD-Kreisverband, künftig wieder staatliche Wohnungsbaugesellschaften heranzuziehen. Die Privatisierungen hätten gezeigt, „dass sich einige wenige auf Kosten der sozial Schwachen und des Mittelstands durch deutliche Mieterhöhungen bereichert haben“. Die AfD fordert „eine lückenlose Transparenz bei staatlichen wie auch bei privaten Wohnungsbaugesellschaften über die Kosten- und Einnahmesituation“.
Asyl-Unterkünfte und Fehlbeleger
Die Kosten für die Betreibung von Asyl-Unterkünften sind nach Ansicht der AfD von den Landratsämtern offenzulegen. Dies gelte auch für alle Folgekosten im Asylwesen – wie die Verwaltungskosten in den Behörden sowie die für die Asylbetreuung zuständigen Organisationen. „Der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, für welche Ausgaben seine Steuern verwendet werden“, heißt es. Und noch deutlicher: „Eine Weigerung zur Herstellung dieser Transparenz sehen wir als Veruntreuung von Steuergeldern an, die gemäß unseres Bundesprogramms strafrechtlich geahndet und die politischen Entscheidungsträger persönlich haftbar gemacht werden sollen.“
Zudem fordert die AfD eine vollständige Kostenübernahme des Bundes bei der Unterbringung von Fehlbelegern – das sind Flüchtlinge, die eigentlich aus den ihnen zur Verfügung gestellten Asyl-Unterkünften ausziehen müssten. „Dies schließt sowohl die Unterbringung in bestehende Wohnungen, wie auch den Neubau im sozialen Wohnungsbau ein“, wird dazu erklärt. „Die Kommunen dürfen nicht die Zeche für die verantwortungslose Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung zahlen.“
Breitband-Ausbau
Die AfD steht nach eigenen Worten für einen flächendeckenden Breitband-Ausbau. Um als Wirtschaftsregion weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben und den ländlichen Raum zu stärken, sei es geboten, den Breitband-Ausbau auch im ländlichen Raum vollumfänglich abzuschließen. „Die dadurch entstehenden Kosten sind von den Kommunen beim Freistaat Bayern und auf Bundesebene einzufordern“, so der Kreisverband.
Das bestehende Subventionssystem der bayerischen Staatsregierung sei „nicht zufriedenstellend“. Die Kommunalpolitik stehe hier „in der besonderen Verantwortung, die fortwährenden Versäumnisse der Bundesregierung proaktiv anzugehen“. Deutschland gehöre in der entwickelten Welt zu den Schlusslichtern im Breitband-Ausbau.
Sofortiger Stopp der Errichtung weiterer Windräder
„Die negativen Einflüsse der Windkrafträder auf die menschliche Gesundheit sind unkalkulierbar“, so die AfD. „Schließlich führen der entstehende Infraschall, der Schattenwurf/Stroboskop-Effekt und die optische Bedrängung zu Schwindel, Schlafstörungen und Depressionen.“ Aus Sicht des Kreisverbands verstoßen Windkraft-Anlagen sogar gegen Artikel 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat.
„Windkraftanlagen prägen mit ihrer massiven Erscheinung – bis über 200 Metern Höhe – das Landschaftsbild und zerstören seine Ursprünglichkeit“, heißt es weiter. Durch die teilweise Versiegelung des Bodens verkomme die Naturlandschaft zur Industrieregion. „Die Bedrohung der Tier- und Pflanzenwelt äußert sich etwa in Rodung von Waldflächen. Rotoren zerstören das Leben heimischer Vogelarten.“
Die AfD geht aber noch weiter: Aufgrund unzureichender Windstärke und Winddauer habe die Windkraft keine ökonomische Rentabilität im tertiären Hügelland. Ein „break even“ liege bei mindestens 2000 Stunden Vollauslastung pro Jahr und Windgeschwindigkeiten von über sechs Metern pro Sekunde bei 20 Jahren Nutzungsdauer. „Der Landkreis Pfaffenhofen hat laut Wetterdienst eine Windkraft-Nutzungseignung unter 60 Prozent. Daher gibt es ebenfalls eine unterdurchschnittliche Vollauslastung. Außerdem ist die Rendite für Genossenschafts-Anteilseigner zumindest fraglich.“
Aus Sicht der AfD ist Windkraft jedenfalls „kein effektiver Beitrag zur Energiewende“. Vom Gesamtenergiebedarf der Bundesrepublik würden nur zwei Prozent durch Windkraft gedeckt. „Eingespartes CO2 wird als CO2-Zertifikate an Kohlekraftwerke verkauft, um dann günstig Braunkohlestrom produzieren zu können. Die Grundlast muss durch konventionelle Kraftwerke erzeugt werden, da Windkraft und Photovoltaik in der Stromerzeugung zu stark schwanken.“
Außerdem erfahren nach Meinung des AfD-Kreisverbands Immobilien im Umkreis von Windrädern eine Wertminderung. „Die Universität Frankfurt am Main belegt einen Wertverlust von 30 Prozent bis hin zur Unverkäuflichkeit“, wird erklärt. Zuletzt ergebe sich auch die Problematik des Rückbaus nach der Nutzungsdauer; schließlich seien die Betonsockel bis zu 20 Meter tief. Die Rückbaukosten werden nach Dafürhalten der AfD mit etwa 150 000 Euro viel zu niedrig veranschlagt. „Aus diesen Gründen fordern wir den sofortigen Stopp des Baus weiterer Windkrafträder in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen“, stellt der AfD-Kreisverband klar.
Ilmtalklinik
„Die Alternative für Deutschland steht für unabhängige Kreiskrankenhäuser“, heißt es in dem Grundsatzprogramm des hiesigen Kreisverbands. „Insbesondere lehnen wir jegliche Privatisierungspläne der Ilmtalklinik Pfaffenhofen unmissverständlich ab. Denn Kreiskrankenhäuser sichern die gesundheitliche Versorgung einer Region und dürfen nicht der Profitgier der Privatwirtschaft zum Opfer fallen.“
Landräte dürfen aus Sicht der AfD kein Aufsichtsrats-Mandat besitzen. Nur so sei gewährleistet, dass sie unabhängig die Lage beurteilen können. Ein unabhängiges Experten-Gremium könnte Hilfestellung leisten, um die Lage neutral beurteilen zu können. „Politische Fehlschläge durch fehlende Sachkenntnis müssen ein Ende haben“, heißt es wörtlich.
Der Landkreis als Geldgeber hat aus Sicht der AfD den Kreistag regelmäßig über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung zu unterrichten. „Alle Mittel, die zum Betrieb des Krankenhauses nötig sind, müssen durch den Kreistag genehmigt werden.“ Einen Alleingang eines Landrats ohne Beschluss des Kreistags sieht die AfD „als Veruntreuung von Steuergeldern“ an. Personal-Entscheidungen in der Geschäftsleitung seien ebenfalls durch den Kreistag zu billigen.
Ziel sollte es laut AfD sein, „das finanzielle Defizit der Kreiskrankenhäuser soweit wie möglich einzugrenzen“. Die Versorgungssicherheit habe jedoch eine höhere Priorität als die Finanzen. „Für die Bürger fordern wir zudem eine transparente Darstellung der finanziellen Zuschüsse des Landkreises für die Kreiskrankenhäuser.“
Freisinger Westtangente
56,5 Prozent der Freisinger Wähler haben im September 2013 bei einem Bürgerentscheid für die Westtangente gestimmt. Der AfD-Kreisverband Freising- Pfaffenhofen „ermuntert“ daher die Stadt Freising, den Bürgerwillen umzusetzen und die Bauarbeiten für die Westtangente voranzubringen und baldmöglichst abzuschließen. „Wir fordern Vertreter von unterlegenen Parteien beim Bürgerentscheid wie die Grünen und Linken auf, ihre Aktivitäten zu unterlassen, die Umsetzung des direktdemokratischen Ergebnisses zu verhindern“, heißt es dazu im Grundsatzprogramm.
„Denn mit dem Bürgervotum endete eine 45 Jahre lang währende Diskussion über Vor- und Nachteile der westlichen Umgehungsstraße.“ Der staugeplagte Berufsverkehr und die engen Kapazitäten der Freisinger Straßen erlauben laut AfD „keinen weiteren Aufschub, der mehr ideologisch als demokratisch begründet ist“. Schließlich werde die Stadt Freising mit der Westtangente auch von Lärm und Abgasen entlastet.
Dritte Startbahn
Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen spricht sich bezüglich einer dritten Startbahn am Flughafen München für einen Bürgerentscheid aus. „Bei diesem sollen – anders als beim Bürgerentscheid im Juni 2012 – die Bürger aller vom Flugverkehr betroffenen Landkreise darüber abstimmen“, so die Forderung. Dies seien mindestens die Landkreise Freising, Pfaffenhofen, Erding, Landshut und Dachau.
Das Ergebnis dieses Bürgerentscheids müsse „von allen beteiligten Interessensgruppen im Sinne einer Schlichtung als bindend angesehen werden“. Schließlich sei es „politisch und ökonomisch nicht sinnvoll, so lange darüber abzustimmen, bis das für eine Interessensgruppe gewünschte Ergebnis zustande kommt“. Dies gilt nach Meinung der AfD insbesondere für die bayerische Landesregierung, die derzeit in Person von Markus Söder (CSU) dem Aufsichtsrat der Flughafen-München-GmbH vorsitzt. Den Wählern müssen aus Sicht der AfD alle relevanten Informationen offengelegt werden „über die mit mindestens 300 Millionen aus dem öffentlichen Haushalt des Freistaats Bayern finanzierte dritte Startbahn, um über eine Notwendigkeit zu entscheiden“.
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