München: Ermittlungen gegen 26-jährigen Streifenbeamten – Polizeipräsident: "Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen"

(ty) Wie heute offiziell aus dem Münchner Polizeipräsidium gemeldet worden ist, wurde bereits am vergangenen Freitag ein 26-jähriger Polizeibeamter vom Dienst suspendiert. Es seien Informationen bekanntgeworden, „die eine mögliche Nähe des Mitarbeiters zur Reichsbürger-Bewegung zum Inhalt hatten“, wird dazu erklärt. Der 26-Jährige, der nun ins Visier der Ermittler geraten ist, war den Angaben zufolge als Streifenpolizist bei einer Inspektion in der bayerischen Landeshauptstadt eingesetzt. 

Derzeit laufen disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Beamten, wie es weiter heißt. Sollte sich der Verdacht gegen den 26-Jährigen bestätigen, würde dies erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen – bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst – zur Folge haben, heißt es in der Pressemitteilung.

Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä wird in diesem Zusammenhang wie folgt zitiert: „Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen. In solchen Fällen nutzen wir konsequent das komplette Instrumentarium des Straf- oder Disziplinarrechts aus.“

In Georgensgmünd hatte, wie berichtet, ein "Reichsbürger" vor einigen Tagen bei einer Razzia auf vier Polizeibeamte geschossen und einen 32-jährigen Polizisten getötet. Was es mit den "Reichsbürgern" auf sich hat, lesen Sie in diesem "Spiegel"-Artikel: "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat an.