Am Pfaffenhofener Krankenhaus ist mutmaßlich über Jahre schwarz gebaut sowie der Brandschutz massiv vernachlässigt worden – SPD-Kreischef Käser kündigt Sondersitzung und Fragenkatalog an; man dürfe hier nicht zur Tagesordnung übergehen.
Von Tobias Zell
Wie unsere Zeitung nach monatelangen Recherchen aufgedeckt hat (Spiel mit dem Feuer an der Ilmtalklinik), ist am Pfaffenhofener Krankenhaus mutmaßlich über Jahre immer wieder schwarz gebaut sowie der Brandschutz massiv vernachlässigt worden. Bei der gestrigen Delegierten-Versammlung im Pfaffenhofener Hofbergsaal hat SPD-Kreischef Markus Käser eine "saubere Aufklärung dieser Vorgänge" gefordert und zugleich angekündigt, dass seine Partei alles daran setzen werde, Antworten auf die zahlreichen offenen Fragen zu bekommen.
Käser kündigte heute gegenüber unserer Zeitung eine gemeinsame Sondersitzung von SPD-Kreisvorstand und Kreistags-Fraktion zu diesem Themenkomplex an. Außerdem werde es einen umfangreichen Fragenkatalog an die Kreisverwaltung geben. Man wolle genau wissen, was über die Jahre – unter den verschiedenen Landräten – bekannt war, wer was wusste und wer was unternommen oder nicht unternommen hat. Käser geht davon aus, dass der amtierende Landrat Martin Wolf (CSU), der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, "selbst größtes Interesse an der Aufklärung dieser Vorgänge hat".
Man dürfe jedenfalls angesichts der im Raum stehenden Erkenntnisse nun nicht zur Tagesordnung übergehen, betont Käser. Die SPD stelle die Notwendigkeit der an der Pfaffenhofener Klinik erfolgten Umbaumaßnahmen nicht in Frage, doch die Art und Weise des Vorgehens müsse thematisiert und transparent gemacht werden. Nicht zuletzt entstünden ja durch die nun dringend nötigen Brandschutz-Maßnahmen verlorene Kosten in Millionenhöhe.
Unserer Redaktion liegen – wie berichtet – Informationen vor, wonach ein Großteil der bereits im Jahr 2007 ans Licht gekommenen Brandschutz-Mängel, über die das Landratsamt auch informiert wurde, im Jahr 2011 noch immer nicht behoben war. Letztlich war man 2011 sogar zu dem Ergebnis gelangt, dass wegen der zahlreichen Mängel eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben nicht ausgeschlossen werde könne. Angesichts der Summe von baulichen Mängeln wurden wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten in Frage gestellt beziehungsweise die Möglichkeit dazu stark angezweifelt.
Außerdem erfolgten an der Pfaffenhofener Klinik über die Jahre zahlreiche Umbau- und Umnutzungs-Maßnahmen ohne vorliegende Genehmigung – weil man nach eigenen Angaben davon ausgegangen war, dass man keine Genehmigung braucht. Diese Veränderungen hatten bekanntlich auch zur Folge, dass man 1,63 Millionen Euro an Fördergeldern zurückzahlen musste.
Um die baulichen Brandschutz-Mängel zu beheben, müssen derzeit an dem Krankenhaus umfangreiche Nachbesserungen erfolgen. Die sind offensichtlich so dringend, dass man damit nicht mehr bis zu der ohnehin anstehenden Generalsanierung warten kann, die mit etwa 70 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Wie das Landratsamt auf Anfrage erklärt hatte, kostet diese vorgezogene Brandschutz-Sanierung rund sechs Millionen Euro. Ein Großteil davon, nämlich 4,8 Millionen Euro, seien so genannte verlorene Kosten. Denn die entsprechenden Maßnahmen werden im Zuge der Generalsanierung wieder zurückgebaut, wie es heißt.
Bisherige Beiträge zu diesem Thema:
Ilmtalklinik: Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtliche Dimension
Ilmtalklinik im Fokus der Staatsanwaltschaft
