Bürgermeister und Stadträte unterzeichnen Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Erklärung. Sie wollen künftig auch bei allen Entscheidungen im Blick haben, ob diese mit den gesteckten Zielen in Einklang stehen.
(ty) Was haben das Seniorenbüro, die Gartenschau und der Rufbus „Linie Nacht“ gemeinsam? Sie tragen in Pfaffenhofen bereits zu den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN) bei. Und auch künftig will Pfaffenhofen eine nachhaltige Stadt sein. Nicht zuletzt deshalb hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die „Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Erklärung“ verabschiedet. Darin werden die Nachhaltigkeitsziele aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen anerkannt. Doch es soll nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, wie unter anderem Bürgermeister Thomas Herker (SPD) unterstrich. Die Kreisstadt ist bereit, sich für die Ziele auf lokaler Ebene zu engagieren. Mehr noch: Die Stadträte wollen bei allen künftigen Entscheidungen berücksichtigen, ob diese auch mit den gesteckten Nachhaltigkeits-Zielen im Einklang stehen.
„Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist ein Garant dafür, auch in Zukunft handlungsfähig zu sein – und damit lebenswert zu bleiben“, betont Herker. Die Nachhaltigkeits-Erklärung soll die bisherigen Aktivitäten für eine nachhaltige Stadtentwicklung fortführen und erweitern, wie sie zum Beispiel in der lokalen Agenda 21, im Integrierten Stadtentwicklungs-Konzept, im Klimaschutz-Konzept oder im neuen Flächennutzungsplan bereits formuliert wurden. „Auch die Planungen für die Gartenschau waren sehr auf bleibende Werte ausgerichtet“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Dass Pfaffenhofen Vorreiter unter den deutschen ist, unterstreicht auch der deutsche Nachhaltigkeitspreis, den Pfaffenhofen im Jahr 2013 erhalten hat.
„Pfaffenhofen ist auch eine der ersten bayerischen Kleinstädte, welche die Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf die lokale Ebene herunterbricht“, so Ex-Stadtrat Theo Abenstein (CSU), der in seiner Funktion als Vorsitzender der „Bayerischen Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise“ die Erklärung mit vorbereitet hatte. Im September 2015 hatten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf eine „Agenda 2030“ geeinigt. Diese sollte einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bilden.
In der Agenda sind 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung weltweit formuliert – zu Themenfeldern wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, Energie oder Konsum. Staaten, Kommunen, Wirtschaft und Bürger sollen für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam die Armut zu bekämpfen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. „Für die Umsetzung der weltweiten Ziele spielt erstmals die kommunale Ebene eine führende Rolle“, heißt es dazu in einer Mitteilung aus der Stadtverwaltung: „Städte erreichen die Menschen ganz unmittelbar in ihrem Lebensumfeld.“
Um die grundsätzliche Bedeutung der Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Erklärung zu unterstreichen, haben Bürgermeister Herker und die Stadträte nach dem einhelligen Beschluss eine Urkunde unterzeichnet. SPD-Fraktionschef Markus Käser proklamierte, er wolle „mit Herzblut“ unterschreiben. Zuvor aber war in Redebeiträgen deutlich geworden, dass es nicht immer leicht sein werde, sich in allen Themenfeldern nachhaltig zu orientieren. Im Zweifel seien verschiedene Aspekte hier bewusst abzuwägen, so Herker. CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann sprach von einem „ernsthaften Thema“. Steffen Kopetzky (SPD) warnte davor, künftig eine Inflation des Begriffs „nachhaltig“ zu betreiben „bei allem was einem passt oder auch nicht passt.“ So würde nur ein „Geplapper“ entstehen und eine „Überbietungsrhetorik“. Herker fasste zusammen: „Die Welt können wir nicht alleine retten, aber wir können unseren eigenen Entscheidungs-Spielraum nutzen.“
Zur Vorbereitung der Erklärung war eine Aufbereitung der 17 Ziele für Pfaffenhofen entstanden. Daran haben Experten aus Stadtverwaltung, Behörden, Verbänden, Zivilgesellschaft sowie Vertreter des Jugendparlaments mitgewirkt. Als Autorin des Berichtsbands stellte Kommunikationsberaterin Verena Schlegel die Ergebnisse vor: Laut einer Bestandsaufnahme konnten demnach insgesamt 165 Maßnahmen gesammelt werden, mit denen die Kreisstadt bereits zu den Nachhaltigkeits-Zielen der UN beiträgt.
Dabei wurden neben städtischen Aktivitäten auch Beispiele für nachhaltiges Handeln von Verbänden, Vereinen, Initiativen und Wirtschaft erfasst. Vom städtischen Sozialrabatt über das „Grüne Klassenzimmer“ des Bund Naturschutz bis zur Kleiderkammer oder der Inklusions-Kita im „Eco-Quartier“ reicht das Spektrum. Zu 16 der 17 Ziele konnten Projekte festgestellt werden. Keine Aktivitäten gibt es in Pfaffenhofen lediglich zu Ziel 14 – das sich allerdings laut Schlegel mit den Ozeanen und Küsten befasst. Die meisten festgestellten Maßnahmen kommen ihren Worten zufolge direkt den Pfaffenhofenern zugute, noch wenige Maßnahmen wirken global.
Zudem haben Schlegel & Co. eine so genannte Exzellenz-Bewertung vorgenommen. Diese schätzt das bisherige Niveau der Aktivitäten ein. Die beste Bewertung haben die hiesigen Maßnahmen im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ erreicht – gefolgt vom Themenfeld „Hochwertige Bildung“, das auch den Kulturbereich umfasst. Das Fazit des Berichts: „Insgesamt sind Zahl und Spektrum der bisherigen lokalen Maßnahmen beeindruckend. Gleichwohl gibt es zu allen 17 Zielen noch Potenziale für weitere Aktivitäten.“
Um genau diese weiteren Aktivitäten anzustoßen, hat der Stadtrat beschlossen, dass konkrete Handlungsansätze erarbeitet werden sollen. Die Vorschläge sind in einer „Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Strategie“ festgehalten und drehen sich vor allem darum, „wie sich Nachhaltigkeit in das alltägliche Handeln der Stadt übertragen lässt und wie sich verwaltungsseitig Verantwortung abbilden lässt“, so Bürgermeister Herker. In den Umsetzungs-Vorschlägen wird unter anderem genannt, eine entsprechende Stelle in der Verwaltung zu schaffen oder einen Nachhaltigkeits-Beirat einzurichten. Zudem sollen Vereine, Verbände und Unternehmen eingeladen werden, der Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Erklärung ebenfalls beizutreten – verbunden mit der Selbstverpflichtung, ein konkretes Nachhaltigkeits-Projekt durchzuführen.
Wie die Ziele praxisbezogen und strukturiert umgesetzt werden können, zeigte Stadtrat Manfred „Mensch“ Mayer (GfG) am Beispiel des Projekts „Kommunale Nachhaltigkeits-Partnerschaft“ mit dem serbischen Valjevo auf. Die beiden Städte erarbeiten – wie berichtet – gemeinsam Ansätze, wie öffentliche Grünflächen in urbane Lebensräume mit viel Artenvielfalt umgewandelt werden können. Das Projekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert.
Die Bestandsaufnahme und die Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Strategie mit der Nachhaltigkeits-Erklärung sind abrufbar unter www.pfaffenhofen.de/nachhaltigkeitserklaerung.
Die Pfaffenhofener Nachhaltigkeits-Erklärung im Wortlaut
„Pfaffenhofener Nachhaltigkeitserklärung
Anerkennung der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN – Nachhaltigkeitsziele als Leitlinie
1. Die Stadt Pfaffenhofen bekennt sich zu der von den Vereinten Nationen (United Nations – UN) am 27.9.2015 verabschiedeten 2030-Agenda und den darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungszielen, den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) (http://www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf). Diese richten sich an die Mitgliedstaaten der UN und sollen insbesondere durch eine kommunale Beteiligung und Verantwortung mit Leben gefüllt werden.
2. Die Stadt Pfaffenhofen erklärt ihre Bereitschaft, sich für die Ziele der Agenda auf lokaler Ebene zu engagieren.
3. Die Stadt Pfaffenhofen begrüßt die Anerkennung von Städten, Gemeinden und Kreisen als zentrale Akteure für nachhaltige Entwicklung durch die erstmalige Aufnahme des sogenannten Stadtziels 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“ in die Entwicklungsagenda der UN.
4. Die Stadt Pfaffenhofen unterstützt die in der 2030-Agenda enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und die darin beschriebene Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Entwicklung.
5. Der Stadtrat und seine Ausschüsse orientieren sich bei künftigen Entscheidungen an den 17 Nachhaltigkeitszielen. Der Stadtrat berücksichtigt bei Entscheidungen, ob damit ein Beitrag zu einem oder mehreren der 17 Ziele erfolgt. Im Zweifelsfall findet eine bewusste Abwägung statt.
6. Diese Erklärung soll die bisherigen Nachhaltigkeitsaktivitäten fortführen, ergänzen und erweitern, wie sie zum Beispiel in der lokalen Agenda 21, im Integrierten Stadtentwicklungskonzept, im Klimaschutzkonzept oder im Flächennutzungsplan bereits formuliert wurden.
7. Stadtrat, Stadtverwaltung, städtische Unternehmen und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Akteure, Vereine, Verbände, Initiativen und wirtschaftliche Unternehmen sind aufgefordert, an allen 17 Zielen umfänglich zu arbeiten.“