Der Zoll ermittelte heuer im ersten Halbjahr 84 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne.
(ty) Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Pfaffenhofen bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft "Nahrung, Genuss, Gaststätten" (NGG). Sie beruft sich dabei auf neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Augsburg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne im Kreis Pfaffenhofen ein. Im Hotel- und Gaststätten-Gewerbe seien die Beamten der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) 15 Mal fündig geworden.
Für Rainer Reißfelder von der NGG Oberpfalz steht fest: "Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten." Auch spezielle Branchen-Mindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen, kritisiert er. Positiv wertet Reißfelder indes die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Augsburger Zollbeamten laut Statistik 158 Hotels, Gaststätten und Restaurants im Kreis Pfaffenhofen – das seien 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
"Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Pfaffenhofen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden", betont der Gewerkschafter. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Reißfelder. Hier gilt seiner Meinung nach einmal mehr: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."
Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentations-Pflichten beim Mindestlohn aufzuweichen. Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Reißfelder warnt in diesem Zusammenhang: "Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern." Denn, so sagt er: "Gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen."
Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – das sind 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
