Am Sonntag steigt in Pfaffenhofen eine Diskussion mit hiesigen Landtags-Kandidaten. Aber nicht alle Bewerber dürfen mitreden.
(zel) Der Pfaffenhofener Kreisverband des "Deutschen Gewerkschaftsbunds" (DGB) veranstaltet am Sonntag eine Diskussionsrunde mit hiesigen Kandidaten für die anstehende Landtags-Wahl. Allerdings dürfen nicht alle örtlichen Bewerber mitreden, manche sind erst gar nicht eingeladen. Zum Beispiel die Vertreter von Parteien, die aktuell nicht im bayerischen Landtag oder im Bundestag vertreten sind. Eine Ausnahme gilt indes für die AfD: Die sitzt zwar neuerdings im Bundestag, der DGB will mit der "Alternative für Deutschland" aber nichts zu tun haben. Man verweist auf einen Beschluss beim DGB-Bundeskongress, wonach Funktionäre und Mandatsträger der AfD grundsätzlich nicht zu DGB-Veranstaltungen geladen werden. Eine Praxis, die dem CSU-Abgeordneten Karl Straub missfällt.
"Am 14. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Bayern", heißt es in der Pressemitteilung der Gewerkschafter: "Aus diesem Grund lädt der DGB-Kreisverband Pfaffenhofen Kandidaten aus dem Stimmkreis Pfaffenhofen zu einer Diskussionsrunde ein. Sie findet statt am Sonntag, den 8. Juli 2018, um 10 Uhr im Bürgerzentrum Hofbergsaal in Pfaffenhofen." Folgende Direkt-Kandidaten für den Landkreis Pfaffenhofen, so wird erklärt, "wurden eingeladen und haben ihr Kommen bereits zugesagt": Albert Gürtner (Freie Wähler), Markus Käser (SPD), Werner de la Motte Rouge (Die Linke), Josef Schäch (FDP) und Karl Straub (CSU). Sowie – und hier gleich eine weitere Ausnahme – Johannes Becher von den Grünen. Der ist zwar Direkt-Kandidat im Stimmkreis Freising, komme aber "als Vertretung für den verhinderten Wilhelm Reim".
Bekanntlich treten im Stimmkreis Pfaffenhofen, der den gesamten Landkreis Pfaffenhofen mit Ausnahme der Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern umfasst, aber noch mehr Direkt-Kandidaten zur anstehenden Landtags-Wahl an. Zum Beispiel Sigi Ebner (ÖDP) oder Tobias Teich (AfD). Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte man dazu von Seiten des DGB: Man habe zu der Diskussions-Veranstaltung am Sonntag in Pfaffenhofen lediglich Kandidaten der Parteien eingeladen, die aktuell im bayerischen Landtag beziehungsweise im deutschen Bundestag vertreten seien. Was wiederum die "Alternative für Deutschland" einschließend würde, die seit der jüngsten Wahl im Bundestag vertreten ist und dort in Person von Johannes Huber aus Nandlstadt sogar einen hiesigen Abgeordneten stellt.
Bei der AfD macht der DGB allerdings eine Ausnahme. Denn deren Vertreter will man schlichtweg nicht bei dieser Diskussion dabeihaben. Beziehungsweise: Eigentlich auf gar keiner Veranstaltung, die man selbst abhält.
Auf Anfrage verweist man in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom Mai dieses Jahres unter dem Motto: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD." Der wurde unserer Redaktion auch gleich mit übermittelt und umfasst sechs unmissverständliche Punkte. Nachfolgend der Wortlaut, der wenig Spielraum für Interpretationen lässt.
Erstens: "Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionärinnen, Parteifunktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger stehen mit ihren gewerkschafts-feindlichen Diskussionen gegen die Grundwerte der DGB-Gewerkschaften." Zweitens: "Der AfD werden keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung gestellt." Drittens: "Funktionärinnen, Funktionäre, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden nicht zu vom DGB organisierten Veranstaltungen eingeladen." Viertens: "Der DGB klärt über die rechtspopulistischen und gewerkschafts-feindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft auf." Fünftens: "In Betrieben und Verwaltungen, in Mitglieder-Versammlungen und in der Öffentlichkeit werden die Werte des DGB gestärkt und beworben und unsere Ansprüche werden offen diskutiert." Sechstens: "Der DGB beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen der AfD."
Der Wolnzacher CSU-Abgeordnete Karl Straub, der im Herbst sein Landtags-Mandat im Stimmkreis Pfaffenhofen verteidigen will, hat sich bereits kritisch über die Nicht-Einladung der AfD zu der Diskussion-Veranstaltung am kommenden Sonntag geäußert. Auf Facebook postete er: "Wann soll man die AfD stellen, wenn nicht auf einem Podium? Die Einladungsliste gefällt mir nicht. Die FDP ist dabei, die Linken sind dabei, die AfD nicht. Wie ist die Begründung. Demokraten sollten ehrlich sein. Die AfD gibt es und ich würde die AfD stellen." Beim "So tun, als gebe es die AfD nicht" mache er nicht mit, so Straub.
Die DGB-Diskussion mit den ausgewählten Kandidaten beginnt jedenfalls um 10 Uhr im Bürgerzentrum am Pfaffenhofener Hofberg. Der Ankündigung zufolge sollen an diesem Vormittag drei Themenblöcke – Bildung, Verkehr und Wohnen – nacheinander abgearbeitet werden. "Mit dem Ziel, eine offene Diskussion mit dem Publikum zu führen", heißt es vom DGB-Kreisverband. Der lädt alle Interessierten auch bereits zuvor, ab 9 Uhr, an selber Stelle zum Weißwurst-Frühstück ein.