Schlüsselzuweisungen für nächstes Jahr: Der Landkreis bekommt 14,9 Millionen Euro, die Gemeinden erhalten zusammen 7,9 Millionen – am meisten kriegt Vohburg
(ty) Im kommenden Jahr fließen 22,8 Millionen Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Kreis Pfaffenhofen. Davon erhält der Landkreis 14,9 Millionen Euro und die Gemeinden bekommen zusammen 7,9 Millionen Euro. Für die Kommunen bedeutet das eine Steigerung im Vergleich zum vergangenen Jahr um 2,6 Millionen Euro oder 49 Prozent. Für den Landkreis stünde eine Zunahme um 2,1 Millionen Euro (plus 16,5 Prozent) zu Buche. Das teilte der Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) soeben mit.
So viel bekommen die Gemeinden im Landkreis im kommenden Jahr im Vergleich zu heuer:
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im kommenden Jahr um 85 Millionen Euro oder 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort“, so Straub. „Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen.“
Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen wird im kommenden Jahr positiv von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbunds beeinflusst. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.
Schlüsselzuweisungen haben generell den Zweck, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die genannten Schlüsselzuweisungen für das kommende Jahr unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs im kommenden Jahr auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, betont Straub. Neben den Schlüsselzuweisungen kämen den Kommunen im nächsten Jahr insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.
