Nach der Kritik von Grünen-Kreischefin Schnapp meldet sich der CSU-Abgeordnete Straub zu Wort: Er stehe voll und ganz hinter der Planung des Kreises. Und man könne sicher sein, dass er bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion dessen Interessen gut vertreten werde.
(ty) Nachdem ihm die Pfaffenhofener Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp in Sachen Planung von Windkraftanlagen sinngemäß politische Zerrissenheit unterstellt hat, äußert sich nun der Landtagsabgeordnete und CSU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, Karl Straub, zu Wort. Er stehe voll und ganz hinter der Windkraftplanung des Landkreises, erklärt er. Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth werde die Umsetzung der Energiewende ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein, so Straub, und man könne sicher sein, „dass ich die Interessen des Landkreises Pfaffenhofen gut vertreten werde“.
Als „etwas blauäugig“ hatte Schnapp es bezeichnet, wenn Straub glaube, seine politische Zerrissenheit in Sachen Windkraft vor Ort vermitteln zu können. Nach dem Motto: „Ja ich stehe hinter dem Windkraftausbau im Landkreis, ja ich trete für eine Positiveplanung ein, ja ich Lobe vor allem den CSU Landrat, der es geschafft, hat alle Landkreisgemeinen hier unter einen Hut zubringen – aber wenn ich in München bin, stimme ich mit meinem Ministerpräsidenten. Und der wünscht sich Abstandflächen so, dass im Kreis Pfaffenhofen kein Windrad gebaut wird.“ Die Arbeit des CSU-Landrats wäre dann, mit der Stimme von Straub, „für die Katz“, sagte Schnapp und meinte: „Wie Herr Straub das den Landkreisbürgern, aber auch seinen CSU-Bürgermeistern erklärt, darauf freu ich mich schon.“
Daraufhin hat sich Straub nun auf seiner Homepage ausführlich zu Wort gemeldet: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei zu lesen, dass eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch eingefügt werde, die es ermögliche, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen, legt er dar. „Jedes Land, also auch Bayern, kann selbst bestimmen, wo Windräder aufgebaut werden dürfen und wo nicht und wie groß der Abstand sein muss, den Windradbauer zu Wohngegenden einhalten müssen.“
Diese Regelung hält Straub für wichtig und folgerichtig. „Man versucht, die mehr oder minder ungeordnete und willkürliche Verspargelung der Landschaft mit Windrädern zu verhindern und so die Interessen der Bürger zu wahren.“ Das bedeute aber noch lange nicht das Ende der Windkraft in Bayern und auch nicht im Kreis Pfaffenhofen. „Die Energiewende, so auch im Bereich der Windräder, kann in der Praxis nur mit den Bürgern und nicht gegen sie umgesetzt werden“, so Straub. „Das heißt, sie kann nur mit Begeisterung, aber nicht mit Zwang funktionieren.“ Selbstverständlich gehört dazu nach Meinung von Straub auch, neue Windkraftanlagen nur noch an Standorten genehmigen zu lassen, die ein hohes Stromaufkommen erwarten lassen.
Als einem von wenigen Landkreisen in Bayern sei es dem Landkreis Pfaffenhofen schon sehr früh gelungen – „zusammen mit seinen 19 Gemeinden, die alle an einem Strang zogen“ – eine Positivplanung aufzustellen, hebt der Abgeordnete und CSU-Spitzenkandidat für die Kreistagswahl hervor. „Hinter dieser Windkraftplanung des Landkreises Pfaffenhofen stehe ich voll und ganz.“
Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth werde die Umsetzung der Energiewende ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein, so Straub, und man könne sicher sein, „dass ich die Interessen des Landkreises Pfaffenhofen gut vertreten werde“.
Energie müsse sicher, bezahlbar und sauber sein – „dies sind unsere energiepolitischen Leitlinien“, so Straub. Schon heute werde ein Drittel des Strombedarfs im Freistaat mit erneuerbaren Energien gedeckt. „Wir steigern diesen Anteil in Bayern bis 2018 auf 40 Prozent.“ Bei den anstehenden wichtigen Entscheidungen im Bund werde die CSU intensiv mitwirken, betont er und nennt als Beispiele die Reform des EEG, den Bau der Übertragungsnetze und die Sicherung der Grundlastfähigkeit für Kraftwerke. „Aber eines sollte immer wichtig sein“, führt Straub aus: „Den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir im Einklang mit Mensch und Natur gestalten.“
Zuletzt betont Straub, und zumindest da dürfte er voll auf der Linie der Grünen-Kreischefin Schnapp liegen: „Energiesparen ist die beste Vorsorge.“ Bei der Gebäudesanierung müsse der Staat Vorbild sein, denn hier rentiere sich jeder Euro. „Und auch hier ist unser Landkreis Pfaffenhofen vorbildlich“, findet der CSU-Abgeordnete.
Die Grünen-Kreischefin Schnapp indes erinnert Straub an seine Antwort vom September dieses Jahres auf die Frage, welche Mindestabstand zwischen Windrädern und Bebauung liegen sollte. Straub hatte erklärt: "Hier bin ich durchaus an der Seite des Ministerpräsidenten, der die Abstandsflächen bei Windrädern bei 2000 Metern sehen will." Für Schnapp wirft das die Frage auf, wie viele Standorte da im Landkreis Pfaffenhofen überhaupt noch in Frage kommen.
