Viele Projekte sind anvisiert, doch angeblich hakt es immer wieder an der Bereitschaft einzelner Eigentümer, die für die Umsetzung nötigen Flächen zu veräußern.

Von Alfred Raths

Gemeinsam mit den Gemeinden will der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) nach eigenen Worten "eine neue Etappe" beginnen, was die Fahrrad-Nutzung betrifft. Der Themen-Komplex wurde heute bei einer dafür eigens einberufenen Pressekonferenz dargestellt. Als wesentliches Hindernis machte Wolf dabei die Überlassung von Grundstücken zum Bau von weiteren Fahrrad-Wegen aus. Er schloss in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht aus, auf ein so genanntes Planfeststellungs-Verfahren zurückzugreifen, falls ein Grund-Eigentümer nicht überzeugt werden kann, die für den Radwege-Bau notwendigen Quadratmeter zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Dies würde praktisch auf eine Enteignung hinauslaufen.

"Jetzt wird diese Grundstücks-Frage immer heikler", sagte Wolf im Zusammenhang mit den von Kommune zu Kommune variierenden Grundstücks-Preisen sowie vor dem Hintergrund, dass die Bürger wissen, was vor Ort gezahlt wird. "Und da gibt es natürlich von Gemeinde zu Gemeinde große Unterschiede. Je nach dem, was da eingeführt ist", so Wolf. "Wir beobachten dies und für uns ist nur entscheidend, dass er den Grund hergibt, alles andere ist dann Gemeinde-Sache."

Grund werde im Ballungsraum zwischen Ingolstadt und München immer knapper. "Das wissen natürlich auch die Eigentümer", so Wolf. "Und wir haben immer mehr Projekte, wo einer oder zwei oder fünf – wir haben aktuell auch wieder einen Fall – sagen: Wir geben nichts her oder wir wollen mehr wie die anderen." In den Kommunen wolle man aber einen einheitlichen Preis halten, was so auch geschehe. Würde man einen "Sonderpreis" bezahlen, so spräche sich das herum. Ein einheitlicher Preis sei deshalb wichtig. Vielfach hänge es von der Überzeugungskraft der Bürgermeister ab, wie die Grundstücks-Verhandlungen laufen, sagte der Landrat sinngemäß.

"Und wenn jetzt da einer" der Grundstücks-Eigentümer "bei diesem Preis nicht mitmacht, dann kommt die spannende Frage: Ist das Projekt für immer auf Eis?", erklärte Wolf weiter und beleuchtete das mögliche weitere Vorgehen. "Dann ist die Frage: Gehen wir den Weg in Richtung Enteignung?" Und "das bedeutet: Es gibt ein Planfeststellungs-Verfahren". Das laufe über die Regierung von Oberbayern; diese überprüfe dann die Planung und ob ein Radweg an der vorgesehenen Stelle sinnvoll sei. "Dann wird ein Preis festgelegt, der dem Verkehrswert entspricht." Das sei jedoch kein Spekulations-Preis: Es handle sich eher um niedrige Werte des freien Marktes, so Wolf. Da dürfe der jeweilige Grundstücks-Eigentümer nicht von Bauland-Preisen ausgehen.

"Wenn sich Bürgermeister und Landkreis für diesen Weg entscheiden, dass man ein Planfeststellungs-Verfahren macht, dann beginnt ein zweijähriges Verfahren", sagte Wolf. Wenn sich dabei die Sinnhaftigkeit des Radwegs herausstelle, "dann ist es passiert". Es werde zu einem von der Regierung festgelegten Preis der notwendige Grund erworben, dann könne mit dem Radwegebau begonnen werden. "Ich will diese Regeln ganz klar ansprechen, weil es keinen Sinn macht, wenn wir über die Einzelheiten ständig herumreden", betonte Wolf.

Den Faktor Grundstücks-Erwerb sieht Wolf beim Radwege-Bau als "ganz entscheidend" an, wie er bei dem Pressetermin betonte. Dabei erklärte der Landkreischef außerdem, dass das Zweirad eine wichtige Rolle als Wirtschaftsfaktor spiele. Dass es für die Gesundheit bedeutsam sei, sich auf Umwelt und Klima, aber auch auf Lebensqualität und Mobilität auswirke. Die Beschilderung von Radwegen, die vom Landkreis mit etwa einer halben Million Euro veranschlagt wird, könnte über das Förderprogramm "Leader" mitfinanziert werden. Am kommenden Donnerstag wird darüber beraten, wie heute zu erfahren war.

Unter dem Motto "Für den Klimaschutz müssen wir das Rad nicht neu erfinden – nur häufiger nutzen" referierten vor den Journalisten neben Arne Schönbrodt vom Staatliche Bauamt Ingolstadt unter anderem auch der CSU-Landtags-Abgeordnete Karl Straub sowie Arthur Kraus von der Tiefbau-Abteilung am Pfaffenhofener Landratsamt. Schönbrodt stellte dabei acht Radwege-Projekte an den insgesamt 98 Kilometern Bundesstraßen und 149 Kilometer Staatsstraßen im Landkreis vor. Davon sind 31 beziehungsweise 79 Kilometer bereits mit "straßen-begleitenden" Radwegen ausgestattet.

Arne Schönbrodt, einer der führenden Köpfe beim Staatlichen Bauamt in Ingolstadt.

Die beiden größten mittelfristigen – aber nicht näher terminierten – Radwege-Vorhaben sind den Ausführungen zufolge: Ein Radweg an der B 300 von Engelbrechtsmünster bis zur Landkreis-Grenze bei Münchsmünster mit einer Länge von 9,2 Kilometern und Kosten von etwa 3,25 Millionen Euro. Und ein Radweg an der B 13 von Raitbach bis zur Einmündung bei Ehrenberg mit einer Länge von 6,6 Kilometern und Kosten von ungefähr 2,5 Millionen Euro. "Die Politik vor Ort muss auch für Radwege sein, damit etwas vorangeht", unterstrich Schönbrodt. Den Flächen-Erwerb für Radwege bezeichnete auch er als einen "schwierigen Punkt" bei der Projektierung.

Die derzeitigen Radwege-Bauvorhaben an den insgesamt 214 Kilometern Kreisstraßen, darunter auch Anschlüsse an die Nachbar-Landkreise, zeigte Kraus auf. 29 Kilometer sind schon mit straßen-begleitenden Radwegen ausgestattet oder werden es in der nächsten Zeit. In der Planungsphase befinden sich 20 Kilometer. Wir berichteten aktuell von einem der erhofften Projekte: Zwischen Jetzendorf und Petershausen: Radweg soll endlich gebaut werden. Die in den Radwege-Plänen der beiden Landkreise – Pfaffenhofen und Dachau – bereits seit Jahren vorgesehene Verbindung scheiterte bisher an den komplizierten Grunderwerbs-Verhandlungen.

Über die Möglichkeiten bayerischer Förderprogramme sprach der Abgeordnete Straub, der sich derzeit im Landtags-Wahlkampf befindet. Er stellte die Initiative des Bauministeriums vor, das im Zuge des Radwege-Programms 2015 bis 2019 mit rund 200 Millionen Euro den nachträglichen Anbau von Radwegen an Staats- und Bundesstraßen unterstütze. Von den insgesamt 303 Projekten im Freistaat entfallen die von Schönbrodt beschriebenen acht Vorhaben auf den Kreis Pfaffenhofen – womit man deutlich über dem bayernweiten Durchschnitt von 4,2 bezuschussten Projekten pro Landkreis liege.

Die Kriterien für die Aufnahme in das Programm orientieren sich, so wurde erklärt, unter anderem an der täglichen Verkehrsbelastung sowie der Verkehrs-Sicherheit. Eine Fortschreibung des Radwege-Programms über die aktuelle Förderperiode hinaus bis zum 2025 sei bereits beschlossen. Innerhalb der nächsten zehn Jahre solle ein flächendeckendes Radverkehrsnetz in Bayern konzipiert werden und alle Hauptorte der Städte und Gemeinden verbinden.

Johannes Hofner, der Leiter des Kommunalunternehmens für Strukturentwicklung im Kreis Pfaffenhofen (KUS) stellte abschließend das "Leader"-geförderte Projekt "Radoffensive" vor. Die bereits abgeschlossene Bestandsaufnahme beschäftigte sich mit der Wege-Beschaffenheit, der Sicherheit und Breite sowie der Erlebnis-Qualität der rund 500 Kilometern bestehenden Radstrecken im Landkreis. Hier soll es demnach bald ein einheitlich und vollständig beschildertes Rad- und Wanderwege-Netz geben, wofür angeblich etwa eine halbe Million Euro aufgewendet werden müsste.

Am nächsten Donnerstag entscheidet der so genannte Lenkungsausschuss darüber, ob das Projekt in die "Leader"-Förderung aufgenommen und somit bezuschusst wird. Derzeit erarbeite das zuständige Planungsbüro noch die abschließenden Handlungs-Empfehlungen für die Kommunen. Unterstützt werde das Projekt auch mit dem Online-Portal "Pedal-Plauderer".

(Grafik: Staatliches Bauamt Ingolstadt)