Der Rathauschef von Hohenwart und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis betont: Es muss mehr Geld bei den Gemeinden bleiben, schließlich wird es dort verdient. Ein Hintergrundbericht.
Von Tobias Zell
Wenn es nach Manfred Russer (CSU) geht, dann führt an einer Reduzierung der Kreisumlage kein Weg vorbei. Er ist nicht nur Bürgermeister von Hohenwart, sondern der hiesige Kreisvorsitzende des bayerischen Gemeindetags und spricht damit praktisch für die 19 Rathauschefs im Landkreis Pfaffenhofen. Gegenüber unserer Zeitung fordert er konkret eine Senkung des bereits jetzt rekordverdächtig niedrigen Hebesatzes "um mindestens zwei Punkte". Es müsse mehr Geld bei den Gemeinden bleiben, betont er – schließlich werde es dort auch verdient. Russers deutliche Ansage lässt eine entsprechende Kreistag-Entscheidung erwarten. Denn dort sitzen zwölf der 19 Bürgermeister, einige als Chef ihrer Fraktion. Wer den Einfluss der Bürgermeister-Connection unterschätzt, der macht ohnehin einen großen Fehler.
Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage, er beträgt im Landkreis Pfaffenhofen aktuell 45 Punkte, legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die allergrößte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt. In den vergangenen Jahren lag der hiesige Kreisumlagen-Hebesatz unverändert bei 45,0 Punkten. Das ist derzeit der niedrigste Wert in Oberbayern, der Durchschnitt liegt bei gut 49 Punkten.
Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis Pfaffenhofen über die Kreisumlage 60,4 Millionen Euro von seinen Gemeinden einkassiert. Für heuer wurde mit 64,8 Millionen Euro gerechnet. Das entspricht einem Plus von rund 4,4 Millionen Euro oder mehr als sieben Prozent. Durch die jüngste Erhöhung der Bezirksumlage muss der Landkreis allerdings auch deutlich mehr abliefern. Waren es im vergangenen Jahr rund 26,2 Millionen Euro, kalkulierte man für heuer mit fast 30,3 Millionen Euro – also gut vier Millionen Euro mehr. Dadurch wird das Einnahmen-Plus aus der Kreisumlage sozusagen fast wieder aufgefressen.
Ungeachtet dessen: Geldsorgen hat der Kreis Pfaffenhofen nicht wirklich: Die Rücklagen sind höher als die Schulden. Man gönnt sich manch freiwillige Leistung, leistet sich mitunter Doppel-Strukturen oder auch ein Kommunalunternehmen für Struktur-Entwicklung im Landkreis (KUS). Und für schlappe 18 Millionen Euro hat man gerade erst das Landratsamt erweitert und saniert, obwohl man trotzdem wieder nicht alle Angestellten unterbringt und deshalb für zusätzliches Geld externe Büros anmieten muss.
Jedenfalls scheint – zumindest aus hintergrund-politischer Sicht – eine Senkung der Kreisumlage mit dem nächsten Landkreis-Etat längst eine ausgemachte Sache. Beschlossen wird der Hebesatz im Grunde mit dem jeweiligen Haushalt, die Verhandlungen laufen allerdings üblicherweise schon weit im Vorfeld. Bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung des diesjährigen Landkreis-Haushalts hatten etliche Bürgermeister – in ihrer Funktion als Kreisrat – eine künftige Reduzierung des Hebesatzes angeregt bis postuliert. Manchem schien das ohnehin viel wichtiger, als über die aktuellen Zahlen zu reden. Es zeichnete sich immer deutlicher ab: Es geht längst nicht mehr um die Frage nach einer Senkung der Kreisumlage, sondern nur mehr um die Frage nach der Höhe dieser Senkung.
Zumindest vertreten die Bürgermeister, die im Kreistag sitzen, diese Sichtweise mitunter sehr, sehr deutlich. Und es gibt ja bekanntlich jede Menge Bürgermeister im Kreistag, fast quer durch die politischen Farben. Martin Schmid aus Vohburg zum Beispiel, zugleich Chef der SPD-Fraktion. Thomas Herker (SPD), Regent über die Kreisstadt. Reinhard Heinrich aus Reichertshausen, der Vorsitzende der CSU-Riege. Christian Staudter aus Geisenfeld, der Chef der AUL-Fraktion, oder Herbert Nerb aus Manching (Freie Wähler). Insgesamt sitzen zwölf der 19 Rathauschefs im Kreistag. Und wenn die sich mal einig sind, dann setzen sie das für gewöhnlich auch durch. Spitze Zungen behaupten: Für sie spielt es ohnehin keine Rolle, wer unter ihnen Landrat ist.
Ihre alljährliche Klausur-Tagung führte die Landkreis-Bürgermeister am vergangenen Wochenende in den Bereich der fränkischen Mainschleife. Organisiert wurde diese Zusammenkunft vom Vohburger Bürgermeister Schmid. Wie Russer heute auf Anfrage unserer Zeitung berichtete, ging es dabei unter anderem um Themen der kommunalen Zusammenarbeit sowie um Fragen zur Finanzierung der gemeindlichen Infrastruktur. Nicht zuletzt deshalb sei auch die Kreisumlage ein wichtiges Thema gewesen. Man habe "vorsichtig abgewogen" und "sondiert", berichtet Russer. Konkrete Zahlen zur Kreisumlage wurden angeblich nicht diskutiert.
Er, der Hohenwarter Bürgermeister und Kreisvorsitzende des bayerischen Gemeindetags, hat aber bereits eine klare Position. Vor dem Hintergrund, dass die Umlagekraft der Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis auf rund 170 Millionen Euro steigen werde, führt aus seiner Sicht an einer Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes "kein Weg vorbei". Er rechnet vor: "Bei einer Umlagekraft von 170 Millionen Euro würden beim derzeitigen Hebesatz von 45 Punkten die Kommunen rund neun Millionen Euro mehr an Umlage an den Landkreis abführen. Rechnet man bei gleichem Hebesatz das Mehr an Bezirksumlage – rund 5,5 Millionen Euro – dagegen, verblieben beim Landkreis immer noch 4,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage."
Davon müssten mindestens 3,5 Millionen Euro bei den Gemeinden verbleiben, fordert Russer. "Schließlich wird dort das Geld auch verdient." Er verweist auf den bayerischen Grundsatz "Leben und leben lassen" und deshalb "muss der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushalt 2019 um mindestens zwei Punkte abgesenkt werden". Beide kommunalen Protagonisten – Landkreis und Gemeinden – müssen sich seiner Meinung nach auch für eine Reduzierung der Bezirksumlage um mindestens 1,5 Punkte einsetzen. Eine solche Senkung der Bezirksumlage könnten sich der Landkreis und die Gemeinden 50:50 teilen.
