Lokaler Aktionskreis wirbt für das Volksbegehren zur Änderung des bayerischen Naturschutz-Gesetzes, und sieht eine "historische Chance".

(ty) Von 31. Januar bis 13. Februar kommenden Jahres besteht für die wahlberechtigten Bürger in Bayern die Möglichkeit, im Zuge eines Volksbegehrens für die Artenvielfalt in der Natur einzutreten. Damit sich jedermann darüber informieren kann, warum es geht, sollen in allen Landkreisen Aktionskreise gegründet werden. Im Landkreis Pfaffenhofen geschah dies nun in dieser Woche, wie heute per Pressemitteilung bekanntgegeben wurde. Die Bündnispartner sprechen von einer "historischen Chance", appellieren an die Landkreis-Bewohner und schildern ihren Antrieb.

Nach der Sammlung von knapp 100 000 Unterschriften für die erste Zulassungsphase war Mitte vergangenen Monats das von der ÖDP initiierte Volksbegehren unter dem Motto "Rettet die Bienen!" vom bayerischen Innenministerium zugelassen worden. "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetz-Entwurf gelungen ist. Diese direkt-demokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", betont der Pfaffenhofener ÖDP-Kreisrat Siegfried Ebner.

Nun bereitet man sich nach eigenen Angaben mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen 31. Januar und 13. Februar müssen sich demnach mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutz-Gesetz und mehr Artenschutz zu unterschreiben. Um diese heiße Phase aus Sicht der Protagonisten erfolgreich zu überstehen, brauche es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Für den Landkreis Pfaffenhofen wurde deshalb ein Aktionskreis gegründet.

Der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), der Imkerverband Pfaffenhofen, das Netzwerk blühende Landschaft, das Aktionsbündnis "Pfaffenhofen summt", die Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl“ sowie die Kreisverbände der DGB, der Grünen, der Linken und der Bayernpartei sind den Angaben zufolge als gleichberechtigte Partner mit dabei. Schon in der ersten Phase hatten bayernweit über 80 Verbände und Parteien das Volksbegehren unterstützt.

Mit Info-Ständen, Plakaten, Veranstaltungen und Infos in den sozialen Medien will man im Landkreis Pfaffenhofen über zehn Prozent der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden. Bei der Aktionskreis-Gründung im Gasthaus "Pfaffelbräu" in Pfaffenhofen sind Siegfried Ebner (ÖDP), Christine Janicher-Buska von BN und Kerstin Schnapp, die Pfaffenhofener Kreisvorsitzende der Grünen, als Sprecher des hiesigen Aktionskreises gewählt worden.

"Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie. Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen", erklärten die Aktionskreis-Sprecher in einer gemeinsamen Mitteilung. "Nun ist jeder einzelne Bürger selbst gefragt, wie sehr ihm die Natur am Herzen liegt."

Ziel sei es, im Freistaat das wirksamste Naturschutz-Gesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetz-Verbund solle die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden solle eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden.

Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft – so ein weiteres Anliegen – soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" dränge und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. Die detaillierten Anliegen, die gesetzlich fixiert werden sollen, sowie weitere Informationen sind hier zu finden.

Christine Janicher-Buska, die Pfaffenhofener BN-Kreisgeschäftsführerin, sagt: "Das Motto der Kreisgruppe Pfaffenhofen des Bund Naturschutz lautet: Die Erde braucht Freunde auch im Landkreis Pfaffenhofen. Jetzt wird ein ÖDP-Volksbegehren 'Artenvielfalt – Rettet die Bienen' gestartet und wir werden alles dafür tun, dass es ein Erfolg wird, um die Natur und unsere Lebensgrundlage vor unserer Haustüre besser schützen zu können." Ihr Appell an die Bürger: "Bitte nehmen Sie sich die Zeit, stürmen Sie die Rathäuser und tragen Sie sich ein."

Gustav Neumair, stellvertretender Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, betont: "Ich werde aktiv und mache mit, weil ich will, dass auch meine Enkel und Urenkel noch die Vielfalt der Arten in einer stabilen Umwelt erleben dürfen."

Grünen-Kreischefin Kerstin Schnapp erklärt: "Die Menschen in Bayern wünschen sich von der Politik mehr Engagement für den Schutz von Pflanzen und Tieren. Mit diesem Volksbegehren können sie ganz konkret etwas tun, damit die Artenvielfalt erhalten bleibt." Es sei die historische Chance für ein bayerisches Artenschutz-Gesetz, damit das stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten ein Ende habe. "So können wir mit Hilfe der Bürger in Bayern einen Samen setzen, dessen Saat hoffentlich bald auch in ganz Europa aufgeht – für einen wirksamen Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt." Sie ist zuversichtlich: "Gemeinsam bringen wir das Begehren zum Erfolg."

Matthias Neugschwender, Pfaffenhofener Kreisvorsitzender der Bayernpartei, unterstreicht: "Der Bayernpartei-Kreisverband Pfaffenhofen unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt. Die Lebensgrundlagen der Insekten zu bewahren, erhält nicht nur den Menschen die offensichtlichen Schönheiten der Tagfalter und den Nutzen des Bienenhonigs, sondern sichert auch die wesentlichen Nahrungsquellen vieler Singvögel und anderer Tierarten. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein wichtiges und historisches Anliegen, da ausgestorbene Arten auch für alle zukünftigen Generationen verloren bleiben."

Kerstin Kamm, Biologin und Ansprechpartnerin für das Aktionsbündnis "Pfaffenhofen an der Ilm summt! – Wir tun was für Bienen!", erklärt: "Ich bin beim Aktionskreis, weil die Bienen stellvertretend für alles Lebendige stehen, das wir zu verlieren haben und ich volltönend mitsummen und handeln möchte."

Manfred "Mensch" Mayer, der für die Pfaffenhofener Wählergruppe "Gemeinsam für Gemeinwohl" (GfG) im Stadtrat sitzt, sagt: "Ich bin im Aktionskreis, weil es für die Artenvielfalt schon fünf nach zwölf ist und wir endlich einen konkreten und verbindlichen Rahmen brauchen, der mithilft, das Artensterben zu stoppen." 

Worum geht es?

Zum Hintergrund des Volksbegehrens erklären die Protagonisten auf ihrer Internet-Seite volksbegehren-artenvielfalt.de: "In Bayern gehen viele Tier- und Pflanzenarten massiv in ihrem Bestand zurück oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind Insekten, die um zirka 75 Prozent zurückgegangen sind. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, erlebt diesen Bestandsrückgang: Während früher die Windschutzscheibe mit toten Insekten bedeckt war, kann man heute wochenlang fahren ohne das Fenster zu putzen."

Der Rückgang der Insekten, so heißt es weiter,  "verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten." Dieser Rückgang sei nicht nur ein Verlust unserer Lebensqualität, "sondern eine eine konkrete Gefahr für unsere Zukunft". Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört werde, "wird vieles, was wir heute als selbstverständlich erachten, in Zukunft nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten". Deshalb solle der Rückgang der Arten minimiert werden, indem das bayerische Naturschutz-Gesetz in wesentlichen Teilen verbessert werden soll.