Höhe der so genannten Schlüsselzuweisungen steht fest. Das Geld ist besonders begehrt, weil es nicht zweckgebunden ist.
(ty) Auch in diesem Jahr fließt jede Menge Geld aus den so genannten Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in den Landkreis Pfaffenhofen. Wie der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) heute offiziell mitteilte, sind es heuer insgesamt rund 21,4 Millionen Euro – im Vorjahr waren es sogar 24 Millionen Euro. Davon erhalten die Gemeinden diesmal unterm Strich rund 5,9 Millionen Euro (Vorjahr: 8,02 Millionen), der Landkreis selbst darf 15,5 Millionen Euro (Vorjahr: 15,89 Millionen) verbuchen. Hier lesen Sie, welche Kommune wie viel erhält, welche sechs Gemeinden leer ausgehen und was es mit diesem Geldregen überhaupt auf sich hat.
So viel bekommen die einzelnen Gemeinden (gerundet auf Tausender-Beträge):
- Baar-Ebenhausen: 129 000 Euro
- Ernsgaden: 161 000
- Geisenfeld: 285 000
- Gerolsbach: 605 000
- Hettenshausen: –
- Hohenwart: 183 000
- Ilmmünster: 208 000
- Jetzendorf: –
- Manching: 790 000
- Münchsmünster: –
- Pfaffenhofen: –
- Pörnbach: 571 000
- Reichertshausen: 949 000
- Reichertshofen: 622 000
- Rohrbach: 275 000
- Scheyern: 882 000
- Schweitenkirchen: –
- Vohburg: –
- Wolnzach: 226 000
Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen nach Angaben des Innenministeriums im vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuerlichen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden könnten ihre Verwaltungs-Haushalte nachhaltig stärken, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Grundlage für die aktuellen Zuweisungen seien die Steuer-Einnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen dabei die eigenen, kommunalen Steuereinnahmen.
Die Schlüsselzuweisungen seien "die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden", heißt es weiter. Anders gesagt: Der Landkreis und die Gemeinden erhalten das Geld ohne Zweckbindung – deshalb sind diese Gelder auch besonders begehrt. "Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern heuer so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor", unterstreicht der Wolnzacher Abgeordnete Karl Straub zum kommunalen Finanzausgleich. Ein Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich dieses Jahres sei neben den höheren Schlüsselzuweisungen auch die Stärkung der Investitionen.
So werden nach den Worten von Straub unter anderem die Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angehoben. "Daneben werden die bayerischen Kommunen nach dem Wegfall der Straßen-Ausbau-Beiträge unter anderem durch neue Straßen-Ausbau-Pauschalen unterstützt", so der CSU-Abgeordnete. "Es zeigt sich einmal mehr", findet Straub: "Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns."
Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune (Ausgangs-Messzahl) und auf der anderen Seite die Steuerkraft (Steuerkraft-Messzahl) der Stadt, der Gemeinden beziehungsweise die Umlagekraft (Umlagekraft-Messzahl) des Landkreises. Übersteigt die Ausgangs-Messzahl die Steuerkraft-Messzahl beziehungsweise die Umlagekraft-Messzahl, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt: Die betreffende Stadt oder Gemeinde beziehungsweise der betreffende Landkreis erhält dann Schlüsselzuweisungen. Vor allem für finanzschwächere Kommunen ist das ein willkommener Geldsegen.
