Durch einen so genannten Bürgerantrag soll der Pfaffenhofener Stadtrat gezwungen werden, sich mit dem Thema zu befassen.
(ty) Die Pfaffenhofener CSU möchte mit einem so genannten Bürgerantrag erreichen, dass der neue und umstrittene Kreisverkehr an der Hohenwarter Straße und Schirmbeckstraße wieder verschwindet. Ein Bürgerantrag ist ein demokratisches Instrument, das – vereinfacht gesagt – folgendermaßen funktioniert: Wenn ein Prozent der Wahlberechtigten diesen Antrag unterschreiben, dann muss er im Stadtrat behandelt werden. Die Christsozialen sprechen von einem "unsinnigen" Kreisel und prangern die Verschwendung von Steuergelder an. Dieser Kreisverkehr stoße bei vielen Bürgern auf keine Akzeptanz, er habe sich zudem zu einem Unfall-Schwerpunkt entwickelt und bringe keinerlei Verbesserung bei der erhofften Verkehrsberuhigung. Der hiesige CSU-Chef Christian Moser spricht von einem "Schildbürger-Streich".
Die Poller am Hauptplatz und der Kreisverkehr in der Hohenwarter Straße seien "leider zum Sinnbild für die Verkehrspolitik" der bunten Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP geworden, sagt der CSU-Ortsvorsitzende Christian Moser. Was angefangen habe mit einem Konsens bei dem gemeinsamen Ziel einer Verkehrsberuhigung, habe sich mittlerweile "zu einem Durchdrücken des eigenen Kurses ohne Rücksicht auf Verluste" entwickelt, kritisiert er. Nach der "Verhinderung" der von der bunten Koalition anvisierten Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt und dem "mühsamen Kompromiss" bei der "Verpollerung des Hauptplatzes" wollen die Christsozialen nun "gegen den unsinnigen Unfall-Kreisel an der Hohenwarter Straße vorgehen", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.
Damit undisziplinierte Verkehrsteilnehmer nicht über die rote Insel des Kreisels fahren, wurden nachträglich Schwellen angebracht.
"So ein wichtiges Thema wie die Verkehrspolitik kann man nicht gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchziehen, da es sonst scheitert", so Moser. Der Kreisel an der Hohenwarter Straße stoße bei vielen Bürgern auf keine Akzeptanz. Er habe sich zudem zu einem Unfall-Schwerpunkt entwickelt und bringe keinerlei Verbesserung bei der erhofften Verkehrsberuhigung. "Außerdem ist der Kreisel ein Musterbeispiel für das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler", schimpfen die Christsozialen in ihrer Pressemitteilung.
Erstens komme man bei diesem Kreisel viel leichter in die Stadt rein als aus der Stadt raus – "was dem Sinn nicht zuträglich sein dürfte", moniert die CSU. Zweitens habe man 120 000 Euro für diese Maßnahme ausgegeben, bei der man bereits nach zwei Wochen – noch einmal auf Steuerzahler-Kosten – nachdübeln musste. "Und das Schlimmste ist" nach Dafürhalten von Moser & Co.: "Die Nachbesserungen am Kreisel, also das Nachdübeln der Schweller, sind leider mittlerweile schon wieder locker beziehungsweise bereits weggebrochen." Man sehe hier ganz deutlich, dass das Material nicht standhalte, wenn man mit dem Kopf durch die Wand wolle.
"Stadtrats-Antrag der Bürger"
Die Pfaffenhofener CSU hat sich nach eigenem Bekunden dazu entschlossen, das Instrumentarium der Bürgerbeteiligung im Freistaat zu nutzen und einen Bürgerantrag nach Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung zu stellen. "Bei der Hauptplatz-Sperre haben wir wegen der Gesamtbedeutung für Pfaffenhofen das Bürgerbegehren gewählt und so die Sperre erst einmal verhindert", erinnert Moser. "Jetzt wollen mit einem Bürgerantrag den Druck auf die bunte Koalition erhöhen, den Kreisel wieder zu beseitigen." Der Bürgerantrag sei, so erklärt Jurist Moser, gewissermaßen ein Stadtrats-Antrag der Bürger (Erklärung siehe unten). "Wenn die bunte Koalition unbedingt an ihrem Kreisverkehr festhalten möchte, dann muss sie eben gegen ihre Bürger stimmen", fasst Moser im Gespräch mit unserer Zeitung zusammen.
"Die CSU-Fraktion wurde im Stadtrat beim Kreisel mit den Stimmen von SPD, Grüne, Freien Wählern und ÖDP überstimmt; die weitere Kritik verhallte im Stadtrat folgenlos", heißt es von den Christsozialen. "Nun wollen wir mit Unterstützung der Bürger noch einmal mit einem Bürgerantrag die Entscheidung im Stadtrat gegen den Kreisel wenden." Die formalen Voraussetzungen für einen Bürgerantrag sehen vor, dass sich ein Prozent der wahlberechtigten Stadtbürger in die Listen eintragen. "Das wollen wir natürlich übertreffen", sagt Moser. Je mehr Bürger den Bürgerantrag unterzeichnen, desto mächtiger werde das Instrument. "Vielleicht fällt es den Bunten ja schwerer, gegen die eigenen Bürger zu stimmen als gegen die CSU", so Moser. "Einen Fehler zu korrigieren, wäre vernünftig und würde Großmut beweisen." Darauf hoffe die CSU bei den Stadträten.
"Auch wenn wir bei zirka 260 Unterschriften formal bereits einreichen könnten, streben wir eine möglichst große Anzahl an Unterschriften an", unterstreicht Moser gegenüber unserer Redaktion. "Nur so erhöhen wir den Druck auf die Stadträte, den Kreisel wieder zu beerdigen. Wir werden also schauen, wie die Bevölkerung sich beteiligt, und entsprechend einreichen." Bis zur Stadtrat-Sitzung im März sollte seiner Meinung nach ein valides Ergebnis vorliegen. "Natürlich kann der Stadtrat auch vorher den Kreisel beerdigen", sagt Moser. "Das wäre ein großes Zeichen und uns das liebste." Er verweist auf die Bedeutung eines solchen Bürgerantrags und erklärt: "Das ist ein Stadtrats-Antrag der Bürger. Er muss im Stadtrat binnen drei Monaten behandelt werden und kann nicht abgesetzt oder hinausgezögert werden."
Die Listen zu diesem Bürger-Antrag liegen laut aktueller Mitteilung der CSU bereits bei folgenden Geschäften aus: Daubmeier, Getränkemarkt Hörl, Tabak Breitner, Hörgeräte Bögl, Metzgerei Krammer, Tankstelle Gut, Frischemarkt Neukam. Weitere Geschäfte sollen laut Moser folgen. Die Listen können den Angaben zufolge außerdem spätestens ab heute Abend unter www.csu-paf.de heruntergeladen werden. Ausgefüllte Listen könnten in den Briefkasten der CSU-Geschäftsstelle (Poststraße 3, 85276 Pfaffenhofen) eingeworfen werden.
Das steht in der bayerischen Gemeindeordnung zum Bürgerantrag, hier der direkte Link:
