Pfaffenhofen: Bürgermeister-Kandidat Christian Moser (CSU) im Interview. Warum er mit provokanten Plakat-Botschaften wirbt und was inhaltlich dahinter steckt.

(zel) Der 30-jährige Jurist Christian Moser will in Pfaffenhofen nicht weniger, als Bürgermeister Thomas Herker (SPD) nach zwölf Jahren aus dem Amt jagen. Dafür rührt der CSU-Kandidat, der auch Vorsitzender der Christsozialen in der Kreisstadt ist, kräftig die Werbetrommel und macht dabei mit provokanten Plakat-Botschaften auf sich aufmerksam. Von Spezlwirtschaft ist etwa die Rede, von der Frage nach Bodenhaftung, von ausgegrenzten Autofahrern, besonders gerne mit Steuergeldern gebauten Kreisverkehren und freilich vom Parken am Hauptplatz. Wir haben Moser mit seinen nicht unumstrittenen Reklame-Aussagen konfrontiert.

Herr Moser, im Pfaffenhofener Bürgermeister-Wahlkampf sorgen Sie als CSU-Kandidat mit provokativen Plakat-Botschaften für Gesprächs- und Zündstoff. Welche Taktik steckt dahinter?

Christian Moser: "In jedem Wahlkampf sieht man die immer gleichen Plakat-Motive: Kandidaten-Foto und einen Slogan. Das ist zwar grundsätzlich nicht verkehrt, aber auch nicht wirklich spannend. Wir wollten als CSU mal etwas Neues ausprobieren, weg vom Standard. Die Botschaften sollen die Leute zum Nachdenken und Diskutieren anregen. Das ist ja eigentlich der Sinn von Wahlkampf."

Auf einem der Plakate werben Sie unter dem Motto "Stadt Land Moser" für ein Pfaffenhofen, "in dem unsere Ortsteile mehr Gewicht verdienen". Worauf kommt es Ihnen konkret an?

Moser: "Jeder Ortsteil hat eine eigene Entwicklung verdient. Ich finde es falsch, wenn im aktuellen Flächennutzungsplan Bebauung – dort teilweise extrem massiv – nur in vier Ortsteilen – Uttenhofen, Affalterbach, Tegernbach und Ehrenberg – zugelassen wird, in anderen Ortsteilen dagegen haben wir faktisch einen Entwicklungs-Stopp. Wir wollen für jedes Dorf ein eigenes Konzept zusammen mit der Dorfgemeinschaft entwickeln. Dabei geht es um Dorfzentren, Vereine und Vereinsstätten, Bauen für Nachgeborene und so weiter. Beim Thema ÖPNV dürfen wir die Ortsteile nicht hinten anstellen. Wir brauchen einen halbstündigen Takt von Stadtbus oder Kleinbussen in die Ortsteile. Wo das absolut keinen Sinn machen sollte, brauchen wir ein besser getaktetes und flexibleres System von Rufbussen und -taxis. Die Situation bezüglich Breitband ist in vielen Dörfern noch unbefriedigend. Das liegt zwar nicht in der Hand der Stadt, aber die Menschen haben keine Anlaufstelle und fühlen sich ohnmächtig, deshalb muss sich da was ändern."

Der größte Aufreger dürfte das Plakat mit folgender Botschaft sein: "Guten Freunden gibt man ein Küsschen. Und manchen sogar einen Auftrag. Mit Moser gibt's keine Spezlwirtschaft! Wir wollen Transparenz-Regeln." Das kann so interpretiert werden, als würden Sie Bürgermeister Thomas Herker (SPD) und der bunten Koalition von SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP eben Spezlwirtschaft unterstellen. Ist dem so?

Moser: "Ob und in welchem Ausmaß in Pfaffenhofen Spezlwirtschaft betrieben wird, kann man im Moment nicht sagen. Und das ist der Punkt: Das System ist zu intransparent, weil wir in Pfaffenhofen keine ordentlichen Compliance-Regeln haben. Viele Unternehmen und mittlerweile auch viele Kommunen haben sich ein strenges Regelwerk gegeben, teilweise auch, weil sie aus Skandalen der Vergangenheit gelernt haben. Die Stadt Pfaffenhofen lagert immer mehr Aufgaben in städische Gesellschaften aus. Gerade dann muss man aufpassen. Deshalb wollen wir strenge Transparenz-Regeln. "

Dennoch kann aber doch durch Ihre Botschaft der Eindruck entstehen, als gäbe es in Pfaffenhofen momentan Spezlwirtschaft.

Moser: "Spezlwirtschaft ist ja kein Rechtsbegriff. Das Plakat sagt nicht, dass bisher rechtswidrig gearbeitet wurde. Es sagt nur, dass wir ein System wollen, das Spezlwirtschaft ins Unmögliche erschwert. Ich bin hart angegangen worden für das Plakat, weil ja in Pfaffenhofen nichts Derartiges bekannt sei. Aber ganz so transparent ist Pfaffenhofen nun mal nicht. Beunruhigt hat mich ein Artikel aus der 'Welt' vom 8. September vergangenen Jahres. Darin geht's drum, dass es auch in Pfaffenhofen einige Verflechtungen gibt, die zumindest Fragen aufwerfen. Beispielsweise sind Markus Käser und Andreas Herschmann Verwaltungsräte der Stadtwerke und gleichzeitig in maßgeblicher Position in der Bürgerenergie-Genossenschaft (BEG) tätig. Die Stadtwerke kooperieren geschäftlich in vielen Bereichen mit der BEG. In dem Artikel steht auch, dass Käsers Werbeagentur 'Echtland' das Webdesign für das Unternehmen Bavariastrom macht, dessen Strom vor Ort exklusiv durch die Stadtwerke verkauft wird. Diese geschäftlichen Verflechtungen müssen nicht rechtswidrig sein, aber es sollte zumindest vorher offengelegt werden."

"Autofahrer werden von der Stadtspitze ausgegrenzt", heißt es auf einem weiteren Ihrer Plakate. Was meinen Sie konkret mit ausgegrenzt und wen meinen Sie mit Stadtspitze?

Moser: "Das neue Verkehrs-Konzept zielt im Grunde darauf ab, Autos aus der Innenstadt zu drängen. Auch wenn es richtig ist, dass wir den überflüssigen Durchgangs-Verkehr aus der Innenstadt herausbekommen müssen, treffen einige Maßnahmen vor allem diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Als CSU haben wir uns mit einem Bürgerbegehren gegen die Sperrung der Hauptplatz-Durchfahrt und mit einem Bürgerantrag gegen den aus unserer Sicht sinnlosen Mini-Kreisel in der Hohenwarter Straße gewehrt. Bei weiteren so genannten Verkehrslenkungs-Maßnahmen des neuen Verkehrs-Konzeptes hat man den Eindruck, dass das Chaos eher mehr wird als weniger. Mit Stadtspitze meine ich den Bürgermeister und die ihn tragende Stadtrats-Mehrheit. Da gehören leider auch die Freien Wähler dazu, die diesen Maßnahmen zumindest damals zugestimmt haben, auch wenn sie jetzt offenbar anderer Auffassung sind."

"Bodenhaftung sollte ein Bürgermeister auch nach zwölf Jahren noch haben", steht auf einem anderen Ihrer Plakate. Man muss kein großer Insider sein, um zu erkennen, dass Sie damit Rathauschef Thomas Herker von der SPD meinen, der mittlerweile seit zwölf Jahren am Ruder ist. Sprechen Sie ihm denn die Bodenhaftung ab?

Moser: "Ja, ich glaube, dass sich da im Stil in den letzten Jahren etwas verändert hat. Diese Stadt verändert sich wahnsinnig schnell. Für manche zu schnell. Da muss man umso mehr zuhören, die Leute mitnehmen und nicht abkanzeln, die ein oder andere Entwicklung mal bremsen oder umleiten – nicht nur kurz vor einer Wahl. Man sollte die Bürger nicht in die vermeintlich gelehrige und die vermeintlich rückwärts-gewandte Hälfte einteilen. Ein Bürgermeister ist halt kein Bundeskanzler oder Ministerpräsident, die in großen Konzepten denken dürfen. Ein Bürgermeister ist für Einzelfragen zuständig. Das ist mühsam, aber das ist der Job."

Die Hauptplatz-Durchfahrt, so eine weitere Botschaft von Ihnen, "wird mit uns nicht gesperrt". Und: "Kreisel werden von der Stadtspitze mit Steuergeldern besonders gerne gebaut." Damit greifen Sie zwei Lieblings-Themen der Pfaffenhofener CSU auf. Das erste Statement ist eine klare Position, die mittlerweile jeder kennen dürfte. Was aber wollen Sie mit dem Kreisel-Hinweis bezwecken?

Moser: "Der Kreisel-Hinweis war noch einmal eine Spitze gegen die bunte Koalition wegen des Kreisels in der Hohenwarter Straße. Er wurde ja jetzt wahrscheinlich mehrmals repariert, korrigiert, aufgerüstet, abgerüstet. Letztendlich ist er ein Ärgernis geblieben, der an dieser Stelle keinen Effekt hat – wenn man von der Schikane für die Verkehrsteilnehmer absieht. Es fährt deshalb kein Auto weniger auf dieser Straße, stattdessen wurde sehr viel Steuergeld eingesetzt. In gewisser Weise ist der Kreisel dort ein Symbol: Schaufensterpolitik bringt in der Vekehrspolitik nichts."

"Parken am Hauptplatz soll möglich bleiben, wenn's nach der CSU geht", lautet eine weitere plakative Message. Sie als Jurist wissen natürlich genau, dass Sie damit indirekt unterstellen beziehungsweise zumindest den Eindruck erwecken, dass andere politische Parteien oder Gruppierungen das Parken am Hauptplatz verbieten wollen.

Moser: "Als es um den so genannten Klima-Notstand ging, hat der Stadtrat auf Antrag des Jugend-Parlaments beschlossen, sich in der kommenden Legislatur 2020 bis 2026 unter anderem mit der Frage eines autofreien Hauptplatzes zu beschäftigen. Wir als CSU sagen jetzt schon klar: Nein. Das Plakat ist daher eine Positions-Bestimmung. Wir wollen die Parkplätze erhalten am Hauptplatz. In den letzten Jahren wurden die Parkplätze dort immer weiter reduziert. Wir sollten den Hauptplatz in diesem Punkt jetzt einfach mal in Ruhe lassen. Er bietet nun beides: Aufenthalts-Möglichkeiten und Parkplätze."

Die Süd-Umgehung habe für Sie "oberste Priorität", versichern Sie auf einem weiteren Plakat. Was konkret meinen Sie damit und wie wollen Sie das Dilemma lösen, dass die Stadt für das Projekt erst einmal gar nicht zuständig ist?

Moser: "Die Südumgehung ist eine Staatsstraße, deshalb muss der Freistaat Bayern sie bauen und finanzieren. Die Südumgehung hat momentan im Staatsstraßen-Ausbauplan die Priorisierung 1R, wobei R für Reserve steht. Das heißt, alle anderen Projekte in Bayern mit Prio 1 ohne R werden vorrangig behandelt. Ich will, dass wir aufgrund unseres enormen Bedarfs und der großen Verkehrsbelastungen in Pfaffenhofen auf Prio 1 kommen. Das erfordert viel Druck und Argumentation in München. Man muss den Ministern unangenehm und lästig werden. Das wurde bisher zu wenig getan. In meinen Gesprächen, die ich bisher in München geführt habe, sehe ich viel Potenzial, dass wir das schaffen können. Sollte dies aber nicht gelingen, will ich – sozusagen als Plan B – versuchen, die Südumgehung schnell in kommunaler Sonderbaulast umzusetzen. Hierbei trägt die Stadt einen Teil der Kosten des Bauabschnitts, laut Verkehrsministerium ein Fünftel bis ein Viertel – das wären für die Südumgehung zirka drei Millionen Euro. Das ist wirklich sehr viel Geld, aber ich denke, die Entlastung für viele Bürger in Pfaffenhofen sollte uns das wert sein."