Geschäftsführung zeigt sich auch verwundert über den Zeitpunkt – und darüber, dass kein direkter Kontakt aufgenommen worden sei.
(ty) Die durchaus schweren Vorwürfe, die der Pfaffenhofener Mieterverein – wie berichtet – gegen die Ilmtalklinik-GmbH erhoben hatte, werden von dieser als "nicht haltbar" bezeichnet und zurückgewiesen. Zudem, so heißt es weiter, ließen die geäußerten Vorwürfe "notwendiges Detailwissen vermissen". Ferner sei es "verwunderlich", dass die Vorwürfe kurz vor der Kommunalwahl öffentlich bekannt gemacht worden seien, "ohne zuvor direkt Kontakt zur Ilmtalklinik aufgenommen zu haben". Der Vorsitzende des Mietervereins, Johannes Gold, kandidiert auf der FDP-Liste für den Kreistag, nachdem er der SPD kurz vor der Listenaufstellung den Rücken gekehrt und mit einem Wechsel zu den Grünen geliebäugelt hatte.
Die Klinik habe – so ein Vorwurf – offenbar den Mietern im Personal-Wohnheim in Pfaffenhofen rechtswidrig die Mieten erhöht. "Auch die Kündigungen aller Bewohner, die nicht oder nicht mehr für die Ilmtalklinik arbeiten, sollen rechtswidrig sein", hatte der Mieterverein behauptet. Man erwarte, dass die zuviel bezahlten Beträge an die Betroffenen zurück erstattet werden. Im Raum steht laut Mieterverein auch ein Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften. Der Vorsitzende Gold verwendete sogar den Begriff "Schwarzbau".
Die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg, die von den Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) getragen wird, geht in einer Stellungnahme auf die einzelnen Kritikpunkte ein, "um diese richtig zu stellen und auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen hinzuweisen".
Die Ilmtalklinik vermietet nach eigenen Angaben seit Bestehen der drei Personal-Wohnheime insgesamt 47 Wohneinheiten. Davon seien im vergangenen Jahr noch 14 Wohneinheiten an Nichtbeschäftigte beziehungsweise ehemalige Mitarbeiter der Klinik vergeben gewesen. "In den 1990er Jahren gab es keine Wohnungs-Knappheit für das eigene Personal, weshalb man sich dazu entschlossen hat, die Wohnungen auch an Externe zu vermieten, um deren Leerstand zu vermeiden", heißt es weiter.
"Bei der Überarbeitung beziehungsweise Anpassung des Bebauungsplans im Rahmen der Sanierung wurde von der jetzigen Geschäftsführung festgestellt, dass diese Wohnungen gemäß Festsetzung in der Bauleitplanung den Mitarbeitern vorbehalten sind."
Mit Zustimmung des Aufsichtsrats und des Betriebsrats sei entschieden worden, "die zweckentfremdeten Nutzungen durch Kündigung zu beenden". Weiter teilt die Krankenhaus-GmbH mit: "Trotz der kurzen – aber rechtmäßigen – Kündigungsfrist hat sich die Ilmtalklinik bereit erklärt, bei Härtefällen unterstützend und helfend tätig zu werden. Von dieser Möglichkeit haben auch mehrere Mieter Gebrauch gemacht."
Die Kündigungen seien bereits Ende Oktober vergangenen Jahres verschickt worden. Der Mieterverein von Pfaffenhofen habe sich seither in keinem der Fälle mit der Ilmtalklinik-GmbH in Verbindung gesetzt.
Zu den Vorwürfen der laut Mieterverein unzulässigen Mieterhöhungen stellt die Ilmtalklinik-GmbH klar: "Im Rahmen der organisatorischen Untersuchung durch eine Beraterfirma im Jahr 2015 wurde darauf hingewiesen, dass die Höhe der Mietzinsen an der Ilmtalklinik-GmbH nicht zeitgemäß sind und eine Anpassung dringend erforderlich wäre."
Dies sei auch mit dem Betriebsrat diskutiert worden. Es sei vorgeschlagen worden, an die Mieter ein Miet-Erhöhungs-Verlangen zu stellen. "Es handelte sich stets und ausnahmslos um so genannte freiwillige und rechtmäßige Miet-Erhöhungs-Verlangen, die bis auf wenige Ausnahmen von den jeweiligen Wohnungsinhabern in schriftlicher Form akzeptiert wurden."
Aufgrund der unterschiedlichen Vertrags-Laufzeiten wurde nach Angaben der Ilmtalklinik-GmbH die Miete nicht pauschal für alle 47 Wohneinheiten erhöht, "sondern individuell den Einzelfall betrachtend und beginnend bereits im Jahr 2015".
Diese Miet-Erhöhungen seien nicht zuletzt auch deswegen vorgenommen worden, "um einer drohenden steuerlichen Problematik im Falle einer vergünstigten Überlassung von Wohnraum vorzubeugen". Die letzten Miet-Erhöhungen fanden laut Klinik-Gesellschaft im Jahr 2018 statt – "ohne dass sich der Mieterverein bislang in irgendwelchen Fällen eingeschaltet hätte".
"Unabhängig davon sei der Hinweis erlaubt", so die Krankenhaus-GmbH, "dass die Klinik trotz des Bestrebens, Mitarbeitern günstigen Wohnraum anzubieten, dazu verpflichtet ist, das Eigentum des Trägers wirtschaftlich zu verwalten." Bedauerlicherweise würden in der Pressemitteilung des Mietervereins "keinerlei Aussagen zu den tatsächlichen Mieten gemacht".
Daher wolle man "zur Klarstellung gerne ein Praxisbeispiel anführen". Wörtlich heißt es dazu: "Die Warmmiete für eine Wohnung mit 41 Quadratmetern kostete im Jahr 2015 gerade einmal 298,56 Euro einschließlich aller Nebenkosten. Dabei spielte der Verbrauch in den einzelnen Wohneinheiten keine Rolle; die Nebenkosten waren mit einer Pauschale abgegolten. Die Miete wurde mit Einverständnis des Mieters in 2015 und 2018 angehoben. Aktuell liegt sie mit 418,19 Euro bei gerade einmal zehn Euro Warmmiete pro Quadratmeter."
Für die Krankenhaus-Gesellschaft stelle sich die Frage, "warum der Mieterverein bei Fragen und Beanstandungen nicht früher auf uns zu gekommen ist, sondern erst jetzt im März 2020 so kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen den Weg über die Medien wählt".
Die Ilmtalklinik-GmbH betont, "dass sowohl Kündigungen als auch Mieterhöhungen rechtlich völlig korrekt waren". Die Verwaltung der Ilmtalklinken habe gegenüber seinen Mietern stets ein offenes Ohr und habe als kooperativer Partner sowohl vertraglich als auch technisch immer zur Verfügung gestanden. "Daran wird sich auch nichts ändern."
Erstmeldung zum Thema:
"Rechtswidrige Miet-Erhöhungen und Kündigungen" im Ilmtalklinik-Wohnheim?
