Die einzelnen Punkte sollen so schnell wie möglich von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Hier die Zusammenfassung.
(ty) Die bunte Stadtrats-Koalition aus SPD, Freien Wählern, Grünen und ÖDP hat unter dem Motto "Zamhoidn gegen Corona" am Wochenende laut eigenem Bekunden "umfangreiche Sofort-Hilfsmaßnahmen für Pfaffenhofen" verabschiedet, "die so schnell wie möglich von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollen". Insbesondere soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise sollen abgemildert werden, heißt es in einer heute herausgegebenen Pressemitteilung. Die Auswirkungen der Corona-Krise träfen auch die hiesigen Unternehmen und Haushalte, wird betont. Der politische Druck steige, doch das bunte Bündnis sei "handlungsfähig".
Die bereits installierte Corona-Bürgerhilfe der Stadt soll laut Mitteilung der bunten Koalition zukünftig auch Lebensmittel-Grundbedarf an betroffene Härtefälle liefern. Sozialrabatt-berechtige Pfaffenhofener, so heißt es weiter, sollten den von der städtischen Wirtschafts- und Service-Gesellschaft (WSP) ins Leben gerufenen "Besser daheim"-Lieferservice kostenlos in Anspruch nehmen können.
"Um visuellen Familienkontakt auch für jene Bürger zu ermöglichen, die kein Internet oder Smartphone mit Kamera haben, soll ein steriler Video-Konferenz-Raum eingerichtet werden, der nach Anmeldung für private Gespräche mit Familienmitgliedern genutzt werden kann", teilt die bunte Koalition außerdem mit.
Das im diesjährigen städtischen Haushalt eingestellte Kultur-Budget solle "zur Abfederung von Umsatz-Einbußen örtlicher Kunst- und Kulturschaffender eingesetzt werden". Außerdem sollen nach Dafürhalten des bunten Bündnisses laufende städtische Förderungen und Zuschüsse an Vereine unverändert aufrecht erhalten werden. Das städtische Kultur-Management werde damit beauftragt, ein entsprechendes Soforthilfe-Programm zu entwickeln.
Bei Zahlungs-Engpässen, die durch die Corona-Krise entstünden, solle die Stundung von Steuer-, Beitrags-, Gebühren- und Rechnungs-Zahlungen jeweils geprüft sowie "unter größtmöglicher Ausnutzung eines gegebenen Ermessens-Spielraums gewährt werden". Dazu gehören für die bunte Koalition auch Gebühren für geschlossene städtische Einrichtungen – insbesondere Kinderbetreuungs-Einrichtungen im Kindergarten komplett und in der Krippe alles über die 250 Euro des bayerischen Betreuungsgelds hinaus sowie die Musikschule.
Auf Miet- und Pachtzahlungen für Einzelhandels-Flächen oder Gastronomie – die von Stadt, Stiftung oder WSP vermietet werden – sollen 50 Prozent Nachlass für die Dauer der Schließung und Stundung auf Antrag ermöglicht werden, sofern es sich um inhabergeführten Einzelhandel oder von der Schließung betroffene Gastronomie handelt "Außerdem soll es in diesem Jahr für betroffene Mieter- und Pächter städtischer Liegenschaften grundsätzlich keine Kündigung wegen möglicher rückständiger Miet- und Pachtzahlungen geben", erklärt die bunte Koalition.
Das Sozialreferat solle so schnell wie möglich alle örtlichen Wohlfahrtsdienste an einem "digitalen runden Tisch" vernetzen, damit Hilfsangebote besser koordiniert werden könnten. Die städtische Corona-Arbeitsgruppe, der Krisenstab im Rathaus, solle die hiesige Bevölkerung regelmäßig durch ein Live-Video-Format über die lokalen Entwicklungen, Maßnahmen und Angebote auf dem Laufenden halten. Die Bürger sollten im Vorfeld und live während der Sendung Fragen an den Bürgermeister stellen können.
Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt solle eine Aufklärungs- und Sensibilisierungs-Kampagne nach dem Motto "Bitte Maske auf!" vorbereiten. Damit solle die Bevölkerung dazu bewegt werden, in der Öffentlichkeit Mund-Nase-Schutzmasken zu tragen, um vor allem aber andere vor dem Corona-Virus zu schützen.
Über die Plattform "Besser daheim" werden Dienste wie ein zentraler Lieferservice für den Einzelhandel oder digitale Gutscheine angeboten. Beteiligten Händlern solle die Option gegeben sein, ab einer bestimmten Mindestmenge kostenlos zu liefern. Lokale Lebensmittel-Erzeuger sollen laut bunter Koalition dabei Unterstützung bekommen, ihre Ware auch online anbieten zu können, um die Sammelbestellungen für Verbraucher zu erleichtern.
Sämtliche genannten Maßnahmen "sollen von der Stadtverwaltung sofort in Angriff genommen werden", unterstreicht die bunte Koalition in ihrer Pressemitteilung. Für Maßnahmen mit größerer finanzieller Tragweite solle kurzfristig der einberufene "Not-Ferienausschuss" gefragt werden. Die Liste der Sofortmaßnahmen solle, so wird abschließend dargelegt, laufend angepasst sowie ergänzt werden. Anregungen von Bürgern seien dabei willkommen.
