Das ist ein Ergebnis der Tagung, zu der sich der Landrat und die Spitzen der Kreistags-Fraktionen getroffen haben. Eine Zusammenfassung.
(ty) Der Kreisumlagen-Hebesatz soll im Landkreis Pfaffenhofen auch im nächsten Jahr 42,5 Punkte betragen und damit rekordverdächtig niedrig angesiedelt sein. Darauf haben sich die führenden Köpfe der Kreistags-Fraktionen bei einer Klausur-Tagung verständigt. Auch von Seiten der Bürgermeister gibt es klare Zustimmung für diesen Kurs. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die heute aus dem Landratsamt veröffentlicht wurde. Dem Kreistags-Gremium wird demnach fraktions-übergreifend empfohlen, den Hebesatz unverändert abzusegnen. Lange Diskussionen über die Kreisumlage, wie es sie in den vergangenen Jahren mitunter gegeben hatte, blieben diesmal "weitgehend aus", heißt es aus dem Büro von Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler). Weitere Themen waren neben den Landkreis-Finanzen etwa die Entwicklung der Ilmtalklinik-GmbH, die Personal- und Stellen-Entwicklung am Landratsamt sowie das Rad- und Wanderwege-Konzept im Kreis. Wir fassen zusammen.
Die alljährliche Klausur-Tagung mit den Spitzen-Vertretern der Kreistags-Fraktionen und dem Landrat hätte eigentlich am vergangenen Wochenende wieder in der Gemeinde Riedenburg im Altmühltal (Kreis Kelheim) über die Bühne gehen sollen. Doch statt dem traditionellen Ausflug ins Niederbayerische stand diesmal ein Heimspiel auf dem Programm. Gürtner hatte sich laut Landratsamt nämlich – vor dem Hintergrund der momentan im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus geltenden Beschränkungen – dazu entschieden, das Treffen an einem Nachmittag – nämlich am Freitag – im großen Sitzungssaal des Landratsamts in Pfaffenhofen abzuhalten. "Unter Einhaltung der entsprechenden Hygiene-Vorschriften mit Maske und Abstands-Regeln", wie es heißt.
Die Klausur-Tagung findet schon seit vielen Jahren statt. Sie diene der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch zwischen dem Landrat und den Fraktions-Spitzen im Kreistag, fasst man von Seiten des Landratsamts zusammen. "Das Gespräch und der Austausch sind enorm wichtig. Daher habe ich mich entschieden, die ja schon zur Tradition gewordene Veranstaltung weiter fortzuführen, auch wenn sie heuer in einem anderen Rahmen stattfinden musste", so Gürtner. Mit den Informationen und Ergebnissen bekämen die Teilnehmer eine wesentliche Grundlage für die weitere Beratung der Themen in den Fraktionen und den Kreisgremien. Was besprochen wurde, damit befasst sich eine heute aus dem Landratsamt veröffentlichte Pressemitteilung, die allerdings streckenweise wenig konkret ausfällt.
Zur Entwicklung der Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg wird erklärt: "Geschäftsführer Ingo Goldammer und Verwaltungsleiterin Janine Kau gaben einen Überblick über die Entwicklung des Jahresverlaufs 2020, welche maßgeblich vom Pandemie-Geschehen rund um das Corona-Virus beeinträchtigt wurde. Ebenfalls wurde ein Ausblick auf das kommende Wirtschaftsjahr 2021 gegeben." Der Wirtschaftsplan für das nächste Jahr, der auch Auswirkungen auf die Finanzhilfen des Landkreises Pfaffenhofen haben werde, sei noch vom Aufsichtsrat zu genehmigen. Zahlen wurde in der heutigen Mitteilung nicht genannt.
Über zu gewährende Liquiditäts-Hilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises werde nach entsprechenden Empfehlungs-Beschlüssen des Aufsichtsrats in den Kreisgremien entschieden. Landrat Gürtner habe erläutert, dass ihm eine wohnortnahe Krankenhaus-Versorgung in kommunaler Hand enorm wichtig sei. Dafür lohne es sich auch, Geld zur Verfügung zu stellen. Ein engagiertes und motiviertes Stammpersonal sei ihm ebenso wichtig wie zufriedene Patienten. Die Ilmtalklinik-GmbH wird von den Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) als Gesellschafter getragen; beide haben in der entsprechenden Verteilung auch das alljährliche Millionen-Defizit aus dem laufenden Betrieb zu decken.
Kreiskämmerer Walter Reisinger habe die Abwicklung des Landkreis-Haushalts im Jahresverlauf 2020 vorgestellt und erste Einschätzungen zur Aufstellung des Etats für 2021 bekanntgegeben. Der Haushalt des Landkreises wird dabei bekanntlich maßgeblich von der Festsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage geprägt. Der so genannte Hebesatz der Kreisumlage legt – vereinfacht ausgedrückt – fest, welchen Anteil ihrer Einnahmen die 19 hiesigen Gemeinden an den Landkreis abliefern müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und nicht zuletzt sein Personal bezahlen kann. Die Kreisumlage ist alljährlich die größte und damit wichtigste Einnahme-Quelle des Landkreises. Andererseits haben die Kommunen freilich grundsätzlich ein Interesse an einem niedrigen Hebesatz – damit möglichst viel Geld bei ihnen, für eigene Projekte, bleibt.
Für das laufende Haushaltsjahr 2020 betrug der Hebesatz 42,5 Prozent, nachdem er im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesenkt worden war. "Der Landkreis Pfaffenhofen hatte damit im Haushaltsjahr 2020 den niedrigsten Kreisumlagen-Hebesatz in ganz Oberbayern", unterstreicht das Landratsamt und führt weiter aus: "Während die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei den Landkreis-Gemeinden teilweise schon jetzt deutlich spürbar sind, werden diese den Landkreis-Hauhalt erst zeitverzögert in 2022 treffen, da maßgeblich für die Berechnung der Kreisumlagen-Belastung der Gemeinden immer das Steuer-Aufkommen des Vorvorjahrs ist."
Landrat Gürtner habe in Richtung des Vohburger Rathaus-Chefs Martin Schmid (SPD) – er ist Sprecher der 19 Bürgermeister im Landkreis Pfaffenhofen – erklärt: "Ein gutes Miteinander zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat und damit den Gemeinden und dem Landkreis ist mir sehr wichtig und wir reichen uns gegenseitig die Hand zur Überwindung der Folgen der Pandemie. Deshalb schlage ich eine Weiterführung des Kreisumlagen-Hebesatzes in Höhe von 42,5 Prozentpunkten vor."
Schmid habe entgegnet: "Wir Bürgermeister können damit leben und auch der Landkreis kann damit leben, weshalb wir hier mitgehen können. Wir haben uns im Kollegenkreis diesbezüglich auch schon ausgetauscht." Dem Kreistag wird laut heutiger Mitteilung des Landratsamts nunmehr fraktions-übergreifend empfohlen, den Kreisumlagen-Hebesatz unverändert abzusegnen. Eine entsprechende Information an die Landkreis-Kommunen bezüglich dieser Pläne zur Festsetzung der Kreisumlage fürs nächste Jahr sei bereits erfolgt, hieß es heute.
Zum Thema "Transformation der Region 10" wurde erklärt: Gürtner sei in seiner Einführung darauf eingegangen, dass zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt sowie den Landräten aus Pfaffenhofen, Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt ein sehr gutes, partnerschaftliches Verhältnis bestehe. Im Rahmen des regen Austauschs untereinander habe das Thema "Transformation der Region 10" höchste Priorität. "In diesem Zusammenhang sollen neue Wirtschaftszweige ergründet werden, welche die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsregion 10 auch in den kommenden Jahren gewährleisten sollen", heißt es weiter.
Der Leiter des Kommunal-Unternehmens für Struktur-Entwicklung im Kreis Pfaffenhofen, Johannes Hofner, habe einen Überblick über die Maßnahmen gegeben, die derzeit im Landkreis sowie in der Region diesbezüglich laufen beziehungsweise angegangen werden sollen. Die Landkreis-Gremien sollen über die weitere Entwicklung in regelmäßigen Abständen informiert werden, so ein Versprechen.
Außerdem sei Hofner auf den aktuellen Stand beim Rad- und Wanderwege-Konzept im Landkreis eingegangen. Das Projekt "Aktiv durch den Landkreis Pfaffenhofen" werde im Mai nächsten Jahres abgeschlossen und beinhalte eine Beschilderungs-Planung, die Schilder-Produktion und die Schilder-Montage für die Radwege im Landkreis. Darauf aufbauend, könnten sich den Angaben zufolge eine Studie zu Radverkehrs-Strömen im Landkreis, die Implementierung einer "Kompetenzstelle Radverkehr" sowie weitere infrastrukturelle und nicht-infrastrukturelle Maßnahmen anschließen. Laut Gürtner will der Landkreis Pfaffenhofen durch eine Stärkung des Radverkehrs und dessen Verzahnung mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) seinen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten.
