Corona-bedingte Minder-Einnahmen bei Gewerbesteuer werden ausgeglichen. Hier lesen Sie, welche Kommune wie viel bekommt.
(ty) Das bayerische Finanz-Ministerium hat heute bekannt gegeben, wie viel die Städte und Gemeinden im Freistaat als Ausgleich für die corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr erhalten. Sowohl der hiesige CSU-Abgeordnete Karl Straub aus Wolnzach als auch die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann aus München wiesen in Pressemitteilungen darauf hin und listeten zudem genau auf, welche der 19 Kommunen im Landkreis Pfaffenhofen wie viel Geld vom Staat beziehungsweise Freistaat erhält. Die hiesigen Gemeinden bekommen insgesamt 31,1 Millionen Euro, rechnet Straub vor. Diese Gelder würden am morgigen Dienstag überwiesen.
So viel erhält jede Gemeinde:
- Baar-Ebenhausen: 881 718 Euro
- Ernsgaden: 192 857 Euro
- Geisenfeld: 6246 Euro
- Gerolsbach: 57 671 Euro
- Hettenshausen: 1 136 454 Euro
- Hohenwart: 1 003 235 Euro
- Ilmmünster: 167 031 Euro
- Jetzendorf: 243 613 Euro
- Manching: 1 408 124 Euro
- Münchsmünster: 7 587 664 Euro
- Pfaffenhofen: 15 119 271 Euro
- Pörnbach: 136 933 Euro
- Reichertshausen: 66 227 Euro
- Reichertshofen: 249 027 Euro
- Rohrbach: 279 474 Euro
- Scheyern: 91 467 Euro
- Schweitenkirchen: 5688 Euro
- Vohburg: 84 531 Euro
- Wolnzach: 2 389 307 Euro
"Das Versprechen wurde gehalten. Das ist eine echte Hilfe für unsere Kommunen", kommentierte die SPD-Abgeordnete Waldmann und wirbt auch in eigener Sache: "Ohne den Bund und die Unterstützung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre das in dieser Höhe nicht möglich gewesen." Geplant und zugesagt habe der Freistaat Bayern insgesamt 2,4 Milliarden Euro, so Straub. Die ermittelten Gewerbesteuer-Ausfälle fallen seinen Angaben zufolge mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer aus als erwartet.
Die zugesagten 2,4 Milliarden Euro würden trotzdem vollständig an die bayerischen Kommunen ausgereicht: 220 Millionen Euro kämen quasi als "Nachschlag" auf die Schlüsselzuweisungen 2020 an die Gemeinden. "Bayern geht gemeinsam mit seinen Kommunen durch die Corona-Krise und erhält mit dieser kräftigen Unterstützung die einzigartige Investitionskraft unserer Städte und Gemeinden", proklamiert Straub.
Rund 20 Prozent der bundesweiten Mittel fließen laut Waldmann nach Bayern, das sind insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Trotz dieser guten Nachrichten sei dies kein Grund sich darauf auszuruhen, so die SPD-Politikerin. Sie fordert: "Unsere Städte und Gemeinden bangen vor allem um das nächste Jahr, wir brauchen auch für 2021 einen Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle, sonst kommt das dicke Ende erst noch."
Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag erst kürzlich einen entsprechenden Dringlichkeits-Antrag in den Landtag eingebracht habe, der auch die Unterstützung der Regierungs-Fraktionen gefunden habe. "Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten", so Waldmann.
