"Die Corona-Lage bleibt weiterhin sehr kritisch", erklärt der bayerische Innenminister. Er appelliert an die Einsicht und Vernunft der Bürger.
(ty) Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat verstärkte Polizei-Kontrollen in der bevorstehenden Silvester-Nacht angekündigt: "Die bayerische Polizei wird in der Nacht zum neuen Jahr die Einhaltung der Corona-Regeln intensiv und mit verstärktem Personal-Einsatz kontrollieren", kündigte er heute an. Dabei werden die Beamten seinen Worten zufolge insbesondere auf die Einhaltung der Ausgangs-Beschränkungen und der Ausgangssperre ab 21 Uhr achten. 800 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei unterstützen dabei laut Innenministerium die örtlichen Polizeiinspektionen an möglichen Brennpunkten im Freistaat.
"Die Corona-Lage bleibt weiterhin sehr kritisch." Mit diesen Worten begründete der bayerische Innenminister seine Anweisung, die Einhaltung der Corona-Schutz-Maßnahmen konsequent zu kontrollieren. "Ich appelliere aber auch an die Einsicht und Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die sich ja schon über die Weihnachts-Feiertage insgesamt sehr vorbildlich verhalten haben", so Herrmann: "Bleiben Sie daheim, verzichten Sie in diesem Jahr ausnahmsweise auf Party und Feuerwerk. Nur mit Vorsicht und Rücksicht schützen Sie sich und andere."
In Bayern führte die Polizei laut Innenministerium seit Beginn der nächtlichen Ausgangssperre bis heute knapp 27 000 diesbezügliche Kontrollen durch. Dabei seien mehr als 4300 Verstöße festgestellt worden, von denen annähernd 4000 geahndet worden seien. Hinzu kämen noch zahlreiche Anzeigen wegen Verstößen gegen die Ausgangs- und Kontakt-Beschränkungen, das Alkohol-Verbot sowie die Masken-Pflicht. "Insgesamt haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern seit Beginn der Ausgangssperre aber sehr umsichtig verhalten", so Herrmann. "Das macht mich zuversichtlich – nicht nur für den Jahreswechsel, sondern auch, dass wir die Krise im kommenden Jahr endlich bewältigen können."
Die aktuelle bayerische Infektions-Schutz-Maßnahmen-Verordnung in der jüngsten Fassung finden Sie unter diesem Link. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, handelt ordnungswidrig und muss mit Bußgeldern rechnen. Der Mindestsatz liegt bei 150 Euro. Die Höhe von etwaigen Bußgeldern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und von der Schwere des Verstoßes. Hierzu haben die bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege gemeinsam einen Bußgeld-Katalog "Corona-Pandemie" bekannt gemacht. Dieser-Katalog ist unter diesem Link abrufbar. Bei einem Verstoß gegen die nächtliche Ausgangssperre beträgt der Bußgeld-Regelsatz 500 Euro.
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