Kurznachrichten, Termine und Notizen für den Landkreis Pfaffenhofen und Umgebung

Verwaltung ab Montag eingeschränkt geöffnet

(ty) In der Stadtverwaltung von Pfaffenhofen gilt ab Montag, 11. Januar, wieder der eingeschränkte Regelbetrieb. Das wurde heute aus dem Rathaus gemeldet. Für Erledigungen im Bürgerbüro ist den Angaben zufolge allerdings eine vorherige Termin-Vereinbarung unter der Telefonnummer (0 84 41) 78 - 110 erforderlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Rathaus sowie im Verwaltungs-Gebäude Sigleck seien ansonsten telefonisch erreichbar: montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zudem montags bis donnerstags von 13.30 bis 15 Uhr.

"Ein direkter persönlicher Kontakt zu einem Ansprechpartner ist nur im Ausnahmefall und nach vorheriger Vereinbarung möglich", wurde in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung dargelegt. Zahlreiche Behördengänge ließen sich jederzeit auch online erledigen. Das Verzeichnis der Online-Dienste der Stadtverwaltung gibt es unter www.pfaffenhofen.de/online-services. Die städtische Galerie im Haus der Begegnung sowie die Stadtbücherei müssten weiterhin geschlossen bleiben.

Klinikum erhält 2,3 Millionen Euro Schadensersatz

(ty) Das Klinikum Ingolstadt, der Krankenhaus-Zweckverband Ingolstadt und das Medizinische Versorgungs-Zentrum (MVZ) Klinikum Ingolstadt GmbH haben sich mit der Familie Fastenmeier und dem früheren Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann, sowie einem Bauträger auf einen Vergleich geeinigt, durch den das Klinikum eine Summe von 2,15 Millionen Euro als Schadenersatz-Zahlung erhält. Das wurde heute aus dem Klinikum mitgeteilt.

Zusätzlich ist den Angaben zufolge ein Betrag von 150 000 Euro bereits vorab als Schadens-Kompensation an das Klinikum geflossen. "Der von den beteiligten Schadens-Versicherungen gebilligte Vergleich umfasst alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ehemaligen, inzwischen verstorbenen Klinikum-Geschäftsführers Heribert Fastenmeier sowie des früheren Vorsitzenden des Krankenhaus-Zweckverbands Alfred Lehmann in ihrer jeweiligen Organ-Funktion", heißt es in der Mitteilung.

Die außergerichtliche Streitbeilegung sei durch eine Mediation unter Leitung der Präsidentin am Landgericht Ingolstadt, Elisabeth Kurzweil, erzielt worden. "Es handelt sich aus Sicht aller Seiten um eine umfassende und endgültige Beilegung aller Konflikte (auch der laufenden Gerichtsverfahren)", schreibt das Klinikum. "Durch diese Einigung können weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden und es wird der Rechtsfrieden für alle Beteiligten nach einer längeren Phase der rechtlichen Auseinandersetzungen wieder hergestellt."

Zeugen-Suche in Geisenfeld

(ty) Bisher nicht identifizierte Täter haben an der Forstamtstraße in Geisenfeld ihr Unwesen getrieben und  insgesamt vier Fensterscheiben an der Irlanda-Riedl-Schule demoliert. "Dabei entstand erheblicher Schaden", teilte die örtliche Polizeiinspektion heute mit. Mit welchen Gegenständen die Täter vorgingen, ist den Angaben zufolge noch Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen, die wegen der Sachbeschädigung eingeleitet worden sind. Die Tat wurde nach bisherigen Erkenntnissen zwischen Dienstagnachmittag, 13.30 Uhr, und gestern Vormittag, 9.15 Uhr, verübt. Hinweise etwaiger Zeugen nimmt die Polizei-Dienststelle in Geisenfeld entgegen unter der Telefonnummer (0 84 52) 72 00.

Serie von Taten in Schrobenhausen

(ty) Erneut wurde in Schrobenhausen eine Hausfassade am Salvatorweg mit einer öligen Flüssigkeit beschmutzt. Das wurde heute von der örtlichen Polizeiinspektion mitgeteilt. Zugeschlagen haben die bislang unbekannten Täter zwischen gestern Abend, zirka 20 Uhr, und dem heutigen Morgen, etwa 8 Uhr. Der angerichtete Sachschaden dürfte im mittleren vierstelligen Euro-Bereich liegen, wurde zu der neuerlichen Straftat dargelegt. 

Seit rund einem halben Jahr kommt es immer wieder zu ähnlichen Verschmutzungen in diesem Bereich von Schrobenhausen. "Neben einer mutwilligen Sachbeschädigung kann als Ursache auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verschmutzung unabsichtlich, zum Beispiel durch ein Fahrzeug, bei dem ein Öl- oder Hydraulik-Schlauch undicht ist, verursacht wurde", so ein Polizei-Sprecher. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Rufnummer (0 82 52) 89 75 -0 an die örtliche Polizeiinspektion zu wenden.

Befreiung von der Zweitwohnungs-Steuer

(ty) Die Münchner Stadtkämmerei hat jetzt darauf hingewiesen, dass Anträge auf Befreiung von der Zweitwohnungs-Steuer für das Jahr 2020 auf Grund der in Artikel 3, Absatz 3 des Kommunal-Abgaben-Gesetz (KAG) festgelegten Einkommens-Grenzen bis 31. Januar 2021 bei der Stadtkämmerei eingegangen sein müssen. Nachdem der 31. Januar auf einen Sonntag falle, gelten auch Anträge, die am 1. Februar 2021 eingehen, noch als fristgerecht. Anträge, die nach dem 1. Februar eingehen, könnren nicht berücksichtigt werden. Der formlose Antrag könne schriftlich auf dem Postweg (Stadtkämmerei, SKA 4.2 Zweitwohnungsteuer, Herzog-Wilhelm-Straße 11, 80331 München), per Telefax an 2 33 - 24 67 8 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gestellt werden.

Die Befreiung von der Zweitwohnungs-Steuer sei dann zu gewähren, wenn die Summe der positiven Einkünfte des beziehungsweise der Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor dem Entstehen der (Zweitwohnungs-)Steuerpflicht 29 000 Euro nicht überschritten habe. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebens-Partnerschaften könne sich die Freigrenze – in Abhängigkeit von den individuellen Einkommens-Verhältnissen der Ehegatten / Lebenspartner – auf bis zu 37 000 Euro erhöhen. Die Frist für die Beantragung der Befreiung von der Zweitwohnungs-Steuer auf Grund geringen Einkommens für das Veranlagungsjahr 2021 ende erst zum 31. Januar 2022. Mehr Infos gibt es unter www.muenchen.de/zweitwohnungsteuer.

Was teurer wurde und was billiger

Nach Angaben des bayerischen Landesamts für Statistik lag die Inflationsrate, gemessen als Veränderung des Verbraucherpreis-Index für Bayern gegenüber dem entsprechenden Vorjahres-Monat in Prozent, im Dezember 2020 bei minus 0,3 Prozent. Dabei betrug die so genannte Kerninflationsrate, also der Gesamt-Index ohne Nahrungsmittel und Energie, laut Landesamt 0,4 Prozent.

Die Preise für Nahrungsmittel sind im Vergleich zum Vorjahres-Monat um 0,9 Prozent gestiegen. Während sich die Preise für Obst (+3,8 Prozent) sowie Fleisch und Fleischwaren (+3,3 Prozent) deutlich erhöhten, war für Gemüse (-3,6 Prozent) eine spürbare Preissenkung zu verzeichnen. Am Energiemarkt sind die Preise für Heizöl (-24,6 Prozent) und Kraftstoffe (-11,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken. Für Strom (+0,5 Prozent) mussten die Verbraucher hingegen leichte Preissteigerungen hinnehmen, während der Preis für Gas (-1,2 Prozent) binnen Jahresfrist gesunken ist.

Die Preisentwicklung bei den Wohnungsmieten (ohne Nebenkosten) verlief im Vergleich zum Gesamtindex überdurchschnittlich. Gegenüber dem Vorjahres-Monat erhöhten sie sich im Dezember um 1,3 Prozent.
Bei einigen technischen Produkten waren im Dezember 2020 die Preise im Vergleich zum Vorjahr niedriger. So konnten die Verbraucher insbesondere Fernsehgeräte (-3,1 Prozent) und tragbare Computer (-2,9 Prozent) deutlich günstiger beziehen als 2019.

Der Verbraucherpreis-Index ist im Vergleich zum Vormonat November insgesamt leicht um 0,4 Prozent gestiegen. Binnen Monatsfrist gab es einen deutlichen Preisanstieg bei Heizöl (+17,3 Prozent), welcher sich in geringerem Ausmaß (+2,5 Prozent) auch bei Kraftstoffen zeigte. Die Preise für Nahrungsmittel sind im Vergleich zum November geringfügig gestiegen (+0,1 Prozent).

"Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen kam es im Dezember 2020 zu Einschränkungen bei der üblichen Preiserhebung vor Ort", so das Landesamt. "Insbesondere musste die Preiserhebung ab 16. Dezember aufgrund der Ausgangs-Beschränkungen und Ladenschließungen verstärkt auf alternative Erhebungswege ausweichen. Ein Großteil der Güter des Warenkorbs konnte aber auch im Dezember 2020 wie üblich erhoben werden."