Christian Lindnder, der Bundesvorsitzende der FDP, machte heute Nachmittag in Pfaffenhofen Station und seinen Parteifreunden Mut: Kritik an der Großen Koalition und an der Energiepolitik
Audio-Podcast: "Wir sind eine Partei im Wandel" – Ausschnitte aus Lindners Ausführungen
Von Tobias Zell
Hohen Besuch haben heute Nachmittag die Liberalen im Landkreis bekommen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner machte für ein politisches Kaffeekränzchen – so hatte die Kreis-FDP die Veranstaltung betitelt – rund 90 Minuten Station in Pfaffenhofen. Gut 70 Zuhörer fanden sich im neuen Alea-Hotel in Pfaffenhofen ein, um hautnah zu erfahren, was der Parteichef zur Bundes- und Europapolitik zu sagen hat.
Und das war so einiges. Entsprechend andächtig lauschten die Gäste den geschliffenen Formulierungen von Lindner, der sich bekannt eloquent präsentierte und zu keiner Zeit in Phrasen oder Einerseits-andererseits-Formulierungen verlor. Die derzeitige „Parlamentspause“ bezeichnete er auch als große Chance für die FDP und sprach von einem „Neuaufbau“ der Partei.
Mit dem neuen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ging Lindner, vor allem, was dessen außenwirtschaftlichen Kurs angeht, hart ins Gericht. Doch das ist nur einer von drei Punkten, die Lindner an der neuen Großen Koalition in Berlin stören. Da ist auch noch der Fall Edathy, den Lindner analysierte. Niemals dürfe der Eindruck entstehen, betonte der FDP-Chef, dass Politiker Sonderstellungen beim Strafrecht hätten. Und als „Skandal im Skandal“ bezeichnete er es, dass es bei dem mutmaßlichen Geheimnisverrat nicht etwa um edle, staatspolitische Ziele gegangen sei, sondern schlicht um parteipolitische. Sprich: um einen guten Start für die Große Koalition. Für Lindner „ein echter Stilbruch“, der nicht ohne Konsequenzen bleiben könne.
Auch die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm sich Lindner vor. Vor allem an ihrer Aussage, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, störte er sich. Denn das habe Deutschland auch in der Vergangenheit getan. Er sieht die Bundeswehr mitten in einem Veränderungsprozess, auch wegen der Aussetzung der Wehrpflicht. An die Adresse der Ministerin, der er Verantwortungslosigkeit vorhielt, sagte er: Es sei ein Missverständnis, zu glauben, Militär sei die Fortsetzung von Diplomatie – Militär sei vielmehr das Scheitern von Diplomatie.
Nach seinem engagierten und klaren Vortrag durften dann die Gäste bei Kaffee und Kuchen noch mit Lindner diskutieren und ihm Fragen stellen. Da ging es thematisch bunt zu: Von der Europapolitik im Speziellen über die Außenpolitik im Allgemeinen bis hin zur Finanzpolitik reichten die Einlassungen und Themen. „Abitur für alle ist kein gesellschaftspolitisch sinnvolles Ziel“, betonte Lindner zur Bildungspolitik. Er sprach sich auch klipp und klar gegen die Aufhebung des Steuergeheimnisses aus. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung redete er zum Beispiel dem automatischen Datenaustausch der Länder das Wort, damit es keine Steuer-Oasen mehr gebe.
„Die bisherige Energiepolitik in Deutschland, die könnte auch von der Sowjetunion gemacht werden“, wetterte Lindner und führte dazu aus: „Planwirtschaftliche Energiewende, viel zu schnell, setzt auf Subventionen, überhaupt nicht koordiniert. Das Planungsbüro bei der KPdSU hätte es schlechter nicht machen können.“ Doch es gehe nun darum, was zu tun sei. Durch die 20 Jahre laufende Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen wird seiner Meinung nach „die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt“. Und man könne doch nicht einen Windpark dort bauen, wo es gar kein Netz gebe, um die Energie abzutransportieren. Das sei ein „Schildbürgerstreich“. Das Tempo bei der Energiewende müsse auf ein vernünftiges Maß reduziert werden, forderte Lindner und mahnte zugleich an, man müsse das Thema europäisch denken.
„Ich will die FDP nicht in alte Schlachten führen – wir sind eine Zukunftspartei“, lautete einer der letzten prägnanten Sätze von Lindner an diesem Tag, ehe er nach rund eineinhalb kurzweiligen Stunden weiter in Richtung München musste. Keine Frage, er hat den Liberalen im Kreis Pfaffenhofen Mut gemacht. Gekommen waren unter anderem FDP-Kreischef Josef Postel, der Pfaffenhofener Ortsvorsitzende Rainer Daschner und der Pfaffenhofener Bürgermeisterkandidat Viktor Kalupar sowie einige Kreisräte und diverse Kommunalwahl-Kandidaten. Wie ansteckend der Schwung ihres Parteichefs für sie war, wird sich nun im Wahlkampf-Endspurt zeigen.
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