Bei den Zuschüssen handelt es sich um Gelder, die im Rahmen des Finanz-Ausgleichs-Gesetzes verteilt werden. Hier die geförderten Projekte im Detail.
(ty) Erfreuliche Nachrichten für etliche Gemeinden im Kreis Pfaffenhofen sowie den Landkreis Pfaffenhofen selbst hatten heute der hiesige Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU) aus Wolnzach und die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann aus München zu verkünden. Beide wiesen in am Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung darauf hin, dass knapp vier Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern für verschiedene Hochbau-Maßnahmen in den Landkreis fließen. Die entsprechenden Bewilligungen seien heute dem bayerischen Landtag bekanntgegeben worden. Im Einzelnen werden den Angaben zufolge folgende Baumaßnahmen im Landkreis gefördert:
In Baar-Ebenhausen wird der Neubau einer Kinder-Tages-Einrichtung mit 356 000 Euro gefördert, weitere 213 000 Euro fließen für den Neubau einer Schulmensa nach Baar-Ebenhausen. Die Gemeinden Ilmmünster und Hettenshausen erhalten zusammen insgesamt 101 000 Euro für den gemeinsamen Neubau eines Kinderhauses in Ilmmünster. In Manching wird die Generalsanierung der Grundschule im Lindenkreuz mit 451 000 Euro unterstützt. Als Baukosten-Zuschuss zur Neuerrichtung des Kindergartens Hollerhaus erhält die Gemeinde Münchsmünster 10 000 Euro.
In die Stadt Pfaffenhofen fließen 316 000 Euro für den Neubau einer Kinder-Tages-Einrichtung in Affalterbach, 68 000 Euro in die Erweiterung und den Umbau der Kinder-Tages-Einrichtung "Maria Rast" und 45 000 Euro in den Ersatz-Neubau der Kinder-Tagesstätte "St. Andreas" sowie 38 000 Euro in den Neubau der Kinder-Tages-Einrichtung "Pfaffelleiten". Der Landkreis Pfaffenhofen erhält 1 290 000 Euro für die Generalsanierung des Schyren-Gymnasiums in Pfaffenhofen sowie 291 000 Euro für den Umbau der Realschule in Manching.
In der Gemeinde Pörnbach wird der Ersatz-Neubau des Kindergartens mit 78 000 Euro gefördert. Der Markt Reichertshofen erhält für den Umbau der Grund- und Mittelschule 38 000 Euro. In die Stadt Vohburg fließen für den Neubau eines Kinderhorts an der Schule 282 000 Euro, für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule 203 000 Euro, für die Erweiterung der Kinder-Tages-Einrichtung Sonnenschein 193 000 Euro und für die Sanierung und Erweiterung des ehemaligen Pfarrhauses zur Schaffung einer Kinder-Tages-Einrichtung 11 000 Euro.
"Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen", kommentiert der Abgeordnete Straub. Aufgrund des nach wie vor ungebrochen hohen Investitions-Bedarfs der Kommunen sei der Haushalts-Ansatz für die Förderung kommunaler Hochbau-Maßnahmen heuer um 50 Millionen Euro auf ein Rekordniveau von 650 Millionen Euro erhöht worden, so der CSU-Politiker. "In diesem Jahr fließen rund vier Millionen Euro für kommunale Hochbau-Maßnahmen in den Landkreis Pfaffenhofen – und insbesondere Schulen und Kinder-Betreuungs-Einrichtungen profitieren", fasst er zusammen.
"Die massive Unterstützung des Freistaats beim Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungs-Einrichtungen kommt letzten Endes den Kindern und ihren Eltern zu Gute", so Straub weiter. "Hier zeigt sich einmal mehr die kommunal- und familien-freundliche Politik in Bayern." Waldmann erklärte: "Ich freue mich, dass mit dem heutigen Beschluss auch in einige Kommunen im Landkreis Pfaffenhofen staatliche Mittel fließen, mit denen sie ihre Aufgaben rund um die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur bestmöglich wahrnehmen können. Angesichts des Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sind diese staatlichen Zuschüsse ein unverzichtbarer Beitrag zur Stärkung der kommunalen Investitionen, für die sich die SPD-Landtags-Fraktion immer stark gemacht hat."
Bei den Zuweisungen handle es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanz-Ausgleichs nach Artikel 10 des Finanz-Ausgleichs-Gesetzes. Gefördert würden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kinder-Tages-Einrichtungen – Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder – sowie kommunale Theater und Konzertsaal-Bauten. Empfänger seien Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände. Waldmann begrüßte die Erhöhung der Mittel um 50 Millionen Euro, denn sie hält "diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen".
Allerdings weist die SPD-Politikerin darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gebe, beispielsweise bei der Gesundheits- und Pflege-Infrastruktur, bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder und insbesondere beim öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), wofür die SPD-Landtags-Fraktion bei den Beratungen des Staatshaushalts 2021 erst vor wenigen Wochen eine Reihe von Initiativen vorgelegt habe. Besonders brenne den Städten und Gemeinden die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. "Hier konnte die SPD-Landtags-Fraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende 2020 stimmte nämlich der Landtag einem entsprechenden Antrag unserer Fraktion zu."
Jetzt sei die Staatsregierung aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für heuer eine Anschluss-Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuer-Minder-Einnahmen infolge er Corona-Krise zu finden. Angesichts der angespannten Finanz-Situation vieler Kommunen – neben den wegbrechenden Steuer-Einnahmen fehlen auch Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise – halte die SPD-Landtags-Fraktion eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner im Rahmen eines kommunalen Schutzschirms für unverzichtbar.
