Der Freistaat Bayern will gezielt gegen schwarze Schafe in der Branche vorgehen. Pilotprojekt ist zunächst auf vier Jahre angelegt.
(ty) Es geht um den Kampf gegen Schmiergelder, gefakte Corona-Tests und falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheits-Systems hatte der bayerische Justiz-Minister Georg Eisenreich bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheits-System umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschafts-Sektor machen Kriminelle nicht Halt", so der Minister. "Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheits-Schäden bei Patienten." Dem müsse der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setze der Freistaat ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen.
Ab dem 1. Oktober betreibe die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die neue Hinweisgeber-Plattform. Das Pilotprojekt sei zunächst auf vier Jahre angelegt, heißt es aus dem bayerischen Justiz-Ministerium. Die Hinweisgeber-Plattform sei ab dem 1. Oktober zu erreichen unter www.bkms-system.com/ZKG. Das Online-System empfange Hinweise anonym oder namentlich. Das Besondere: Es gebe eine Rückfrage-Möglichkeit bei anonymen Hinweisen.
"Anonyme Meldungen sind oft nicht aussagekräftig genug, um einen strafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen", erklärt Eisenreich. "Durch den geschützten Postkasten kann die ZKG Rückfragen an den Hinweisgeber oder die Hinweisgeberin stellen, ohne die Identität zu enthüllen." Vergleichbare Plattformen würden unter anderem auch bei der Polizei Baden-Württemberg, der Polizei Niedersachsen und dem Bundeskartellamt eingesetzt.
"Das Dunkelfeld bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen ist groß, weil Bestechende und Bestochene nur Vorteile aus der Straftat ziehen. Deshalb setzen wir künftig zusätzlich auf anonyme Hinweisgeber", so der Minister weiter. Diese müssten so beispielsweise keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben, weil sie offiziell unter Angabe ihres Namens Anzeige erstatten.
"Gleichzeitig ist mir wichtig: Unsere Ermittler nehmen gezielt die schwarzen Schafe im Gesundheits- und Pflegebereich in den Blick, denen es nicht um das Wohl und die Gesundheit der Patienten, sondern darum geht, sich ungerechtfertigt zu bereichern", so Eisenreich. "Sie werden genau hinschauen, ob es sich um ernstzunehmende Hinweise handelt oder um Falsch-Anzeigen, die ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden müssen."
