Gefordert wird ein Moratorium des Bundes-Verkehrswege-Plans. Denn dieser sei nach einem Rechts-Gutachten "verfassungswidrig".
(ty) Der Bund Naturschutz (BN) fordert zusammen mit dem Verein "Lebenswertes Manching – Stopp B16-Ausbau" und betroffenen Landwirten den Stopp des geplanten Bundesstraßen-Ausbaus zwischen der A9 bei Manching und Neuburg an der Donau. Außerdem werden laut BN-Mitteilung ein Moratorium und eine Klima-Verträglichkeits-Prüfung des Bundes-Verkehrswege-Plans gefordert – denn dieser sei nach einem BN-Rechts-Gutachten "verfassungswidrig". Auf der diesjährigen B16-Konferenz der IHKs für München und Oberbayern, Schwaben und Regensburg haben dagegen Unternehmer aus den Wirtschafts-Zentren entlang der Bundesstraße ihre Forderung nach einem zügigen und durchgängigen, mindestens dreispurigen und kreuzungsfreien Aus- und Umbau der Verkehrsachse bekräftigt (IHKs und Unternehmer fordern zügigen und durchgängigen Ausbau der B16).
Die kritisierten Planungen fasst der BN wie folgt zusammen: Zwischen Neuburg-West und der A9-Anschlussstelle Manching sei auf 24 Kilometern Länge ein vierspuriger Ausbau mit Standstreifen und Mittelleitplanke, also autobahnähnlicher Ausbau, geplant. Es solle keine Geschwindigkeits-Begrenzung geben, wie sonst auf Bundesstraßen üblich. Dieser Ausbau solle in drei Bauabschnitten erfolgen und bis 2030 abgeschlossen sein.
Der erste Abschnitt verlaufe von der B13 bis zur A9-Anschlussstelle Manching und sei vom staatlichen Bauamt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Allein diese Kosten für eine Strecke von lediglich vier Kilometern belaufen sich laut BN auf 158 Millionen Euro. "Die naturschutzfachlichen Auswirkungen des Ausbaus lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnen, da genaue Untersuchungen zum Artenschutz und den Auswirkungen noch nicht veröffentlicht sind", so der BN.
Der geplante Ausbau der B16 müsse sofort gestoppt werden. Diese Forderung erhebt der Bund Naturschutz in Bayern zusammen mit weiteren Akteuren vor dem Hintergrund der laufenden Koalitions-Verhandlungen in Berlin. "Wir fordern von den Koalitions-Partnern ein Moratorium des Bundes-Verkehrswege-Plans. Er ist nicht mit den Klimazielen von Paris vereinbar, und muss dringend neu ausgerichtet werden. Das würde auch den unsinnigen Ausbau der B16 aufhalten", so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr als genug Straßen gebaut. Sie führen nachweislich nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehrsaufkommen. Diesen Irrsinn müssen wir endlich beenden." Was man hingegeben brauche, so Mergner, sei ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und ein Ausbau von Fuß- und Radwegen.
Der BN in Bayern, der Verein "Lebenswertes Manching – Stopp B16-Ausbau" und betroffene Landwirte stützen sich dabei laut BN auf ein Rechtsguthaben, welches vom BN-Bundesverband in Auftrag gegeben wurde. "Dies zeigt, dass sowohl der Fernstraßen-Bedarfs-Plan als auch der Bundes-Verkehrswege-Plan die EU-rechtlichen Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen", heißt es dazu. "Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2021 und sind deshalb EU- und verfassungsrechtswidrig." Davon ist laut BN auch der geplante vierspurige Ausbau der B16 zwischen der A9 und Neuburg betroffen.
Margaretha Bauernfeind von "Lebenswertes Manching" erklärt: "Wir sehen den Bedarf dieses massiven Ausbaus nicht. Vielmehr befürchten wir eine massive Zunahme des Fernverkehrs zu Lasten der Anwohner. Auch fordern wir eine Überprüfung der Kosten-Nutzen-Rechnung." Außerdem müssen ihren Worten zufolge endlich Alternativen geplant und umgesetzt werden – dazu gehöre der zweigleisige Ausbau der Bahn, verbunden mit einer S-Bahn in der Region 10, mit einer Anpassung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), und das alles preislich attraktiv. "Auch die Arbeitgeber sollten mit ins Boot geholt werden, zum Beispiel mit der Förderung von Werksbussen."
"Nicht nur die geplante Breite von 31 Metern stellt einen massiven Flächen-Verbrauch sowie Verlust von landwirtschaftlicher Fläche dar. Auch die Möglichkeit, ohne Anbindung Gewerbe-Gebiete für Logistik Zentren an der Straße auszuweisen, wird durch den Ausbau extrem attraktiv", findet Manuel Hummler, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe von Pfaffenhofen. "Zudem brauchen wir im Landkreis Pfaffenhofen endlich ein landkreisweites attraktives ÖPNV-Konzept, das auch Pendler mit einschließt."
Günter Krell, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe von Neuburg-Schrobenhausen, betont: "Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen wird bei den bisherigen Plänen, die wir kennen, der Brucker Forst und Branst erheblich beeinträchtigt. Deshalb lehnen wir auch für diesen Abschnitt einen vierspurigen Ausbau ab. Alternativ kann ein Umbau an der Zeller Kreuzung einen weiteren Ausbau hinfällig machen."
Der BN in Ingolstadt moniert: "Beim Ausbau der B16 sind auch im Bereich Ingolstadt mehrere anliegende Biotope und Ausgleichsflächen betroffen. Damit finden auch im Bereich Ingolstadt massive Eingriffe statt." Betroffen seien zum Beispiel die Bereiche Hagau, Winden, Angerschlag und Weiherfeld. "Diese Flächen müssen für die Zukunft unserer Stadt erhalten bleiben", so die Forderung.
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